Stellen Sie konkrete Forderungen für Veränderung. Hier sind Vorschläge:

Politisches System in Deutschland reformieren | Massnahmenkatalog

Jede einzelne der nachfolgenden Massnahmen fördert das Gemeinwohl und macht Deutschland besser. Sie führen zu einem rationaleren Umgang mit den staatlichen Finanzmitteln und zum Wohle von Millionen Bürgern.

Die steil ansteigende Steuerrampe ab 2005 ist das Sinnbild der Merkel-Politik, welche auf dem Grundsatz “Geld ist Macht und mehr Geld ist mehr Macht” beruht. Die Merkel-Politik sorgt für einen chronischen Überfluss an Steuereinnahmen. Dieser Überfluss geht mit einem chronischen Politikversagen und desolater Leistung in der Staatsführung einher.

Dies ist nicht einer einzelnen Partei oder Person anzulasten. Mit dem Austausch von einzelnen Personen oder neuen Parteien wird sich wenig zum Guten verändern, aber es kann sich viel zum noch Schlechteren tun. Die Politiker eines Landes passen sich dessen politischem System an. Im Wirken deutscher Politiker zeigt sich primär das politische System Deutschlands. Wer bessere Politiker und eine bessere Politik im Sinne einer rationaleren Staatsführung will, muss das politische System Deutschlands ändern.

 

Medien gehören zum politischen System

Zum politischen System in Deutschland gehören auch die Medien. Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hier eine vom Grundgesetz abgesicherte wichtige Rolle in der kritischen Meinungsbildung im Sinne der Beitragszahler. Diesem Auftrag werden sie faktisch nich gerecht, sonst gäbe es keine Merkelrampe oder es gäbe zumindest ein öffentliches Bewusstsein darüber. Das 8 Mrd. Budget der öffentlich-rechtlichen Anstalten darf nicht, wie hier belegt, zur Verstärkung von Regierungs-PR und Irreführung der Wähler missbraucht werden. 

 

Den Staat zur finanziellen Vernunft bringen: Steuerquote auf Vor-Merkelniveau senken

Steueinnahmen Bad Governance Merkelrampe

Die Merkel-Politik hat dazu geführt, dass die Steuereinnahmen von 2005 bis 2017 viel stärker gestiegen sind als das Bruttosozialprodukt – von 20.2% auf 22.5%. Bis 2021 wird das auf über 23% steigen. Der Staat holt sich immer mehr von einem immer grösser werdenden Kuchen. Die Verschwendung ist inzwischen normalisiert und legalisiert im politischen System Deutschlands verankert. Das muss sanft, aber bestimmt korrigiert werden. Die Staatsausgaben sollen auf das Niveau von 2018 eingefroren werden. Diese Ausgabendeckelung gilt so lange, bis der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes den überproportionalen Anstieg der Steuerlast eingeholt hat.

Systematisch zu viel Geld, wo es nicht gebraucht wird und nutzlos ist

30% mehr Steuereinnahmen für Kommunen und Städte - weniger für den Bund

Der Verteilungsschlüssel der Steuern soll zu Lasten des Bundes und zum Vorteil der Städte und Kommunen geändert werden. Der Bund bekommt fast 50% der ausufernden deutschen Steuereinnahmen. Er schwimmt in Geld. Er braucht nicht so viel Geld. Der Bund hat keine Bürger zu Versorgen und kaum Infrastruktur in Schuss zu halten. Die Anzahl der deutscher Soldaten ist gegenüber der Wendezeit um 70% gefallen.

Der bisherige Geldüberfluss beim Bund ist schädlich für Deutschland. Die Bundesgesetzgebung ist nicht gezwungen, auf rationellen Ressourceneinsatz zu achten. Die Kommunen und Gemeinden sind von “freiwilligen” Zuwendungen des Bundes abhängig. Mit seinem Geldüberfluss “korrumpiert” Bundes-Berlin den Rest der Republik.

