Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass die jährlichen deutschen Staatsausgaben bei sinkender Zinslast und sinkender Arbeitslosigkeit komplett ausufern?

Wenn nein, vermittelt nachfolgende Grafik eine Idee des unersättlichen Steuerhungers der politischen Staatsführung. Soviel Steuerzuwachs braucht es, damit die Schuldenbremse funktioniert.

Bild: Steuereinnahmen mit offizieller Regierungsprognose  vom 11 Mai 2017.

Statistisches Bundesamt – Steuereinnahmen 1960 – 2016

Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU verspricht Steuerentlastung von 15 Mrd. Euro. Die Volksparteien CDU/CSU wollen nur auf 13% der prognostizierten jährlichen 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verzichten. 

Frage?  

Warum ist dem Normalbürger nicht bewusst, dass der Staat 63% mehr Steuern eintreibt als 2005?

Weil der mit 8 Mrd. Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen aus Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag postulierten Aufgaben nicht gerecht wird. Er betreibt eine Selbstzensur im Sinne und zum Schutze der Regierenden. Dabei ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er wird ja von den Bürgern für kritische, demokratische Meinungsbildung bezahlt.

Frage:

Wie kann es sein, dass bei 63% mehr Steuereinnahmen und über 500 Mrd. zusätzlichen Schulden (seit 2005) die deutsche Infrastruktur zerfällt und der Staat sich durch Privatisierung immer mehr Aufgaben entledigt?

Antwort: Verfassungsorgan wurde ausgehebelt.

Mit so viel mehr Geld so viel weniger zu machen, ist nur möglich, wenn die Regierenden systematisch und fortlaufend völlig unwirtschaftlich mit Steuergeld umgehen. Dies zu vermeiden ist nach Verfassung Artikel 114 jedoch die Aufgabe des Verfassungsorgans Rechnungshöfe. Diese sind offensichtlich in den letzten 10 Jahren wirkungslos geworden. Regierende können mit Steuergeld völlig unverantwortlich umgehen. Es mangelt an wirksamer Kontrolle und Kritik.

Seriöse, öffentlich zugängliche Datenquellen! Alle wichtigen Informationen dieser Site stammen aus drei Quellen:

1.  Von Regierungsstellen: die Steuereinnahmen z. B. sind der offiziellen Website des Bundesministeriums der Finanzen  entnommen und basieren somit auf Haushaltsgesetzen des Bundestages.
2. Von der Regierung nahestehenden finanzierten Einrichtungen (z. B. Deutsches Institut der Wirtschaft DIW).
3. Vom Verfassungsorgan Rechnungshöfe.

Die Daten werden in Vorbereitung eines Buches zu Bad Governance korrekt gesammelt und dann auch über diese Website verlinkt. Auf Anfrage werden die in einem umfangreichen Excel File gesammelten Daten zu den Staatseinnahmen- und ausgaben an Interessierte weitergegegeben.
Rohdaten anfordern.

Die Seite www.Regierungsverantwortung.de versucht dem Mangel an wirksamer Kontrolle von und Kritik an Regierenden entgegenzuwirken. Mit bürgerschaftlichem Engagement wird versucht, die Defizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rechnungshöfe auszugleichen.

In Demokratien braucht es öffentliche Kontrolle von und Kritik an Regierenden. Ohne persönliche Verantwortlichkeit verbreiten sich in der Staatsführung Machtmissbrauch und Inkompetenz. Demokratie verkommt zum Staatstheater.

Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der höchsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle Länderregierungen, auf alle Bürger und auch auf die Europäische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig.

Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die Bürger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und Städte sind für die Lebensumstände ihrer Bürger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat.

Je größer die Macht, desto verlockender der Missbrauch und desto gravierender wirkt sich Inkompetenz aus. Die Verfügungsgewalt über Steuermittel ist Macht. Die Bundesregierung hat viel zu viel davon. Sie nimmt sich 42% der Steuereinnahmen und damit fast 10% des Deutschen Bruttosozialproduktes. Der Bund hat die dreifachen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden.

