Systematisch schlechte Staatsführung | Bad Governance Bilanz

Beispiele von Politikversagen und deren systembedingten Ursachen. Es mangelt an öffentlicher Regierungskritik. Deutschland's politisches System fördert Bad Governance.

Die Grundlage dieser Website über Politikversagen und Bad Governance bilden offizielle Daten des Bundesamtes für Statistik, die verabschiedeten Bundeshaushaltsgesetze, die Bundeskriminalstatistik (BKS) und die Berichte des verfassungsmässigen Kontrollorganes der Rechnungshöfe. Die drei Quellen sind vertrauenswürdig und frei von PR- und Politmarketing-Daten.

Auf der Grundlage faktenbasierter Kritik werden auch konkrete Vorschläge für eine Staatsführung gemacht, die zu weniger Politversagen führt. Diese Vorschläge basieren auf dem Staatsverständnis aus dem Englischen, “Governance”. Dabei geht es primär um das Regelwerk der Machtausübung und Machtkontrolle. dh. es geht um das politische System in Deutschland und nicht um Personen oder Programme. Wenn das Umfeld und der Rahmen für Staatsführung besser werden, regieren alle Amtsinhaber besser, egal welcher Partei sie angehören..

Regierungskritiker & Change Agent

Engagierter Vortrag gegen Klimaschutzlüge
Veranstaltung Klimastadt bauen vom Energiekonsens in der Hochschule Bremerhaven. Foto: Antje Schimanke

Ohne Kritik keine Verbesserung 

Um systematisch besser zu werden, braucht es Kritik. Hoteliers setzen sich heute intensiv mit Onlinebewertungen auseinander. Theater-, Literatur- und Restaurantkritiker gab es schon immer in grosser Zahl. Kritiker an der Staatsführung und dem Regierungshandeln sind hingegen sehr rar. Der kritische Journalismus ist durch Digitalisierung und die grosse Nähe zur Medien- und Staatselite praktisch weggefallen. Er geht in der massiven PR-Arbeit der Regierung und der angepassten öffentlicher Medien unter (Beispiele deutscher Leitmedien). Darum gibt es die Seite www.Regierungsverantwortung.de als Basis für Daten und Online-Publizistik von deutschen Regierungskritikern. Machen Sie mit. Konfrontieren Sie Eliten mit faktischer Kritik und konstruktiven Änderungsvorschlägen. Bewirken Sie Schritte von Bad zu Good Governance. Wie das geht und was es dazu braucht ist bekannt (OECD).

 

Beispiel gravierend schlechter Staatsführung - Bad Governance

Bürger als Untertanen behandeln

Bad Governance Strassenbau.

Beispiele:

Keinerlei Respekt für die Lebens- und Arbeitszeit der Bürger. Immer mehr Verkehrsstaus. Mehr Tagesbaustellen statt Nachtbaustellen. Vergabe an den besten Strassenbauer statt den billigsten Bieter würde für kürzere Bauzeit und weniger Reparaturen sorgen.


Der deutsche Staat kommt seinen Zahlungsverpflichtungen schlechter nach als die Privatwirtschaft. Er respektiert Kaufverträge einfach nicht – die Arroganz der Macht.


Der Staat treibt bei seinem Bürgern Steuern rücksichtslos ein. Er kann Kosten ruinös und ohne Rechtsweg pfänden. Deutschland erhebt Steuern im Vorhinein (Gewerbesteuer) für Einkommen, welches noch gar nicht existiert.

Uns zum Gespött der Welt machen

Bad Governance Beispiel Klimaschutz Deutschland

Beispiele:

Die Regierung setzt Gesetze nicht durch und macht dadurch “Made in Germany” mit der Dieselaffäre weltweit zum Witzthema. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist enorm.


Die Regierung verspricht der Welt im Rahmen der Pariser Verträge Co2-Reduktionen, die sie nie erreichen kann. Durch die vielen Gesetze und Subventionen ist nicht einmal ein Trend erkennbar.


Die Staatsführung versagt komplett bei Grossprojekten. Deutschland als Lachnummer. An deutschen Bauleuten und Bautechnik liegt das nicht, die sind Weltklasse.

Wohlstandsbasis zerfallen lassen

Bad Governance Deutschland Bauen

Beispiele: 

Die Staatsführung kann Deutschland offensichtlich nicht in Schuss halten. Die “Sanierungsstaus” bei Bahnhöfen, Brücken, Bahnstrecken und Schulen wachsen.


Zerfall der Wohlstandsbasis: Die OECD kategorisiert Deutschland als Entwicklungsland bei Glasfaser. Wir sind abgehängt.


Der Zerfall der Rechtsnormen in der Staatsführung. Die Präsidenten der Rechnungshöfe attestieren den Regierenden Täuschung der Parlamente und Missachtung der eigenen rechtlichen Vorschriften. Mit geschickten Gesetzeskombinationen machen sie sich immun gegen den Untreueparagraph §266 des Strafgesetzbuches. 

