Politischer reformer Juergen Lauber ZDF Zoom

Politische Reformen für bessere Staatsführung | Schieflage deutscher Demokratie beheben

Irre Staatsfuehrung - politischer Reformbedarf

Sie finden hier keine FakeNews und auch keine Verschwörungstheorie. Die Inhalte basieren auf offiziellen, verlinkten Dokumenten der Bundesregierung und des statistischen Bundesamtes.
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen basieren auf den Erfahrungen einer sehr seriösen Person, die seit 2014 als Publizist in öffentliche rechtlichen Medien und Bundesberlin für politische Reformen eintritt.

Bürgerschaftlichen Engagement für das Gemeinwohl

IrreFührung Deutschlands

Irreführung der Wähler via Leitmedien führt zu Fehlbesetzung von Machtpositionen. Fehlbesetzungen können sich nur durch Vertuschung, Ablenkung und Beschönigung an der Macht halten.  Damit geht  die faktische Realität für die Meinungsbildung der Wähler verloren. Realität wird durch Emotionen, Glauben und Hoffnung ersetzt. So wird Propaganda und Desinformation zur Staatskunst. Populismus statt Realismus. Die deutschen Leitmedien sorgen für kurzweiliger, harmloser Aufgeregtheit, basierend auf der Grundbotschaft “Kommt schon gut!! Woanders ist es noch schlechter!”.

Die drei Affen - Politische Ignoranz
Die Haltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten zur offensichtlichen Bad Governance Deutschlands: Ignorieren, tolerieren und profitieren.

Die Merkelrampe: Symbol für Irreführung der Wähler und Irre-Führung des Staates

„Schwarzer Null“ Bluff um Bürgen die Illusion von Sparen und Vernunft zu geben.

Staatverschuldung steigt unter Merkel um ein Drittel an und Steuereinahmen verdoppeln sich. Darüber spricht und schreibt man nicht! Das wird nicht hinterfragt.  Die Steuerexplosion wird der guten Wirtschaft angedichtet. Hier sehen Sie ein Interview mit den Finanzstaatssekretär Werner Gratzer und einer Analyse seines Wirkens als Verantwortlicher für den Bundeshaushalt seit 2005.

Merkelrampe - Politische Irrfuehrung Schwachsinn 1118

Das deutsche politische System hat es Angela Merkel ermöglicht, die Steuereinnahmen des Staates systematisch in Form einer Rampe zu steigern. Bis Ende Ihre Amtszeit hat sich Steuereinnahmen des Staates verdoppelt und Staatsquote hat sich von 18.5% auf 23.4 % erhöht.

Entwicklung Lohn und Einkommensteuer D Staat bescheisst Buerger 1118

Das Schröpfen des Normalverdieners

Gewaltiger Steueranstieg in Lohn- und Einkommensteuer ( + 100% in 12 Jahren). Im Schnitt holt sich Staat jedes  Jahr 10 Mrd. Euro mehr bei kleinen Leuten. Damit das auch bei schlechter Wirtschaft funktioniert hat Merkel in 2006 zur Sicherheit auch die Umsatzsteuer von 16 auf 19% anheben lassen. Geld ist Macht. Mehr Geld ist mehr Macht.

Hier geht es zum schnellen Faktencheck: 

www.steuereinnahmen.info Historische Steuereinnahmen auf Website des statistischen Bundesamtes
www.steuerprognose.de  Offizielle, veröffentlichte Steuerschätzung auf Website des Bundesfinanzministerium

Verfassungsorgane mit Steuergeld korrumpiert

Ohne Check & Balances verantwortungslos regieren! Ohne politische Reformen wird das wieder mal böse enden.

Das deutsche politische System hat es Angela Merkel ermöglicht, völlig legal mit dem erzeugten Steuerüberfluss die staatlichen und politischen Eliten zu korrumpieren. Sie hat  alle staatlichen und politischen Organe am Steuersegen teilhaben lassen. Deren Budgetkurven 2005-2017 zeigen eindrücklich diesen krassen www.steuermissbrauch.de  zur Machtsicherung. Wer von Merkelrampe profitierte, kann das nicht einmal im Wahlkampf nutzen. Und die Kirchen halten auch still. Trotz starken Mitgliederschwund sind deren Einnahmen über Kirchensteuer um mehr als 50% auf über 11 Mrd. Euro gestiegen,

Kostenentwicklung Bundesverfassungsgericht 2005-2017 1118
Kostenentwicklung Bundesrechnungshof 2005-2017 1118

Verfassungsgericht korrumpiert –  Urteil im Namen des Volkes, im Sinne der Regierenden

Besonders stark und gravierend ist die Korrumpierung des Bundesverfassungsgericht mit einem unglaublichen Geldsegen. Das Wohlwollen diesen Gericht brauchen die Regierenden in zweierlei. Aushebeln der Pressefreiheit und Schutz vor Strafverfolgung durch ungetreue Führung der Regierungsgeschäfte (Steuermissbrauch) 

