Politische Fragen-Sammlung | Kritische Fragen an Politiker
Nachfolgend finden Sie die Grundlage für das Stellen brisanter, politischer Fragen an Politiker jeglicher Färbung. Es sind ideale Fragen an Politiker der Dauer-Regierungspartei CDU/CSU. Die Fragen basieren auf Fakten, die zeigen, dass es seit fast einem Jahrzehnt überhaupt nicht an Steuergeld mangelt, um Wichtiges und Sinnvolles zu tun. Es ist seit Jahren Geld im Überfluss da und der Überfluss wird immer größer. Kein Politiker kann sich beim Antworten hinter Geldmangel verstecken. Das macht diese Sammlung politischer Fragen für Politiker so besonders brisant.
Spezialfolge des Merkelrampen Podcast zum Thema “ Was ist die Gretchen-Frage für Politiker“ und wie stelle ich sie.
Hier geht es zur neuen Gretchenfrage für Politiker Webseite auf dieser Website www.regierungsverantwortung.de
Politische Fragen | Kritische Fragen an Politiker (update 10.2018)
Frage zur Logik von Besetzung von Ministerposten
Warum werden Ministerposten mit Personen besetzt, die keine Erfahrung sprich Ausbildung im Metier, keine Erfahrung in der Führung von Menschen & Organisationen und auch keinerlei Erfahrung in der Verwaltung sprich in der Funktion des Staatsapparates haben?
Bsp: Barbara Hendricks bis 2017 Minister Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Sie hatte Sozialwissenschaften und Geschichte im Lehramt studiert. War dann für Marketing und Pressearbeit der SPD tätig, bevor ihre Ministerkarriere in NRW begann.
Antwort:
Weil es bei der Besetzung des Ministerpostens nur um die Kontrolle der Geldflüsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als oberster Dienstherr ist der Minister nur dem Kanzler/ Kanzlerin verantwortlich.
Erklärung, warum das so gut geht:
In der normalen Welt gibt es eine für die Geschäftsführung in Unternehmen, Stiftungen, etc. einen Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsführung. Den gibt es für die Staatsführung nicht. Inkompetenz in Staatsführung und ungetreue Staatsführung ist für Amtsinhaber folgen- und risikolos.
Fragen zur Wirkung der Besetzung von Ministerposten am Beispiel Bundeswehr
(Anlass: Kramp Karrenbauer ersetzt von der Leyen)
Seit vielen Jahren zeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages ein katastrophales Bild von der Ausrüstung, der Stimmung und personellen Aufstellung der Bundeswehr. Die Presse schreibt ebenfalls ständig über die Skandale und mangelnde Wehrbereitschaft aufgrund von technischen Problemen. Seit 2005 ist das Budget der Bundeswehr um 81% gestiegen, während die Mannschaftsstärke um 1/3 verkleinert wurde. Das ist ganz offensichtlich ein Führungsproblem. Warum wurde nun eine Führungs- und Militär-unerfahrene Ministerin von einer anderen ersetzt, die als erste Amtshandlung mehr Geld für die Bundeswehr forderte, das ja schon im Überfluss vorhanden ist?
Antwort:
Weil es bei der Besetzung des Ministerposten nur um die Kontrolle der Geldflüsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als Generalsekretär einer finanziell notleidenden Partei war Kramp Karrenbauer praktisch machtlos. Nun hat sie die Möglichkeit, mit dem Geld und Pöstchen eines massiv um 5 Mrd auf 43 Mrd. Euro steigenden Verteidigungshaushaltes (2018 auf 2019) sich in Berlin eine Gefolgschaft aufzubauen, die sie zur Machtübernahme im Kanzelamt braucht.
Bemerkung:
Der resultierende Frust bei den Offizieren lässt sich auf dem Bericht eines jungen Abiturienten ablesen, der im August 2019 Soldat werden wollte.
Frage zur Logik von Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes
Warum werden Richter- und Vorsitzenden-Posten im Bundesverfassungsgericht mit Personen besetzt, die Spitzenpolitiker sind und teilweise keine Richterfahrung haben?
Bsp: Peter Müller, der als Minsterpräsident des Saarlandes abtrat um Kramp Karrenbauer Platz zu machen, hatte zumindest Landgerichtserfahrung.
Der seit 2018 November neue Vizepräsident (Stephan Harrbarth) des Bundesverfasssungsgerichtes hat keine Erfahrung als Richter und ist Berufspoliker der Bundes CDU – im Partei- und Fraktionsvorsitz.
Antwort:
Das macht das Regieren einfacher und ist eine guter Weg, verdiente Politiker mit tollen Posten zu versorgen, die viele Prestige und wenig Arbeit versprechen.
Wieso explodieren Baukosten und damit Wohnkosten in Merkeljahren?
Seit Mitte der neunziger Jahre stiegen bis 2005 die Baukosten für Wohnungen kaum an. Unter Merkel sind sie nun über 50% angestiegen. Warum?
Antwort:
Steigenden Baukosten sind gut für die Wirtschaft, sie kurbeln den Umsatz an uns steigern Gewinne.
Steigenden Kosten für Neubau macht alle Besitzer von Wohneigentum wohlhabender, weil der Preis für Bestandsgebäude auch steigt.
Also kann man das Bauen mit staatlichen Vorschriften immer komplizierter und aufwändiger machen. Das geht zur Lasten derer, die keine Wohnungen besitzen und mieten müssen.