Politisches System Deutschland Bundessteuern Rampe 0118

Weniger Not und Armut: Sozialen Sprengstoff entschärfen

Anhebung des Sozialhilfe und Hartz IV Sätze um 20%

Die Kosten für Hartz IV und die gesamte staatliche Sozialhilfe sind im Vergleich zu den Gesamtsteuereinnahmen relativ gering. Es macht nur zirka 10% davon aus. Bis 2022 kommen im Vergleich zu 2017 jährliche Mehreinnahmen von 155 Mrd. Euro hinzu. Da ist genug Spielraum für den Staat, die Hilfsbedürftigen menschenwürdig zu versorgen. Es gibt genug Geld, um Existenzängste und Futterneid am unteren Ende der Gesellschaft zu reduzieren. Die Migranten sind nicht das wirkliche Problem für hilfsbedürftige Deutsche, wie manche sie glauben lassen wollen. Das politische System Deutschlands lässt sie hängen. Der Staat verlässt sich auf private Initiativen und Hilfswerke, um das Schlimmste zu verhindern – genauso wie zum Beispiel im Herbst 2015. Die Flüchtlingskrise ist der Normalfall am unteren Ende der Gesellschaft.

Asoziale Medienwirkung Merkel Politk

Steuerüberlast von Erwerbsarbeit - Merkel-Politik Korrektur

Merkel Politik Lohn-Einkommensteuer 2005-2015

Lohn- und Einkommenssteuerzahler im Mittel um 2000 Euro pro Jahr entlasten

Die Merkel-Politik hat dazu geführt, dass die Lohn- und Einkommenssteuerzahler überproportional stark belastet werden. Während die gesamten Steuereinnahmen in den ersten zehn Jahren der Merkel-Politik um 49% angestiegen sind, wurden die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer um satte 81%, d.h. 98 Mrd. Euro pro Jahr, erhöht.

Bis 2022 soll diese Überlastung der Erwerbsarbeit korrigiert werden. Gegenüber den heutigen Prognosen sollen die knapp 40 Mio. Steuerpflichtigen im Mittel 2000 Euro mehr im Geldbeutel haben.

 

Reform des politischen Systems Deutschlands: Mit dem staatlichen Bauwesen starten

Das öffentliche Bauen zeigt den gravierenden Reformbedarf im politischen System Deutschlands. Deutschlands öffentliche Finanzen haben keine Disziplin beim Geld ausgeben und arbeiten speziell auf Bundesebene mit einer Kassenführung aus dem Mittelalter (Kameralistik). Die Regierenden halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben und führen die Parlamente hinters Licht (www.rechnungshoefe.de). Regierende haben alle Macht und keine wirksame Kontrolle. Das geht überall auf der Welt schief. Die Medien suchen die Problemursache bei den Bauleuten, statt sich durch Kritik mit den Mächtigen anzulegen.

Wenn regierende Politiker beginnen, beim öffentlichen Bauen etwas ernsthaft zu ändern hat sich das politische System Deutschlands bereits positiv verändert. Dann werden Steuermittel rationaler eingesetzt und der Zerfall der Infrastruktur kann gestoppt und umgekehrt werden.

Politischen System Deutschland aendern Bauen
https://www.regierungsverantwortung.de/politisches-system-deutschland

Reform-Massnahmen für öffentliches Bauen

Massnahmenkatalog zur Reform des öffentlichen Bauens

(Katalog Entwurf  V 1.0)

 

Vorwort zum vorliegenden Forderungskatalog

Grundforderungen zur grundlegenden Reform des deutschen Bauwesens sind im abschliessenden Kapitel 5 des im Juli 2014 erschienenen Buches BauWesen / BauUnwesen: Warum geht Bauen in Deutschland schief? aufgelistet.

Einer der beiden Hauptpunkte war die Verschärfung des §266 für Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch. Das stoppen eines Missstandes stand dabei im Vordergrund. Eine Keule für sollte her.

