Merkelrampe | Staatsführung Podcast

Wie werden wir regiert? Was macht Staat mit unserem Geld?

Helmut Kohl hatte seine schwarzen Kassen, um sich über Jahrzehnte die Macht seiner Partei zu sichern. Das war nicht legal. Seine politische Ziehtochter Angela Merkel die Steuerkasse dazu "missbraucht" ihre Macht zu sichern und auszubauen. Ihre Macht in Deutschland und damit auch Europa. Ihre Strategie ist höchst erfolgreiche und völlig legale Form von "State-Capture" mit gravierende Folgen. Darum geht es im Podcast und darum wie man das korrigieren kann. Wir kommen wir zu einer besseren Staatsführung. Ein starker Staat ist nur im Sinn seiner Bürger, wenn er verlässlich, berechenbar, diszipliniert ist und verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls handelt. Da gibt es grosse Defizite.

Unser Ziel mit dem Podcast: Mehr Bürger und Journalisten sollen Politiker fundierte Fragen zu Steuereinnahmen und deren Verwendung bzw. Notwendigkeit und Nutzen stellen. Das Thema Effizienz und Effektivität der Staatsführung (Good Governance) soll Teil der politischen Debatte und politischen Bildung in Deutschland werden.

Hier geht es zu der Merkelrampe Web-Player Seite mit allen Episoden hörbar via Webbrowser.

Chronischer Steuerüberfluss durch Überlastung von Normalverdienern

Im Merkelrampe Podcast geht es um..

Es geht um politische Macht und das Regieren von Deutschland. Es geht darum wie Sie in Deutschland leben und wie viel Geld Sie dem Staat geben oder im Bedarfsfall von ihm bekommen.

Die Mini Podcast Serie ein Beitrag zur realitätsbezogenen Belebung der politischen Diskussion und Meinungsbildung zum Anlass des voraussichtlichen Endes der Kanzlerschaft von Angela Merkel Ende 2021, nach 16 Jahren an Spitze des Deutschen Staates.

Im Merkelrampe Podcast erfolgt eine zahlen- und faktenbasierte Betrachtung des politischen Wirkens von Angela Merkel. Was hat Angela Merkel, gegenüber Ihren Vorgängern positiv oder negativ verändert. Diese Veränderungen zeigen sich visuell dargestellt in Form von aufsteigenden oder abfallenden Rampen – die Ableger der Merkel-Steuereinnahmen-Rampe.

Im Merkelrampe Podcast machen die beiden Gastgeber eine strikt ergebnisorientierte Betrachtung von politischem Handeln. Der Podcast über Politik im Sinne von Macht ist Geld. Es geht also um Geldflüsse und nicht wie üblich um Personen, Events, Gesten und Absichtserklärungen bzw. Versprechungen.

Die Grundlage des Merkelrampe Podcasts sind die offiziellen jedem barrierefrei zugänglichen Berichte und Zahlenwerken von Staatsorganen wie Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Bundestag oder Bundesrechnungshof. Diese Staatsorgane haben die Entwicklung und Realität Deutschlands fundiert und unparteilich dokumentiert.

Der Merkel Rampen Podcast thematisiert und diskutiert diese objektiv in Zahlen dokumentierte Realität und Entwicklung des deutschen Staats- und Gemeinwesens in emotionaler und konstruktiver Art. Der Podcast hat das Ziel gutes, verantwortungsvoller Regieren zu fördern, indem schlechtes Regieren bewusst und nachvollziehbar gemacht wird und notwendige systematische Veränderungen bekannt gemacht werden.

Die Quellen der Daten des Merkelrampe Podcast sind

Die Website der Bundesfinanzministerium – für Bundeshaushalt und Steuereinnahmen
Die Website des Bundesrechnungshofes als das Verfassungsorgan zu Sicherung getreuer Staatsführung
Das Statistische Bundesamt
Der Deutsche Bundestag

Den Bezug auf die neinzelnen Webseiten, sind in den jeweiligen Podcastfolgen zu finden. Jedoch sind diese oft dynamisch und nicht lange gültig. Darum ist es besser die Hauptseiten der Quellen zu kennen und von dort zu navigieren.

