{"id":384,"date":"2017-11-22T21:23:03","date_gmt":"2017-11-22T20:23:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?p=384"},"modified":"2017-12-02T11:22:17","modified_gmt":"2017-12-02T10:22:17","slug":"zerfallsrepublik-deutschland-spuerbare-staatliche-dekadenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/blog\/zerfallsrepublik-deutschland-spuerbare-staatliche-dekadenz","title":{"rendered":"Zerfallsrepublik Deutschland \u2013 Sp\u00fcrbare staatliche Dekadenz"},"content":{"rendered":"Das staatlich finanzierte DIW macht es im Wochenbericht 11\/2017 deutlich. Der Staat investiert in der Regierungszeit Merkels zu wenig. Und wenn er investiert, dann eher in hei\u00dfe Luft (geistiges Eigentum). Die bauliche Infrastruktur Deutschlands zerf\u00e4llt trotz anhaltenden Rekordsteuereinnahmen.<\/p>\n
Am 1 und 2. Juni 2017 haben nun Bundestag und Bundesrat Grundgesetz\u00e4nderungen beschlossen, dass Autobahnen und Schulen k\u00fcnftig von privaten Investoren gebaut und betrieben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Verschwendungs- und Zerfallsrepublik<\/h2>\n
<\/p>\n
Mehr Schulden und Rekordsteuereinnahmen reichen den Regierenden nicht, um Deutschland in Schuss zu halten. Dann privatisiert man eben. Dann d\u00fcrfen die braven B\u00fcrger neben Steuern in Rekordh\u00f6he auch noch Maut bezahlen. Mit dem Verkauf von Staatsbesitz kann noch mehr Geld verschleudert werden. \u00a0<\/strong><\/p>\n
<\/p>\n
Misswirtschaft \u2013 Bauen und Wohnen in Deutschland ist viel zu teuer<\/h2>\n
<\/p>\n
Das private und \u00f6ffentliche Bauen wird von regierenden Bundesministern per Verordnung geregelt. Bei einigen Teilen braucht es \u00fcber den Bundesrat noch das Einverst\u00e4ndnis des regierenden Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben dauerhaft einen enormen Steuer\u00fcberfluss. Entsprechend fallen die Regelungen f\u00fcr das Bauen in Deutschland aus. Kosteneffizienz spielt beim Bau und Betrieb von Bauwerken keine Rolle. Bauregelungen dienen der Wirtschaftsf\u00f6rderung auf Kosten der Mieter und Neueigent\u00fcmer. Verbindliche Budgets beim \u00f6ffentlichen Bauen gibt es nicht. Die Regierenden halten sich an dem Privileg fest, ohne pers\u00f6nliches Risiko und ohne Grenzen zum eigenen Vorteil und zum Nutzen der G\u00f6nner bauen zu k\u00f6nnen, was sie wollen.<\/p>\n
Da die Regierenden nicht nur das Regelwerk f\u00fcr das Bauen alleine festlegen, sondern auch die gr\u00f6ssten Bauherren Deutschlands sind, hat sich in Deutschland eine gravierende, blamable Misswirtschaft entwickelt.<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/staatliche-nettoanlageinvestition.jpg\")
<\/p>\n![\"Steuerloch\"](\"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/Regierungsverantwortung-Verschwendung-Zerfall-252x300.jpg\")
<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/logo-bauunwesen.jpg\"){kind=logo}
<\/p>\n