Mit der hohen verfassungsmäßigen Gestaltungsmacht und der hohen Finanzmacht prägt die Bundesregierung das gesamte deutsche Staatswesen – im Guten wie im Schlechten. Alle sind von der Bundesregierung abhängig. Das bremst wirksame Kontrolle und öffentliche Kritik auf Bundesebene.

Von 2005 bis 2015 haben sich die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes um 92 Mrd. pro Jahr erhöht. Die Zinseinsparungen betragen 18 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die Bundesregierung 110 Mrd. Euro mehr im Jahr zur Verfügung als 2005, d. h. 58% mehr Geld in der Hand.

Der Schuldenstand des Bundes hat sich von 2005 auf 2015 um 40 % erhöht. Es sind 2015 1265 Mrd. Euro.  In den letzten Jahren wird das Konstanthalten dieser Zahl, d. h. die „Schwarze Null“, als Erfolg sparsamer Staatsführung zelebriert. Das ist eine PR-Meisterleistung.

Bei fast gleichem Personalstand 110 Mrd. Euro mehr ausgeben muss schwer sein. Die Bundesausgaben für Arbeit und Soziales haben sich nur um 8.7 % erhöht. Bei der Bundeswehr wurde permanent gespart. Die Infrastruktur zerfiel und soll nun privat saniert werden. Was macht die Bundesregierung mit dem vielen zusätzlichen Geld?

Wer ist verantwortlich, dass unser Staat immer teurer wird und er sich einen immer größeren Anteil vom immer größer werdenden Kunden „Bruttosozialprodukt“ holt?  Deutschland hat eine Luxusregierung, d. h. Überflussregierung.

Der Serienexportweltmeister verschuldet sich laufend. Die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre reichen gerade mal für die Schwarze Null.

Das Ergebnis von Wahlen verleiht Macht. Die Regierenden schwören, diese Macht zum Wohle des Volkes zu nutzen. Damit schönen Worten auch Taten folgen und Macht nicht missbraucht wird, braucht es ein System der Staatsführung, das im englischen Good Governance genannt wird. Good Governance wird international (OECD) als notwendige Grundlage für Wohlstand, Ordnung und gute Entwicklung eines Landes gesehen.

Die Kritik auf www.Regierungsverantwortung.de orientiert sich an den Grundsätzen der Good Governance.

http://www.oecd.org/governance/regulatory-policy/irrc.htm

Accountability, Transparency, Participation: Key Elements of Good Governance

1. Accountability: Rechenschaftspflicht
2. Responsibility: Verantwortlichkeit
3. Transparency: Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw. Prozessen
4. Fairness

Entscheidend für gutes Regieren ist das System von Machtausübung und Machtkontrolle, nicht das persönliche Profil der Regierenden. Nicht strafrechtlich relevante private Verfehlungen von Regierenden sollen Rücktrittsgründe sein, sondern nur Inkompetenz und Machtmissbrauch.

Es braucht keine Engel, sondern redliche Macher im Amt.

Diese Website will mehr in den Vordergrund rücken wie regiert wird. Kompetenz in Staatsführung und persönliche Integrität bei der Ausübung des Regierungsamtes sollen wichtiger werden als PR-Talent.

Mediale Performance und Kontrolle über Medienpräsenz soll nicht mehr ausreichend für das politische Überleben sein. Unfähigkeit und gravierende Versäumnisse im Verantwortungsbereich von Regierendenden sollen auch zu Rücktritten führen. Es soll mehr Verantwortlichkeit geben.

Die Bundesregierung hat den Zuwachs (2005-2015) von über 110 Mrd. p. a. an verfügbaren Geldmitteln (Steuerzuwachs+Zinseinsparung)  geschickt an die gesamte politische Führung und bundestaatliche Institutionen verteilt. Auch die Aufsichtsorgane wie der Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht werden mit ca. 75% mehr Budget bedacht.

Wer im politischen Berlin zuhause ist, kann die ausufernden staatlichen Steuereinahmen nicht anprangern. Gerade die politische Opposition kann das schlecht, sonst müsste sie im Erfolgsfall ja selbst die gravierenden zig Mrd. Euro Kürzungen durchführen. Das bedeutet auch bei sich selbst, den Parteifreunden und Gönnern zu sparen.