Steuereinnahmen 1950 bis 2020

Steuereinnahmen gemäss Statistischem Bundesamt

Entwicklung des Brutto Inlandsproduktes

Detailzahlen zu Haushaltszahlen des Bundes auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums

Vorplanung von Episoden und Übersicht aller Folgen

Merkelrampe - bringt Deutschland in Schieflache

#1: Merkel baut die Steuerrampe | Ungestört und zum Nutzen aller die aus Staatskasse leben

Wie wurde +75 % Steuereinnahme der Merkelrampe ab 2006 konstruiert? Wer bezahlt die zusätzlichen Steuereinnahmen? Lassen sich Verfassungsorgane wie Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnung mit mehr Geld von der Steuerkasse „kaufen“? Schadet es der Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen, von der Merkel-Steuerüberfluss-Rampe zu profitieren.

Der Link zu Webseite mit Bildern, Grafiken, Daten, Inhalte und etwaigen Richtigstellungen zu Episode 1 des MerkelRampe Podcast

#2: Die Infrastruktur zerfällt und veraltet | Unsere Regierenden bauen Mist

Die Steuereinnahmen explodieren in den Merkeljahren genauso wie die Kosten öffentlicher Bauprojekte. Wo ist der einen Zusammenhang? Der Staat schwimmt in Geld. Gleichzeitig regelt er über weltweit einzigartig komplexe und umfangreiche Verordnungen auch das private und gewerbliche bauen. Der Staat hat in Deutschland ein BauUnwesen geschaffen. Die Baukosten steigen in einer Merkel-Rampenform in den Himmel. Bauprojekte ziehen sich ewig in die Länge. Die bestehenden staatlichen Regelwerk sind für „politische“ Bauprojekte ausgelegt, die wie „Schwarze Löcher“ den anschwellenden Zufluss von Steuergeld aufnehmen können und die straflos ohne gesetzlich vorgeschriebene Planungsreife als „Staatlicher“ Schwarzbau gestartet werden können. Einfach mal drauf losbauen, so lange wie möglich. Das deutsche Bauwesen ist für Machtmissbrauch der Regierenden ausgelegt und nicht dafür ein Land in Schuss zu halten. Da liesse sich sicher ändern, wenn mehr Bürger und Journalisten kritische Fragen an Politiker stellen würden. Es fehlt weder an baulichem Können noch am Geldmangel, es fehlt nur am politischen Willen den Zustand von Deutschland’s Infrastruktur über die Partikularinteressen seiner Partei, Sponsoren und Freunden zu stellen.

Der Link zu Webseite mit Bildern, Grafiken, Daten, Inhalte und etwaigen Richtigstellungen zu Episode 2 des MerkelRampe Podcast

Berliner Schwarzes Steuerloch Merkelrampe

#3: Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparen | Begriffe alltäglicher Politpropaganda zur Irreführung des Bürgers

Das Schwarze Berliner Loch für Steuergeld: Wohin fließen die 140 Mrd. Euro jährlichen Steuer-Mehreinnahmen des Bundes (+ 77%)? Sicher nicht in ausufernde Sozialausgaben. Das ist die übliche Politpropaganda wie auch die Schwarze Null, Schuldenbremse und das staatliche Sparen nur verbale Nebelkerzen der Volksverdummung sind. Die Realität ist im alljährlichen Bundeshaltsgesetz ( >3000 Seiten) dokumentiert und vom Bundestag verabschiedet. Die Ausgaben aller bundesstaatliche Organe (Ministerien, Bundesämter, Bundestag etc.) steigen seit 2005 merkel-rampenartig an. Der Staatsapparat bläht sich auf, verfettet und verliert die Fähigkeit zu effektivem und effizientem Handeln. …….