Mit drei Jahren mehr Erfahrung komme ich zu einem anderen Ansatz. Die Kultur des staatlichen BauUnwesens, welche sich seit Jahrzehnten entwickelt hat, lässt sich nicht abrupt abstellen. Kultur muss in einem andauernden, kontinuierlichen Prozess mit neuen Rahmenbedingungen entwickeln. Ich habe mich überzeugen lassen, dass ein härteres Strafrecht im öffentlichen Bauwesen sogar negativ wirken könnte. Der Staatsanwalt könnte sehr wirksam politisch missbraucht werden.

Statt Strafandrohung soll das deutsche öffentliche Bauwesen durch viele parallel und voneinander entkoppelte Veränderungen passend für das 21. Jahrhundert entwickelt werden. Die Grundlage dieser Entwicklung ist mehr Transparenz. Das war schon im Buch 2014 enthalten. Was dazu kommt, ist ein übergreifendes, begeisterndes Ziel für alle anstehenden Veränderungen – alle Reformmassnahmen sollen Bauen wertvoller machen. Mit mehr Wertschöpfung pro Arbeitsstunde gibt es neuen finanziellen Spielraum, um den Interessen von Arbeitnehmern, Bauherren und Klimaschutz zu entsprechen. Jede Änderung an Gesetzen und Verordnungen soll in Richtung Mehr-Wert wirken, damit Bauprojekte schnell, reibungsarm und termintreu ablaufen.

Gelingt es, die heute notorisch üble staatliche Baukultur zu reformieren, strahlt dies auch positiv auf andere Bereiche des Staates ab. Mit Bauwerken, die zügig fertig werden und mit mehr intakter Infrastruktur wird dieser Fortschritt für jeden Bürger sichtbar. Das tut gut. Das stärkt den Glauben an die Vernunft und Verlässlichkeit des Staates. Das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus.

 

Die nachfolgenden Massnahmen wären die Abhilfe für die systematischen Mängel und Fehlentwicklungen, welche die alljährlichen Berichte der Landesrechnungshöfe über kommunale Bauprojekte bislang folgenlos aufzeigen (Kommunal-Bericht aus Hessen). Die Massnahmen bedeuten auch eine Umsetzung der Leitsätze der Präsidenten des Bundes- und der Landesrechnungshöfe für öffentliche Bauvorgaben vom 15.5.2015 (Pressemitteilung).

1. Öffentlichkeit bei öffentlichen Baumassnahmen herstellen – soziale Kontrolle / Verbesserung

  • Digitalisierung und Webzugang zum gesamten Prozess
  • Das Vergabeergebnis eines Preiswettbewerbes ist öffentlich zu machen
  • Die Kosten YTD und Kostenschätzung aller Kostengruppen (HOAI) sind monatlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen
  • Als Teil des Projektabschlusses wird veröffentlicht, was die realen Kosten aller Kostengruppen waren: Für jeden Auftragnehmer wird die Vergabesumme und die Schlussrechnungsnummer veröffentlicht

2. Sinnvollere Vergabe von Aufträgen: Mehr-Wert statt Mehr-Kosten bzw. Mehr-Pfusch als Ziel

  • Die öffentliche Hand veröffentlicht und pflegt, wie in angelsächsischen Ländern üblich, einen monatlichen Vergabepreisindex für Standardbauleistungen. Gegen diese Referenz müssen die öffentlichen Entscheider eine Vergabe prüfen und später auch verantworten
  • Grundsätzlich steht es jedem Entscheider bei öffentlichen Aufträgen frei, ohne Angabe von Gründen und weiteren administrativen Hürden an den preislich Zweitplatzierten zu vergeben.
  • Grundsätzlich steht es jedem Entscheider frei, Teilnehmer aus dem Bieterwettbewerb auszuschliessen, die keine positiven Bewertungen bei abgeschlossenen öffentlichen Baumassnahmen nachweisen können.
  • Ausschreibungen müssen nicht mehr hersteller- bzw. produktneutral sein. Zeitlich begrenzte Standardisierung von Auftragnehmern muss möglich sein, sofern dies in einem (gerichtlich) überprüfbaren vertraglich Rahmen erfolgt. Damit kann das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand gebündelt und enorme Synergie bei Bau und Betrieb realisiert werden. Der Leistungswettbewerb wird möglich.