Autor. www.JLauber.com
Politische Fragen an Politiker Sammlung Stand: 20.9.2017
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Deutschland nicht in Schuss halten können
Deutschlands Infrastruktur zerfällt. Das staatliche finanzierte DIW und die OECD beziffern das Defizit an Investitionen schon lange. Im Koalitionsvertrag und den Regierungserklärungen 2013 wurde explizit der Werteverzehr beklagt.
Was tun Sie, damit Deutschland nicht weiter zerfällt und wieder aufholt?
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Schulden machen trotz Steuerflut
Die Staatsschulden sind von 2005-2015 um ⅓ gestiegen. Die Steuereinnahmen um 50%.
In 2016 Jahr gab es einen Steuerüberschuss von über 20 Mrd. Euro.
Wieviel der ca. 500 Mrd. Zusatzschulden seit 2005 werden Sie wieder abtragen, und damit den jungen Menschen von der Schulter nehmen?
- Illegitimer Steueranstieg geht weiter – Wahlprogramm
Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Staates um 63% gesteigen. Die Prognose des Bundesfinanzministeriums geht bis 2021 jedes Jahr von zusätzlichen 30 Mrd Steuermehreinnahmen aus . Von diesem 150 Mrd. Anstieg wollte die CDU/CSU im Wahlprogramm nur 15 Mrd.dem Steuerzahler abnehmen.
Was werden Sie tun, damit die Staatsführung wieder vernünftiger und wirtschaftlicher mit dem Geld der Bürger umgeht? Der Staat hat viel zu viel Geld. Was soll mit dem Rest geschehen?
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Der Sinn der Privatisierung deutscher Autobahnen
Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Staates um 63% gesteigen. Die Prognose bis 2021 geht von weiteren 120 Mrd pa. aus .
Warum will die Regierung den Bau und Betrieb von Autobahnen privatisieren? Warum sollen Autofahrer dann privaten Unternehmen Maut bezahlen? Warum privatisiert der Staat nach den Autobahntoiletten nun auch die Autobahnbau? Mit Sanifair sind die Deutschen schon angepisst genug!
- Umgang mit Geld – Krasse Bereicherung der Staatsführung
Die Quelle sind die veröffentlichten Haushaltszahlen des Bundesfinanzministerium.
Warum steigen die Ausgaben für Ministerien und Kanzleramt zwischen 50 und 214 % innerhalb von 10 Jahren?
Was machen Sie, um den Anstieg der Overheadkosten beim Regieren zu stoppen?
- Fehlende Sicherheit und Ordnung – Einbrüche
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2005 bis 2015 um mehr als 50% und mehr als 50.000 Fälle gestiegen. Der Staat nahm 50% mehr Steuern ein. Das Innenministerium bekam in dieser Zeit 4.126 Mrd. Euro pro Jahr mehr Mittel.
Warum wurde diese Mittel nicht zum wirksamen Schutz der Bevölkerung eingesetzt ?
- Fehlende Sicherheit und Ordnung – massive, unkontrollierte Zuwanderung
Warum werden erst in den 2017 Wahlprogrammen 15.000 zusätzliche Polizisten versprochen, obwohl der Staat seit 2006 63% mehr Steuern einnimmt und die Zuwanderung aus dem Mittelmeerraum schon seit 2010 jedes Jahr in die Hunderttausende ging?
- Privatisierung staatliche Verwaltung – Staatsführung entledigt sich der Hemmung durch vereidigte Staatsdiener (Beamte)
In den Jahren 2005 bis 2015 ist die Anzahl der Beamten um 10% gesunken. Die Staatsausgaben sind um 49% gestiegen. Anscheinend wird bevorzugt auf private Dienstleister und Berater gesetzt.
Finden Sie den Trend der Privatisierung staatlicher Aufgaben sinnvoll?
- Verkehrswege – öffentliche Infrastruktur – Lug & Trug von Staatsführung
In einem Bericht des Bundesrechnungshof vom März 2016 wird deutlich, dass der Verkehrswege-Plan bezüglich der Kostenermittlung völlig unseriös war und massiv manipuliert wurde.
Was tun für mehr Ehrlichkeit und Ordnung beim staatlichen Planen?
- Problemkreis öffentliches Bauen:
Die Kostenüberschreitungen beim öffentlichen Bauen sind gemäss einem Berichten der Präsidenten der Rechnungshöfe systematisch und flächendeckend auf fehlende Planung, sowie Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben zurückzuführen. Die öffentlichen Bauherren setzen sich straflos über die gesetzlichen Verpflichtungen ( VOB A) zu einer konkreten Kostenermittlung nach DIN 276 hinweg. www.rechnungshoefe.de
Was werden Sie unternehmen, damit im öffentlichen Bauen wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden ?
Die Probleme des öffentlichen Bauens können ja nicht an den Bauleuten liegen, sondern nur am Bauherren. Gewerbliche und Industrielle Bauherren bauen in D sehr gut. Und deutsche Bauleite sind weltweit geschätzt, nur Zuhause nicht.
In den Jahresberichten der Rechnungsprüfung der Kommunen ist dies besonders deutlich. In Hessen. https://www.bauwesen.co/elbphilharmonie-kosten/schlechte-staatskultur-baukultur-flyer
Kritische politische Fragen bewirken viel!
Nutzen Sie einen Frage aus dieser Sammlung, wann immer Sie einen Politiker treffen. Das bewirkt Betroffenheit und regt zum Nachdenken an. Das ist besser als Schimpfen. Das bewirkt nur Ablehnung oder Abwehr. Stellen Sie kritische politische Fragen in der Öffentlichkeit, hat das eine doppelte Wirkung. Alle Zuhörer suchen automatisch nach einer möglichen Antwort. Und dann finden Sie keine sinnvolle. Das steckt an!