Das sind die Gretchenfragen für Politiker und die Quellen/Grafike dazu
Politiker durch Fragen in die Ver-antwortung nehmen. Das ist die Anleitung dazu.
Für Gretchenfragen an Politiker reichen die drei nebenstehend Grafiken mit den darin Finanzeckwerten aus. Datenquelle für Steuereinnahmen sind direkt das Bundesfinanzministerium.
Steuerschätzung 2020 – Mit ist Zahl 2019
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-05-14-pk-steuerschaetzung-anl1.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2001-2016/Inhalte/Monatsbericht-Archiv-Downloads/2006/Monatsbericht_Mai_2006.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Die Eckdaten Daten für Staatsausgaben nach Staatsorganen finden sich auf Seite 13 des Haushaltsgesetzes des Bundes. Das offizielle Dokument beschlossen vom deutschen Bundestag nach tagelanger Diskussion im Plenum. Die GROKO MDBs stimmten immer geschlossen dafür. Die anderen dagegen.
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf
Empfehlung vor dem Stellen der Gretchenfragen für Politiker
Mit rethorische Frage” bzw. Einleitungslob zum Aufwerten des Gegenübers starten, um späteren Ausweichen zu verbauen
Sehr geehrte Ihrer Verantwortung als xxxx bzw in Ihrer Rolle als haben Sie doch sicher einen Überblick über die wichtigsten Eckwerte der Staatsfinanzen.
Die Gretchen Fragen für Politiker zu Steuereinnahme Entwicklung
-Würden Sie mir bitte erklären, warum der deutsche Staat 10 Jahr vor Merkels Groko mit ziemlich konstanten Steuereinnahmen um die 400-4500 Mrd. auskam und die Steuereinnahmen bis 2019 um 77% anstiegen, während im selben Zeitraum die Staatsschulden sogar um fast ⅓ stiegen?
– Wozu braucht der Staat plötzlich soviel Geld? Wo sieht man als Bürger den Nutzen dem Staat soviel mehr Geld geben zu müssen?
– Der Anstieg der Steuereinnahmen beruht hauptsächlich auf Lohn-/Einkommensteuer die ist um 140% gestiegen. Sie hat damit wesentlich dazu beigetragen, das der deutsche Staat ab 2014 massive Einnahmeüberschüsse hatte. Er konnt das viele Geld nicht ausgeben.
Warum nimmt man dem Bürger dauernd zuviel Geld ab? Was machen Sie dagegen?
Die Gretchen Fragen für Politiker– Ausgabenexplosion der Staatsorgane:
Ministerien -3-4 Top Beispiele parat haben
- Warum explodieren die Budgets und Ausgaben der Staatsorgane in den ersten 14 Merkeljahren sprichwörtlich? Warum brauche alles Staatsorgane zwischen 70% und 250% mehr Geld für ihren Job? Was soll das nach Ihre Sicht weiter gehen? Wiviel Geld mehr braucht es damit Deutschlands Infrastruktur /Gebäude in Ordnung kommen?
- Das Auswärtige Amt hat seine Ausgaben von 2005 auf 2019 von 2.2 Mrd auf 5.8 Mrd erhöht. Wie erklären Sie das? Haben Sie im Haushalt dafür gestimmt? Haben die dagegen irgendwo Kritik geäussert.
- Das Bundeskanzerlamt hat seine Ausgaben von 2005 auf 2019 von 1.5 Mrd auf 3.3 Mrd mehr als verdoppelt. Haben Sie im Haushalt dafür gestimmt? Haben die dagegen irgendwo Kritik geäussert?
- Das Gesundheitsministerium hat die Ausgaben von 4.6 Milliarden in 2005 auf 15.3 Mrd in 2019 erhöht. Wo ist der Nutzen dieser riesigen Ausgabensteigerungen?
Fragebereich – Staatsziele und gesetzliche Leistungszusagen
Der Staat wurde von 2005 bis 2019 förmlich mit Geld überflutet ( Anstieg Steuer um +77% / 6 Jahre Überschüss). Dennoch ist Infrastruktur Deutschland in einem erbärmlichen Zustand, bei Breitbandabdeckung sind wie Schlusslicht bei Industrie und Schwellenländern. Die Bahnstrecken laufen zu mehr als der Hälfte mit Dieselloks. Am Geldmangel kann es nicht gelegen, an was liegt dass, dass der Deutsche Staat Deutschland nicht Schuss halten kann und weder das Staatsziel gleich Lebensbedingen im ganzen Land und den Rechtanspruch auf KITA Plätze in vielen Regionen nicht erfüllen kann?
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei das besser machen; an Versprechung und Zielsetzungen der bisherigen Regierungen hat es ja nicht gemangelt?
Die Gretchenfrage für Politiker zum Thema Leadership in Staatsführung
Der Staat kann erkennbar, mit den vielen Geld, dass er den Bürgern abnimmt Deutschland nicht in Ordnung halten. Die Haushaltführung wird vom Verfassungorgan Bundesrechnungshof massiv kritisiert und die Verfassungkonformität in Pressemitteilungen Frage gestellt. Die Regierenden halte sich laut Bundes- und Landrechungshöfe nicht an ihre eigenen Gesetze / Verordnungen.
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei da wieder Ordnung und Disziplin rein bringen?