  • BVerfG hat unter Einfluss massiver Budgeterhöhungen (> 100%) wichtige Urteile zu den öffentlich-rechtlichen Medien gefällt. Formell wurde Unabhängigkeit geachtet. Praktisch wird öffentlich rechtlicher Rundfunk von Politelite beherrscht. Die 8.5 Mrd Euro pa. Rundfunkbeitrag arbeiten gegen das Interesse der Beitragszahler, statt als Vierte Gewalt im Staate die Mächtigen zu kontrollieren. Nur ist so ist schlechtes Regieren, Bereicherung und Hinters-Licht-Führen der Wähler gefahrlos möglich. 
  • Der zweite Senat des BVerfG  hat richtungsweisende Urteile zur Anwendbarkeit des (Haushalt-) Untreue-Paragraph § 266 gefällt. Es macht diesen Strafgesetzbuch Paragraphen damit faktisch unwirksam. Die Regierenden müssten sich selbst anzeigen, damit ein Staatsanwalt ermittelt. Im 2.Senat sitzt ein langjähriger Ministerpräsident und ein ex. Minister auf der Richterbank. Die kennen sich aus.  

Staatlicher Schwachsinn als Folge von IrreFührung

Die Staat scheitert selbst bei grundlegenden vitalen Dinge wenn oben eine IrreFürhung herrscht

Infrastrukturzerfall Deutschlands 1118

Öffentlicher Bau-Schwachsinn. Der Staat kann Schulen, Straßen, Brücken nicht in Schuss halten. An Geld mangelt es sicher nicht.

hronische staatliche Mangelversorung

Lehrermangel, Kita-Mangel, Pflegenotstand und Essens-Tafeln für Arme. Am fehlenden Steuergeld mangelt es sicher nicht.

Glasfaser Entwicklungsland Deutschland 1118

Beim Glasfasernetz ist D Zweitletzter in OECD.  Schlechte Mobilfunk- /Internet abdeckung. An Staatsgeld mangelt es nicht.

Im aktuellen politischen System Deutschland können Politiker selbst bei chronischen Steuerüberfluß das Land nicht Schuss halten, können vernünftige Rechtsansprüche der Bevölkerung nicht anständig erfüllen. Die Regierenden im Bund können nicht einmal für eine ernsthaft Landesverteidigung sorgen. Der Staat hat einfach verlernt Geldmittel verantwortlich ein zu setzen. Ohne politische Reformen und Wiederbelebung der Presse als Vierte Macht der Demokratie ändert sich nicht. Aktuell kungeln Alle zu Lasten des Gemeinwohls.

Propaganda Höchstleistung in Punkto Bundeswehr gefährdet Sicherheit Deutschlands

Die Medien berichten unisono von einer Bundeswehr die kaputt-gespart sei. Das ist pure Propganda einer unfähigen Staatsführung. Bundeswehr wurde bei Geldüberfluss kaputt-regiert. Staatlicher Schwachsinn macht Deutschland für viel Geld faktisch verdeidigungsunfähig und zum Gespött der Welt.

Bundeswehr kaputt gespart Schwachsinn

Die Ausrüstung, der unter Merkel um ein Drittel geschrumpften  Truppe, ist schlecht. Es fehlt sogar an grundlegendem wie Schutzwesten und Transportmittel. Teuere, modernste Flugzeuge und Schiffe sind nicht für Verteidigungsfall einsetzbar. Die Moral der Truppe ist elend schlecht.  Hier finden Sie die gruseligen Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages als Beleg.

Die Bundeswehr wurde zur Abschreckungsarmee für junge Rekruten.

Zur Blogbeitrag eines hochmotivierten Abiturenten der im Sommer 2019 Soldaten werden wollte. 

Wichtigste politische Reformen gegen staatlichen Schwachsinn und IrreFührung

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Öffentlichkeit schaffen 

  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk  bekommt Bestandsicherung und fixes Budget von  8.5 Mrd. pa. damit die Erpressbarkeit durch regierende Politelite behoben wird. Die Verteilung der Finanzmittel (KEV) und Besetzung der Führungspositionen (Rundfunkräte) wird aus der Kontrolle der Regierenden entzogen. Die Beitragszahler übernehmen in einem Art “Geschworenen” Modell die Kontroll- und Steueraufgaben des für demokratische Meinungsbildung  öffentlich rechtlichen Rundfunks.
  2. Ende der systematischen Geheimhaltung: Alles staatliche Handeln muss öffentlich nachvollziehbar sein. Staatliche Dokumente sind grundsätzlich per Internet öffentlich zu machen. Geheimhaltung muss die begründete Ausnahme sein.
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