Das staatlich finanzierte DIW macht es im Wochenbericht 11/2017 deutlich. Der Staat investiert in der Regierungszeit Merkels zu wenig. Und wenn er investiert, dann eher in heiße Luft (geistiges Eigentum). Die bauliche Infrastruktur Deutschlands zerfällt trotz anhaltenden Rekordsteuereinnahmen. Am 1 und 2. Juni 2017 haben nun Bundestag und Bundesrat Grundgesetzänderungen beschlossen, dass Autobahnen und Schulen künftig von privaten Investoren gebaut und betrieben werden dürfen.   Verschwendungs- und Zerfallsrepublik Mehr Schulden und Rekordsteuereinnahmen reichen den Regierenden nicht, um Deutschland in Schuss zu halten. Dann privatisiert man eben. Dann dürfen die braven Bürger neben Steuern in Rekordhöhe auch noch Maut bezahlen. Mit
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Die Bundesregierung hat den Zuwachs (2005-2015) von über 110 Mrd. p. a. an verfügbaren Geldmitteln (Steuerzuwachs+Zinseinsparung)  geschickt an die gesamte politische Führung und bundestaatliche Institutionen verteilt. Auch die Aufsichtsorgane wie der Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht werden mit ca. 75% mehr Budget bedacht. Wer im politischen Berlin zuhause ist, kann die ausufernden staatlichen Steuereinahmen nicht anprangern. Gerade die politische Opposition kann das schlecht, sonst müsste sie im Erfolgsfall ja selbst die gravierenden zig Mrd. Euro Kürzungen durchführen. Das bedeutet auch bei sich selbst, den Parteifreunden und Gönnern zu sparen. Kein neuer Minister will sein Amt damit antreten, 50 bis 200 %
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Die Seite regierungsverantwortung.de versucht dem Mangel an wirksamer Kontrolle von und Kritik an Regierenden entgegenzuwirken. Mit bürgerschaftlichem Engagement wird versucht, die Defizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rechnungshöfe auszugleichen. In Demokratien braucht es öffentliche Kontrolle von und Kritik an Regierenden. Ohne persönliche Verantwortlichkeit verbreiten sich in der Staatsführung Machtmissbrauch und Inkompetenz. Demokratie verkommt zum Staatstheater. Good Governance ist Grundlage für Sicherheit und Wohlstand Wie regiert wird ist entscheidend, nicht wer regiert Das Ergebnis von Wahlen verleiht Macht. Die Regierenden schwören, diese Macht zum Wohle des Volkes zu nutzen. Damit schönen Worten auch Taten folgen und Macht nicht missbraucht wird, braucht es ein
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Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der höchsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle Länderregierungen, auf alle Bürger und auch auf die Europäische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig. Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die Bürger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und Städte sind für die Lebensumstände ihrer Bürger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat. Zu viel Geld = zu viel Macht Je größer die
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