Kein neuer Minister will sein Amt damit antreten, 50 bis 200 % des Budgetanstiegs der letzten 10 Jahre auf die vernünftigen 30% des BIP-Anstiegs zurückfahren zu müssen.

Anstieg der jährlichen Ausgaben von 2006 bis 2016 in Millionen Euro

Kritik und Kontrolle der Regierenden sind die ureigenen Aufgaben der freien Presse. Dazu braucht es wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die ausufernden Steuereinnahmen des Staates und die Frage ihrer nutzbringenden Verwendung spielen in den großen öffentlichen Medien keine Rolle. Dies zeigt, wie groß die wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien von der Regierung heute geworden ist.

Die Regierung nutzt den Überfluss an Steuereinnahmen, um sich selbst medial besser zu verkaufen. So hat alleine das Bundeskanzleramt eine 450 Mitarbeiter starke Presseabteilung aufgebaut und unter der Staatsministerin  Prof. Monika Grütters noch 230 Medienfachleute im Haus. Der Staat und seine finanziell abhängigen Institutionen sind der einzige attraktive Arbeitgeber für normale Journalisten geworden. Die Digitalisierung hat die klassischen Medien massiv geschwächt.

Die Bundesregierung macht in den privaten Medien viel bezahlte Werbung (Auflärung!) für ihre Arbeit und bringt den notleidenden Verlagen damit wichtige Einnahmen.

Wer beißt schon gerne in die Hand, die ihn füttert? Je mehr überflüssige Steuereinnahmen der Staat hat, desto mehr Werbeausgaben kann er sich leisten. Die öffentliche Kontrolle und Kritik am Steuerüberfluss fällt damit aus.

In Deutschland fehlt es nicht an guten und kritischen Journalisten. Es fehlt in Deutschland nur die wirtschaftliche Grundlage für konstruktiven, fundierten, kritischen Journalismus.

Die Website  www.Regierungverantwortung.de hat das Ziel, finanzielle Mittel für kritischen Journalismus in klassischen und neuen Medien bereit zu stellen. Zeigen Sie sich spendabel 🙂

In der Regierungszeit von Frau Merkel haben sich die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer massiv erhöht. Während das gesamte Steueraufkommen einen Anstieg von 49%  aufweist, hat bei Lohn- und Einkommensteuer der Anstieg +81% betragen. Wenn der Staat im Jahr 2015 alleine aus der Lohn- und Einkommensteuer 109 Mrd. Euro p. a. mehr Einnahmen hat als 2005, braucht er doch gar keine weiteren Steuereinnahmen mehr. Es ist einfacher, 39 Millionen Steuerpflichtigen über zehn Jahre hinweg im Schnitt 2800 Euro pro Jahr mehr wegzunehmen, als wenigen Reichen viel wegzunehmen (z. B. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer). Solche Steuern braucht es ja auch gar nicht mehr. Die Lohn- und Einkommenssteuerprognosen für die nächsten 4 Jahre zeigen weiter nach oben. Er werden bis 2020 noch einmal 65 Mrd. Euro jährliche Steuermehreinnahmen gegenüber 2015 erwartet.

Bei den enormen Dimensionen des Steuerüberflusses bei Lohn- und Einkommensteuer werden andere Steuereinahmen entbehrlich und Steuerlöcher stören nicht. Die zwei bekanntesten Belege dafür sind nachfolgend aufgeführt.

Die Bundesregierung war schon seit Mitte der 2000er Jahre gewarnt, dass ungerechtfertigte Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe für Steuern geltend gemacht werden, die nie bezahlt wurden. Die Regierung lässt sich von den Banken eine gesetzliche „Lösung“ vorschlagen, die den Missstand noch schlimmer macht.

Erst als eine kleine Beamtin in einem Finanzamt sich nicht damit abfinden will und sich sperrt, Geld zurück zu zahlen, das nie bezahlt wurde, beginnt der Stein ins Rollen zu kommen. Im Jahr 2013 handelt das Bundesfinanzministerium endlich.