Der Link zu Webseite mit Bildern, Grafiken, Daten, Inhalte und etwaigen Richtigstellungen zu Episode 3 des MerkelRampe Podcast

#4 Quo Vadis? Good Governance = Wohlstand und gut leben in Deutschland, auch in Zukunft

Wie geht es weiter mit der Merkel-Steuerrampe und den „explodierenden“ Ausgaben der deutschen Staatsorgane? Welchem Erwartungsdruck ist jede(r) Nachfolger(-in) von Merkel ausgesetzt? Wie kommen wir wieder zu mehr Ordnung, Disziplin, Effizienz und Effektivität im staatlichen Handeln? Das Staatsziel „Deutschland’s Infrastruktur wieder in Ordnung bringen“ ist naheliegend, einfach und sicher zu erreichen. Wenn der politische Wille da wäre. Aber ohne Merkelrampe im öffentlichen Bewusstsein, wird es einen solche ernsthaften und dauerhaften Willen nicht geben.

Der Link zu Webseite mit Bildern, Grafiken, Daten, Inhalte und etwaigen Richtigstellungen zu Episode 4 des MerkelRampe Podcast

#5: Domestizierte politischer Journalismus | Hofberichterstattung, Horse-Race und Selbstzensur der "Vierten Macht" im Staate

Postfaktisch:

Der Bundestagswahlkampf 2021 zeigt mehr denn, je wie sich in den MerkeljahrenDeutschland zu einer postfaktischen Demokratie entwickelt hat. Der Bürger muss sich mit einem «Tinderwahlkampf» zufriedengeben. Er hat nur Auswahl zwischen Gesichtern und Slogans. Substanz fehlt. Seine Wahlentscheide basieren zwangsläufig auf Schein statt Sein, auf Glauben statt Wissen, auf Gefühl statt Vernunft, auf Versprechungen statt Taten, auf Polarisierung statt Solidarisierung, auf guten Absichten statt bewiesenem Können und auf Gewohnheit statt Klugheit zu. Das ist nicht gut für ein Land und seine Bürger. Es ist nur bequem für die Politiker die an der Macht sind.

Zum Inhalt und Ablauf der Folge 5:Die Merkelrampe bei den Steuereinnahmen ist bei den Bürgern nicht bekannt. Das gilt für politisch sehr interessierte und gebildete Bürger. Auch die Merkelrampen bei den chronisch ausufernden Ausgaben der Staatsorgane wie Ministerien, Kanzleramt, Bundesrat, Bundestag, Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht kennen die deutschen Wähler nicht. Werden ihnen die Rampen bekannt gemacht, wollen sie diese nicht wahrhaben. Die aus …..

Der Link zu Webseite mit Bildern, Grafiken und Inhalten zur Episode 5 des MerkelRampe Podcast

Politiker Machtmissbrauch Amtmissbrauch 1

#6: Merkel's Gruselkabinett fachlicher Inkompetenz | Mehr Staats-Führungsdefizit geht nicht

Wir besprechen das typische Kompetenzprofil der Minister am Kabinettstisch von Angela Merkel. Das typische Kompetenzprofil von Ministern der Merkeljahre ist durch gravierende Defizite für das Amt geprägt. Mit Ausnahme des Justizministers haben die Minister als oberste Dienstherren, wenn sie berufen werden, keine Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung. Sie haben auch keine adäquate Führungserfahrung. In einem normalen Betrieb der laufen muss, haben nur Seehofer (Verwaltung) und Karlizcek (Hotelfach) gearbeitet. Die Folge 6 startet mit einer Ausnahme in puncto Fachkompetenz mit dem Kanzleramts-Chef und Minister für besondere Aufgaben Dr.med. Helge Braun. Der hätte in der Corona Krise die passende Ausbildung für sein Amt gehabt, wissenschaftlich ausgebildet wie seine Chefin Dr. Merkel auch.