3. Vertrauen sicherstellen

  • Entbindung der Schweigepflicht von Beamten bei Baumassnahmen
  • Falschaussagen vor öffentlichen Anhörungen der Parlamente sind strafbar
  • Kein Ruin von guten Auftragnehmern durch üble Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Körperschaften, welche schlechter zahlen als der durchschnittliche private Bauherr, zahlen in Ausgleichs-/Beistandsfonds ein, welcher geschädigten Baufirmen zugute kommt.

4. Wirtschaftliche Vernunft sichern – Wirksame Massnahmen gegen Ausufern

  • Öffentliche Baumassnahmen dürfen nicht mehr Co-finanziert werden. Erlaubt ist nur noch eine fixe Kostenübernahme nach Abschluss der Baumassnahme.
  • Jede Ausgabe im öffentlichen Bauen wird als Wert bilanziert. Es darf kein wertloses Bauen mehr geben, insbesondere bei Bund und Ländern. Spätestens sechs Monate nach Bezug muss die prognostizierte Schlussrechnung veröffentlicht werden. Und die Aufnahme der gesamten Kosten in die Anlagebuchhaltung einer öffentlichen Körperschaft muss innerhalb von zwölf Monaten erfolgen.
  • Nachtragsbudget kann nicht mehr mit einfacher Mehrheit der Parlamente genehmigt werden. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit.
  • Die Forderung der Präsidenten der Rechnungshöfe nach ehrlichen Zahlen für Bau- und Betriebskosten und der Aushöhlung des Verfassungsauftrags durch Privatisierung ist umzusetzen. Prüfungen sind zeitnah, also sechs Monate nach Bezug, zu ermöglichen

5. Preisrecht – Förderung der Qualität des Bausolls

  • Für gesetzlichen Anspruch zur Zahlung nach HOAI reicht es nicht mehr, ein Diplom und eine Berufshaftpflichtversicherung zu haben (Fachliche Bürger, die Verantwortung tragen mit VgV Nachweis).
  • Eine Zahlungspflicht (HOAI) setzt voraus, dass der Ing./Architekt dem Kunden offenlegt, welche betriebsfremden Firmen Teile der Arbeitsleistung erbracht haben.
  • Bauaufträge sind nicht mehr zahlungspflichtig, so lange keine Leistung dafür definiert ist (Prof. Dr. Würfele, Bundestag AK2 Mai 2015: Zwang zu Klarheit der Planung)

6. Bauherren vor der eigenen Ignoranz und schädlichen Versuchungen schützen

  • Ein Bauherr haftet für alle auf seiner Baustelle (Bau-Unternehmung) nicht erbrachten Sozialleistungen und Steuern
  • Handwerker Pfandrecht: Wer Leistung und Lieferung erbringt, hat auch Pfandrecht gegenüber Bauherr – Insolvenzen von Zwischenauftragsnehmern schützen Bauherren nicht mehr.
  • Jeder an Baumassnahmen Beteiligte muss der Baubehörde mit Namen, Arbeitgeber, Geburtsort und Geburtsdatum gemeldet werden.
  • Baugenehmigung und Bezugsgenehmigung (Vier-Augen-Prinzip): Ist der politische Bauherr auch der Dienstherr der Baubehörde, müssen dessen Genehmigungen von einer unabhängigen Baubehörde freigegeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Journalisten im politischen System Deutschland

Weniger Hofberichterstattung, mehr Kritik und Kontrolle der Mächtigen

Öffentliche Kontrolle und Kritik im politischen System Deutschlands sicherstellen

Massnahmenkatalog für weniger Selbstzensur, weniger irreführende Berichterstattung und weniger Regierungspropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien. Mit den folgenden Massnahmen wird es keine unbemerkte Steuer-Merkelrampe mehr geben. Der aktuelle politische Systemfehler wird behoben.

