{"id":371,"date":"2017-11-22T20:56:58","date_gmt":"2017-11-22T19:56:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?p=371"},"modified":"2017-11-29T22:26:25","modified_gmt":"2017-11-29T21:26:25","slug":"die-bundesregierung-im-fokus-der-fisch-der-stinkt-vom-kopfe-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/blog\/die-bundesregierung-im-fokus-der-fisch-der-stinkt-vom-kopfe-her","title":{"rendered":"Die Bundesregierung im Fokus – der Fisch der stinkt vom Kopfe her"},"content":{"rendered":"
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Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der h\u00f6chsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle L\u00e4nderregierungen, auf alle B\u00fcrger und auch auf die Europ\u00e4ische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig.<\/h5>\n
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Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die B\u00fcrger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und St\u00e4dte sind f\u00fcr die Lebensumst\u00e4nde ihrer B\u00fcrger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat.<\/p>\n

\"Steueinnahmen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zu viel Geld = zu viel Macht<\/h2>\n
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Je gr\u00f6\u00dfer die Macht, desto verlockender der Missbrauch und desto gravierender wirkt sich Inkompetenz aus. Die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Steuermittel ist Macht. Die Bundesregierung hat viel zu viel davon. Sie nimmt sich 42% der Steuereinnahmen und damit fast\u00a010% des Deutschen Bruttosozialproduktes<\/a>. Der Bund hat die dreifachen Steuereinnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n

Mit der hohen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gestaltungsmacht und der hohen Finanzmacht pr\u00e4gt die Bundesregierung das gesamte deutsche Staatswesen \u2013 im Guten wie im Schlechten. Alle sind von der Bundesregierung abh\u00e4ngig. Das bremst wirksame Kontrolle und \u00f6ffentliche Kritik auf Bundesebene.<\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr Staatsausgaben machen. Schwarze Null reicht nicht.<\/h2>\n
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Von 2005 bis 2015 haben sich die j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen des Bundes um 92 Mrd. pro Jahr erh\u00f6ht. Die Zinseinsparungen betragen 18 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die Bundesregierung 110 Mrd. Euro mehr im Jahr zur Verf\u00fcgung als 2005, d. h. 58% mehr Geld in der Hand.<\/p>\n

Der Schuldenstand des Bundes hat sich von 2005 auf 2015 um 40 % erh\u00f6ht. Es sind 2015 1265 Mrd. Euro.\u00a0 In den letzten Jahren wird das Konstanthalten dieser Zahl, d. h. die \u201eSchwarze Null\u201c, als Erfolg sparsamer Staatsf\u00fchrung zelebriert. Das ist eine PR-Meisterleistung.<\/p>\n

Bei fast gleichem Personalstand 110 Mrd. Euro mehr ausgeben muss schwer sein. Die Bundesausgaben f\u00fcr Arbeit und Soziales haben sich nur um 8.7 % erh\u00f6ht. Bei der Bundeswehr wurde permanent gespart. Die Infrastruktur zerfiel und soll nun privat saniert werden. Was macht die Bundesregierung mit dem vielen zus\u00e4tzlichen Geld?<\/p>\n

Wer ist verantwortlich, dass unser Staat immer teurer wird und er sich einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil vom immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kunden \u201eBruttosozialprodukt\u201c holt?\u00a0 Deutschland hat eine Luxusregierung, d. h. \u00dcberflussregierung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Serienexportweltmeister verschuldet sich laufend. Die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre reichen gerade mal f\u00fcr die Schwarze Null.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der h\u00f6chsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle L\u00e4nderregierungen, auf alle B\u00fcrger und auch auf die Europ\u00e4ische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig. Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die B\u00fcrger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und St\u00e4dte sind f\u00fcr die Lebensumst\u00e4nde ihrer B\u00fcrger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat. Zu viel Geld = zu viel Macht Je gr\u00f6\u00dfer die Macht, desto verlockender der Missbrauch und desto gravierender wirkt sich Inkompetenz aus. Die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Steuermittel ist Macht. Die Bundesregierung hat viel zu viel davon. Sie nimmt sich 42% der Steuereinnahmen und damit fast\u00a010% des Deutschen Bruttosozialproduktes. Der Bund hat die dreifachen Steuereinnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden. Mit der hohen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gestaltungsmacht und der hohen Finanzmacht pr\u00e4gt die Bundesregierung das gesamte deutsche Staatswesen \u2013 im Guten wie im Schlechten. Alle sind von der Bundesregierung abh\u00e4ngig. Das bremst wirksame Kontrolle und \u00f6ffentliche Kritik auf Bundesebene. Verantwortlich f\u00fcr Staatsausgaben machen. Schwarze Null reicht nicht. Von 2005 bis 2015 haben sich die j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen des Bundes um 92 Mrd. pro Jahr erh\u00f6ht. Die Zinseinsparungen betragen 18 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die Bundesregierung 110 Mrd. Euro mehr im Jahr zur Verf\u00fcgung als 2005, d. h. 58% mehr Geld in der Hand. Der Schuldenstand des Bundes hat sich von 2005 auf 2015 um 40 % erh\u00f6ht. Es sind 2015 1265 Mrd. Euro.\u00a0 In den letzten Jahren wird das Konstanthalten dieser Zahl, d. h. die \u201eSchwarze Null\u201c, als Erfolg sparsamer Staatsf\u00fchrung zelebriert. Das ist eine PR-Meisterleistung. Bei fast gleichem Personalstand 110 Mrd. Euro mehr ausgeben muss schwer sein. Die Bundesausgaben f\u00fcr Arbeit und Soziales haben sich nur um 8.7 % erh\u00f6ht. Bei der Bundeswehr wurde permanent gespart. Die Infrastruktur zerfiel und soll nun privat saniert werden. Was macht die Bundesregierung mit dem vielen zus\u00e4tzlichen Geld? Wer ist verantwortlich, dass unser Staat immer teurer wird und er sich einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil vom immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kunden \u201eBruttosozialprodukt\u201c holt?\u00a0 Deutschland hat eine Luxusregierung, d. h. \u00dcberflussregierung. Der Serienexportweltmeister verschuldet sich laufend. 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