Die Schwarze Null und Schuldenbremse sind Schlüsselworte politischer Irreführung der Bürger
Die Dokumentation des jährlichen Steuer-Raubzugs der deutschen Staatsführung unter Merkel
Das Schwarze Berliner Loch für Steuergeld:
Wohin fließen die 140 Mrd. Euro jährlichen Steuer-Mehreinnahmen des Bundes (+ 77%)? Sicher nicht in ausufernde Sozialausgaben. Das ist die übliche Politpropaganda wie auch die Schwarze Null, Schuldenbremse und das staatliche Sparen nur verbale Nebelkerzen der Volksverdummung sind. Die Realität ist im alljährlichen Bundeshaltsgesetz ( >3000 Seiten) dokumentiert und vom Bundestag verabschiedet. Die Ausgaben aller bundesstaatliche Organe (Ministerien, Bundesämter, Bundestag etc.) steigen seit 2005 merkel-rampenartig an. Der Staatsapparat bläht sich auf, verfettet und verliert die Fähigkeit zu effektivem und effizientem Handeln. Die Staatsorgane sind an das jährliche Mehr-Steuergeld genauso gewöhnt sind wie Drogenabhängige, die eine immer höhere Dosis brauchen. Darum wird im Bundestagswahlkampf im August 2021 intensiv über Steuererhöhungen debattiert, statt über Steuersenkungen. Die Staatsorgane hatten im Krisenjahr 2020 besonders stark in den Ausgaben zugelegt, die Hemmung beim Geldausgeben war vollständig weg. Besonders dreist war was Kanzleramt. Es hat sein Riesen-Budget von 3.4 Mrd. einfach um eine Milliarde überzogen. Das Kanzleramt kostet den Bürger dreimal mehr als noch 2005 vor der Merkel. Das macht nichts. Dafür sorgt seit 2006 der Haushaltstaatsekretär Werner Gatzer. Der ist für die operative Umsetzung des Bundes-Haushaltsschwachsinn der Merkeljahre verantwortlich.