Chronischer Steuerüberfluss durch Überlastung von Normalverdienern

Steueinnahmen Bad Governance Merkelrampe

Grosszügig trotz über Mrd. Euro Steuerausfälle hinwegsehen können

Der Staat hat so viel Geld übrig, dass er Steuerausfälle von mehreren Milliarden locker wegstecken kann. So hat es keine personellen Konsequenzen, dass die Regierung eine bekanntermaßen verfassungswidrige Kernbrennstoffsteuer von 7 Mrd. wieder zurückzahlen muss.

Der über viele Jahre fortgesetzte Milliarden Steuerraub durch Finanztrickserei (Cum-Cum/ Cum-Ex) wird von der Bundesregierung als Kavaliersdelikt behandelt. Erst als die Finanzsachbearbeiterin Anna Schablonski aus der Bonner Provinz beharrlich und mutig intervenierte, wurde der legale Steuerbetrug strafbar gemacht.

Staatsführung hat grosse finanzielle Spielräume beim Regieren

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die Regierung 2005 den Grundstein für das Steuerwachstum gelegt. Eine steile Steuerkurve spült dem Staat bei wachsendem Einkommen und Beschäftigung überproportional viel Geld in die Kassen. Neben zwei Dritteln mehr Steuereinnahmen seit 2005 hat der Staat noch mehrere Milliarden an Zinszahlungen eingespart. Der Schuldenberg wurde um ein Drittel aufgebaut.

Regierungshandeln war nicht durch Geldmangel bestimmt. Geld ist genug da. Es ist die Leistung der Staatsführung ist die zu schlecht ist. Sie hat Staatsquote auf nun 22.5% erhöht. Und der staatliche Wasserkopf wächst weiter.

Mit viel mehr Steuern, viel weniger Sicherheit schaffen - Das hilft der AFD & Co.

Bad Governance Deutschland - Mehr Steuern weniger Sicherheit

Weniger persönliche Sicherheit 2005-2015

  • Zu Hause weniger sicher: + 52,3% bei Wohnungseinbrüchen – von 109 736 auf 167 136
  • Auf der Strasse weniger sicher: +52,7 % bei  Taschendiebstahl – von 110 552 auf 168 142

Weniger öffentliche Sicherheit

Es gibt nicht genug Polizisten, um für Ordnung zu sorgen. Am Hamburger G20 Gipfel reichen die Sicherheitskräfte trotz Verstärkung aus anderen Bundesländern, AU und NL nicht aus. Ein ganzes Stadtviertel wird über viele Stunden zum chaotischen, rechtsfreien Raum.

Weniger territoriale Sicherheit 

Nach der Schrumpfung der Bundeswehr von über 250.000 in 2005 auf nur noch 178.847 heutzutage kann sich Deutschland selbst nicht mehr glaubhaft verteidigen. Das deutsche Militär hat nur noch ca. 60.000 Soldaten, um 82 Mio. Bürger zu verteidigen. Und starke Teile der Bundeswehr sind in Afrika, im mittleren Osten und am Hindukusch stationiert.

Resümee des Staatsführung der Merkeljahre

Die Staatsführung geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Regierende geben Steuergeld unverantwortlich aus.

Schwarzes Loch Bad Governance Regierungskritik

Der Bund bekommt fast 50% der Steuereinnahmen. Bundesberlin ist ein schwarzes Steuerloch. Die Städte und Kommunen könnten mehr Steuereinnahmen gut gebrauchen.

Die Staatsführung holt sich viel zu viel Geld bei der arbeitenden und konsumierenden Bevölkerung während andere Quellen geschont werden.

Bad Governance Regierungskritik Steuerzahler Behandlung

Der Staat braucht immer mehr Mittel. Die Kernkompetenz der Staatsführung besteht darin, diese aus dem Normalbürger herauszuholen. Das liegt nicht an einzelnen Parteien oder Personen. Das ist Politikversagen aufgrund von grundlegenden Fehlkonstellationen im politischen System Deutschlands.

Erschütternde Audio-Zeugnisse von Politikversagen aus dem deutschen Bildungswesen.

 Zwei jungen Menschen teilen ihre Erfahrungen und Meinungen zum deutschen Bildungssystem – Ein Berufsschullehrer und examinierte Pfelgefachkraft. Der Staat hat chronischen Steuerüberfluss und lässt das Bildungssystem genauso zerfallen wie Strassen, Brüchen und öffentliche Gebäude. Desolater Zustand der Staatsführung! 

Junger Berufsschullehrer Robert.

Ausschnitt aus www.aufwachen-podccast.de 

Junge Pflegerin  Pia.

Ausschnitt aus www.aufwachen-podccast.de