1. Den Regierenden die finanzielle Peitsche aus der Hand nehmen: Die mehr als 8 Mrd. Zwangs-Rundfunkgebühren sollen wie gemäss Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen im Sinne der Beitragszahler, also der Bürger, eingesetzt werden. Die Berichterstattung zu den Steuereinnahmen und staatlichen Baumassnahmen zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nicht gelebt wird. Der Verfassungsauftrag zur kritischen Meinungsbildung der Bürger wird nicht erfüllt.

2. Freie, kritische Presse unterstützen: Eine Vielfalt an freier, kritischer Presse ist im Interesse der Bürger und stärkt die Demokratie. Deshalb sollen Mittel aus den Rundfunkbeiträgen auch dafür eingesetzt werden.

 

3. Regierungs-Werbeverbot gemäss Verfassung einhalten: Durchsetzen des im Grundgesetz verankerten Werbeverbots der Regierung im Inland. Die Verlage sollen sich nicht mehr auf die Werbemillionen aus dem Staatshaushalt ausrichten, sondern überzeugend die Interessen ihrer Leser vertreten.

4. Verfassung einhalten – Kein Staatsfunk im Inland: Durchsetzen des im Grundgesetz verankerten Verbotes der Regierung, eigenen Rundfunk im Inland zu betreiben. Dieses Verbot wird nicht befolgt. Der Staatssender Deutsche Welle sendet mit einem Jahresbudget von 340 Millionen Euro auch in Deutschland.

Das politische System Deutschlands ist von Geheimhaltung, Vertuschung und Intransparenz bestimmt

Grundgesetzänderung zur zeitnahen Transparenz bezüglich staatlichen Handelns

Bad Governance - Geheimhaltung und Intransparenz

Geheimhaltung Politsches System Deutschland

Die unfähige Führung des Staates bevorzugt Intransparenz

Unordnung als Politisches System System Deutschland

Bad Governance in Deutschland

Das heutige politische System in Deutschland verschleiert Inkompetenz und Bereicherung in der Staatsführung und Verwaltung. Per “Grundeinstellung” ist alles geheim bzw. vertraulich. Vieles, was veröffentlicht werden muss, erscheint mit grossem Zeitverzug und hat damit für die Presse keine Aktualität zum Zeitgeschehen oder aktuellen Akteuren mehr. Mit Co-Finanzierungen über mehrere staatlichen Körperschaften hinweg und Privatisierung entzieht sich das staatliche Handeln der im Grundgesetz vorgesehenen Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch die Rechnungshöfe. Politiker können machen, was sie wollen. Damit dies nie ans Licht kommt, werden Beamte ihrem politischen Dienstherrn gegenüber laut Beamtenstatusgesetz zu Geheimhaltung bis ins Grab verpflichtet.

Pardigmenwechsel per Grundgesetzänderung: Grundlagen für Good Governance legen

Grundsätzlich ist jegliches staatliche Handeln zeitnah öffentlich zugänglich und nachvollziehbar zu machen. Das ist heute per Internet einfach möglich. Geheimhaltung und Vertraulichkeit gibt es nur noch, wenn ein öffentliches Interesse nachweisbar ist. Dies muss der “Geheimhalter” nachweisen. Unternehmen, deren wirtschaftliches Risiko der Steuerzahler trägt, sollen wie staatliche Stellen behandelt werden. Für sie soll die gleiche Transparenzpflicht gelten. Bisher werden “pseudo-private” Unternehmen von der Politik gerne zum Verschleiern und Bereichern eingesetzt. Das sogenannte Geschäftsgeheimnis verhindert dann die Kontrolle des Verfassungsorgans der Rechnungshöfe. Das ist ein Unding.