Wir beenden die Folge mit der Ehrung der beiden erfolgreichsten Minister der Merkeljahre Andi Scheuer und Horst Seehofer. Deren Leistung im Ministeramt im Sinne ihrer politischen Unterstützer ist beeindruckend. Ganz zum Schluss geht es noch um die hunderte Milliarden für den blumigen Titel „Pandemiebewältigung“ und zig Milliarden für den „Kohleausstieg“.

Politker öffentliche kritische Fragen stellen

#7: Politische Gretchenfragen | Politiker in VerAntwortung nehmen. Wie geht das?

Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen ( Breitband, Kitas Plätze etc.) vorenthält.

Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden gesorgt. Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht. Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten. Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung, bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten. Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm. Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger auch zwangsfinanzieren muss.

Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die Bürger selbst stellen. Gemäss Google Suche sind Gretchenfragen “ unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer schwierigen Situation gestellt wird“. Genau diese Fragen braucht es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Hier geht es zu Webseite mit Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen an Politiker

#8: Politwissenschaft fürs Volk | Leere-Taschen Bürger vor politischer Bühne

wischen Stefan und Jürgen, entwickelt sich beim Hörer, das das notwendige realistische politische Bewusstsein, um als mündiger Bürger seine Rolle gemäß Grundgesetz gerecht zu werden.

Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt aber gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht vom Volk alle Staatsgewalt aus. Im Volk scheint es aber ein größeres Missverständnis oder Unreife zu geben, wie das mit der Machterlangung und Machtausübung im Staate funktioniert, sonst gäbe es keine Merkelrampen und Deutschlands Infrastruktur wäre gut in Schuss.

Auf der Seite der Politiker gibt es hauptsächlich Juristen und Politwissenschaftler.

Die einen beherrschen es, den Rechtsstaat in ihrem Sinne zu formen und zu nutzen. Die anderen haben Bachelor oder Master in Politwissenschaft, der Wissenschaft wie Macht erlangt und gesichert wird. Die Bürger haben den Nachteil, weder Jurist noch Politwissenschaftler zu sein.

Deshalb ist es Zeit für eine populär-politikwissenschaftliche Betrachtung unseres demokratischen Staates und unserer Rolle als Bürger, die sich vor allem auf gesunden Menschenverstand. Den haben wir alle.

Wachstum als natürliches und oberstes Staatsziel:

● Viel arbeiten und alles ausgeben Bürger

● Mehr Bürger von Staatskasse abhängig machen

● Straffreier Missbrauch von Staatsgewalt:

● Die Staatsmachtexperten

Die politische Bühne für triviales Polittheater

Wahlempfehlung von Stefan und Jürgen zum Abschluss der Folge

Link zur Webseite für 30 Minuten Schnellkurs zum mündigen Bürger

Titelbild Merkel Hinterlassenschaft Economist

#9: Geile Zeit | Die Merkeljahre waren wunderbar. Sollten nie zu Ende gehen.

Link zu Podcast Webseite mit der Episode inklusive Erklärungen.

Der Einstieg zum Podcast mit Phönix Sendung: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/das-ende-einer-era–was-hat-angela-merkel-geschafft-a-2256320.html

#10: Tax Collect | Finanzamt- und Steuersystem-Misere

Link zu Webseite der Episode 10

#11: Geldnot und Überfluss in Kommunen | Interviews und Fakten dazu

Wir sprechen über Entwicklung und Lage von deutschen Kommunen in den Merkeljahren ab 2005.

Diese Jahre waren von einem des rampenartigen Anstiegs der staatlichen Steuereinnahmen um über 75% bis 2019 geprägt und von einem einzigartigen chronischen staatlichen Geldüberfluss seit 2014 von zig Milliarden jählich.

Vor diesem Hintergrund wollen Stephan und ich heute betrachten, warum es in Deutschland in so vielen Kommunen nach Zerfall, Armut aussieht. Warum soviele Kinder mit geschlossenen, kaputten und schmutzigen Schultoiletten aufwachsen.

