Das staatlich finanzierte DIW macht es im Wochenbericht 11/2017 deutlich. Der Staat investiert in der Regierungszeit Merkels zu wenig. Und wenn er investiert, dann eher in heiße Luft (geistiges Eigentum). Die bauliche Infrastruktur Deutschlands zerfällt trotz anhaltenden Rekordsteuereinnahmen.
Am 1 und 2. Juni 2017 haben nun Bundestag und Bundesrat Grundgesetzänderungen beschlossen, dass Autobahnen und Schulen künftig von privaten Investoren gebaut und betrieben werden dürfen.
Verschwendungs- und Zerfallsrepublik
Mehr Schulden und Rekordsteuereinnahmen reichen den Regierenden nicht, um Deutschland in Schuss zu halten. Dann privatisiert man eben. Dann dürfen die braven Bürger neben Steuern in Rekordhöhe auch noch Maut bezahlen. Mit dem Verkauf von Staatsbesitz kann noch mehr Geld verschleudert werden.
Misswirtschaft – Bauen und Wohnen in Deutschland ist viel zu teuer
Das private und öffentliche Bauen wird von regierenden Bundesministern per Verordnung geregelt. Bei einigen Teilen braucht es über den Bundesrat noch das Einverständnis des regierenden Ministerpräsidenten.
Bund und Länder haben dauerhaft einen enormen Steuerüberfluss. Entsprechend fallen die Regelungen für das Bauen in Deutschland aus. Kosteneffizienz spielt beim Bau und Betrieb von Bauwerken keine Rolle. Bauregelungen dienen der Wirtschaftsförderung auf Kosten der Mieter und Neueigentümer. Verbindliche Budgets beim öffentlichen Bauen gibt es nicht. Die Regierenden halten sich an dem Privileg fest, ohne persönliches Risiko und ohne Grenzen zum eigenen Vorteil und zum Nutzen der Gönner bauen zu können, was sie wollen.
Da die Regierenden nicht nur das Regelwerk für das Bauen alleine festlegen, sondern auch die grössten Bauherren Deutschlands sind, hat sich in Deutschland eine gravierende, blamable Misswirtschaft entwickelt.