ARD Panorama und „Die Zeit“ haben das tolle Geschäft gegen das Gemeinwohl gründlich recherchiert und im Juni 2017 publiziert.

Cum-Ex-Skandal: Bedingt zur Aufklärung bereit (Zeit)
Cum-Ex:Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte (Zeit)

Im Juni 2017 erklärt das Bundesverfassungsgericht die in der Amtszeit von Herrn Schäuble eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig. Die Sachlage war so klar, dass es dafür nicht einmal eine Anhörung brauchte. Der Staat muss 6.3 Mrd. mit  6% Zins und Zinses-Zins an die Energieversorger zurückzahlen.

Schäubles Steuer-GAU (FAZ)

Diese Steuer war anscheinend nur Teil eines politischen Theaters bei der Übernahme der Risiken alter Atommeiler durch den Staat. Es sollte wohl so aussehen, als ob die Energieversorgungsunternehmen zur Kasse gebeten würden. Der Schein wurde gewahrt. Das Geld brauchte eigentlich niemand. Es geht zurück in die Konzernkassen.

Auf Regierungsverantwortung.de soll Regierungshandeln bzw. eben Unterlassung des Handelns dokumentiert und per Google-Suche leicht auffindbar gemacht werden. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Einforderung von persönlicher Verantwortung und von Konsequenzen vor dem Hintergrund eines Überflusses an verfügbaren Steuermitteln.

Es hat besonders im Bund keinen Mangel an Geld gegeben. Es kann nur ein Mangel an Verantwortlichkeit vorliegen, der eben zu Amtsmissbrauch und/oder Inkompetenz führt.  

• Schulen/Hochschulbau – Sanierung und Privatisierung
• Straßenbau/Autobahnen – Privatisierung
• Glasfaser-Ausbau – Schlusslicht Deutschland
• Private Strompreise – Spitze in Europa – massiv gestiegen seit 2005
• Überhasteter Automausstieg – nach vorheriger Verlängerung der Laufzeiten
• CO²-Farce – viel finanzieller Aufwand ohne Wirkung
• Gesundheitssystem
• Rentenkasse – Der Clou der privaten und „verbesserten“ betrieblichen Vorsorge
• Das unmögliche Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand
• Die rigorosen Geldeintreibe-Methoden der Finanzämter für die Überflussregierung
• Die Wehrunfähigkeit des Bundeswehr – das Dauersparen und der Wehrpflicht-Coup.
• Machtmissbrauch Elbphilharmonie und BER
• Finanzierung öffentlicher Medien in der Hand der Regierenden – Regierungskonformität
• Geldwäscheland Deutschland
• Stärkung der Kontrollfunktion der Rechnungshöfe – Privatisierungskontrolllücke schließen.
• Doppelte Buchhaltung des gesamten Staats auf OECD-Niveau
• Bau- und Wohnkosten-Entwicklung
• Sicherheit der Bürger – vernünftiger Staat statt allwissender, unberechenbarer Staat
• Europawirkung – Kreditgeber und Zinsprofiteur der EU
• Das letzte Land mit Tabak-Außenwerbung in der EU – gegen jede Vernunft
• Weniger Sicherheit für Bürger: 2005 bis 2015 stieg die Anzahl der Haus- und Wohnungseinbrüche stetig um 50 % an. Die Aufklärungsquote sank drastisch. 

Wie können wir Dich per E-Mail erreichen? Interesse an mehr Infos und Aktionen? 

Schicke uns einfach diese vorbereitete Mail
Interessenten E-Mail- Möchte am Thema dran bleiben.

Wir nehmen Dich gerne in unseren E-Mail Aktionsverteiler auf.

Hilf mit, diese Website bekannt zu machen!

Teile die URL  www.Regierungsverantwortung.de per E-Mail und per Social Media. Verlinke diese Webseite!

Danke. Damit hilfst Du unserer Staatsführung, besser zu werden. Die Wirkung von mehr Kontrolle und Kritik durch das Volk.