Stefan und ich lassen uns wieder von praktischen realen Insider-Erfahrungen zur Diskussion inspirieren und wir nutzen offizielle Zahlen, um diese Erfahrungen zu reflektieren.

Wir hören die Audiobeiträge an und dann Stadtrat Jürgen Schmitt (SPD) und dann Bürgermeister Gerhard Hellrung (CDU)

Die Essenz der Inhalte;

Kommunen geht es besser als ich gedacht habe: Sie sind Musterknaben in Steuer-Einnahmesteigerung ( +100% bis 2005-2019) und Schuldenzurückhaltung – Verschuldungsquote von 151 auf 112% der Steuereinnahmen gesenkt. Die alten westlichen Länder (NRW; RP; Saarland, Hessen) sind pro Kopf 5 mal höher verschuldet (3000 Euro pro Kopf) als die Neuen (Sachsen, Brandenburg). Die Länder sind noch mit 180% verschuldet.

Die 35% Einnahmequelle Gewerbesteuer ist sehr volatil (Verlagerungen/Konjunktur/Berechnung als Schätzung und Vorauszahlung, die nicht sicher nicht) und wird über Hebesätze von Gemeinde festgelegt. Arme Gemeinden habe die höchsten Hebesätze. Standortwettbewerb.

Wofür das viele Geld? Megtrends in letzten 15 Jahren:

Immer mehr ist von oben geregelt, muss so gemacht werden.
Es kommen immer mehr Pflichtaufgaben dazu ohne, dass entsprechend gesicherte eigene Steuereinnahmen da wären. Kinderbetreuung ist enormer Posten ( bei kleiner Gemeinde mit 1500 Einwohner ⅓ der Ausgaben).
Komplexität der Verwaltung steigt. Gerade in Finanzen. Es braucht mehr, teuerer Leute.

=> Personalkörper wächst und wächst. 2010 bis 2020 um + 18% = 240.000 Stellen

Armen Kommunen werden immer ärmer und reicher immer reicher. 2500 Kommunen sind völlig überschuldet, wer da wohnt hat Pech gehabt. Die sind im Teufelskreis gefangen. Leute (Besserverdiener) ziehen weg, Gewerbe zieht weg, Beides lässt Steuereinnahmen und Zuweisungen schrumpfen. Kleine Kommunen werden relativ immer schlechter gestellt=> Landflucht.

Misswirtschaft | Bad Goverment: Kommunen gleicher Einnahmesituation können völlig unterschiedlichen Verschuldungsgrad und Zustand haben. Mehr Geld alleine ist nicht die Lösung. Es hängt am Bürgermeister, wie gut es läuft. Dessen Macht hat sich über die Jahrzehnte vergrössert, der Gemeinderat wird immer machtloser, wenn ums Geld geht.

Wirkung und Wichtigkeit von Zuschüssen – Förderprogrammen

Armen Gemeinden hilft es wenig: Gegenfinanzierung (Zuschüsse= für “geschenktes” Geld vom Land/Bund – arme Gemeinden&Städte haben grössere Bedarf, profitieren aber weniger als reiche, weil sie kein Geld haben die 20%-30% Eigenmittel aufzubringen Investitionen/Förderprogramme auf zu bringen.

Beispiel von Förderprogramm 70 Mio – Peanuts ⅓ ⅓ ⅓ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bauen-wohnen/staedtebaufoerderung/staedtebaufoerderung.html

Zuschüsse haben lenkenden Wirkung. Es wird eher gemacht was bezuschusst wird, auch wenn anderes dringender wäre. Gemeinderat bekommt Freiheit beschnitten.

Gleiche Lebensumstände in Deutschland – Ausstattung und Gebäude und Löhne für Schulen und Kitas nicht den Gemeinden aufbürden. Um die lokale Selbstverwaltung zu stärken sollten Kommunen mehr Anteil von stabilen, sicheren Steuern wie z.B. Umsatzsteuer bekommen .

Daten öffentlicher Dienst: https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021-kap-4.pdf?__blob=publicationFile