{"id":382,"date":"2017-11-22T21:18:32","date_gmt":"2017-11-22T20:18:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?p=382"},"modified":"2017-11-29T22:25:29","modified_gmt":"2017-11-29T21:25:29","slug":"keine-opposition-gegen-mehr-geld-in-politikerhaende-alle-wollen-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/blog\/keine-opposition-gegen-mehr-geld-in-politikerhaende-alle-wollen-mehr","title":{"rendered":"Keine Opposition gegen mehr Geld in Politikerh\u00e4nde \u2013 alle wollen mehr"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung hat den Zuwachs (2005-2015) von \u00fcber 110 Mrd. p. a. an verf\u00fcgbaren Geldmitteln (Steuerzuwachs+Zinseinsparung) \u00a0geschickt an die gesamte politische F\u00fchrung und bundestaatliche Institutionen verteilt. Auch die Aufsichtsorgane wie der Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht werden mit ca. 75% mehr Budget bedacht.<\/p>\n
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Wer im politischen Berlin zuhause ist, kann die ausufernden staatlichen Steuereinahmen nicht anprangern. Gerade die politische Opposition kann das schlecht, sonst m\u00fcsste sie im Erfolgsfall ja selbst die gravierenden zig Mrd. Euro K\u00fcrzungen durchf\u00fchren. Das bedeutet auch bei sich selbst, den Parteifreunden und G\u00f6nnern zu sparen.<\/p>\n
Kein neuer Minister will sein Amt damit antreten, 50 bis 200 % des Budgetanstiegs der letzten 10 Jahre auf die vern\u00fcnftigen 30% des BIP-Anstiegs zur\u00fcckfahren zu m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n