{"id":345,"date":"2017-10-08T12:44:25","date_gmt":"2017-10-08T10:44:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?p=345"},"modified":"2017-11-29T22:29:14","modified_gmt":"2017-11-29T21:29:14","slug":"zerfall-der-infrastruktur-ausufernde-staatsausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/blog\/zerfall-der-infrastruktur-ausufernde-staatsausgaben","title":{"rendered":"Zerfall der Infrastruktur \u2013 ausufernde Staatsausgaben"},"content":{"rendered":"

Ist Ihnen bekannt, dass die j\u00e4hrlichen deutschen Staatsausgaben bei sinkender Zinslast und sinkender Arbeitslosigkeit komplett ausufern?<\/strong><\/h3>\n

Wenn nein, vermittelt nachfolgende Grafik eine Idee des uners\u00e4ttlichen Steuerhungers der politischen Staatsf\u00fchrung. Soviel Steuerzuwachs braucht es, damit die Schuldenbremse funktioniert.<\/p>\n

\"Ausufernde<\/p>\n

Bild:\u00a0Steuereinnahmen mit offizieller Regierungsprognose\u00a0<\/a>\u00a0vom 11 Mai 2017.<\/p>\n

Statistisches Bundesamt \u2013 Steuereinnahmen 1960 \u2013 2016<\/a><\/p>\n

Das neue Wahlprogramm der CDU\/CSU<\/a>\u00a0verspricht Steuerentlastung von 15 Mrd. Euro. Die Volksparteien CDU\/CSU wollen nur auf 13% der prognostizierten j\u00e4hrlichen 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verzichten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Frage:<\/strong><\/h5>\n

Warum ist dem Normalb\u00fcrger nicht bewusst, dass der Staat 63% mehr Steuern eintreibt als 2005?<\/strong><\/h3>\n

Weil der mit 8 Mrd. Zwangsgeb\u00fchren finanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk\u00a0seinen aus Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag postulierten Aufgaben<\/a>\u00a0nicht gerecht wird. Er betreibt eine Selbstzensur im Sinne und zum Schutze der Regierenden. Dabei ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er wird ja von den B\u00fcrgern f\u00fcr kritische, demokratische Meinungsbildung bezahlt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Frage:<\/strong><\/h5>\n

Wie kann es sein, dass bei 63% mehr Steuereinnahmen und \u00fcber 500 Mrd. zus\u00e4tzlichen Schulden (seit 2005) die deutsche Infrastruktur zerf\u00e4llt und der Staat sich durch Privatisierung immer mehr Aufgaben entledigt?<\/strong><\/h3>\n

Antwort: Verfassungsorgan wurde ausgehebelt.<\/strong><\/p>\n

Mit so viel mehr Geld so viel weniger zu machen, ist nur m\u00f6glich, wenn die Regierenden systematisch und fortlaufend v\u00f6llig unwirtschaftlich mit Steuergeld umgehen. Dies zu vermeiden ist nach\u00a0Verfassung Artikel 114<\/a>\u00a0jedoch die Aufgabe des Verfassungsorgans Rechnungsh\u00f6fe. Diese sind offensichtlich in den letzten 10 Jahren wirkungslos geworden. Regierende k\u00f6nnen mit Steuergeld v\u00f6llig unverantwortlich umgehen. Es mangelt an wirksamer Kontrolle und Kritik.<\/p>\n

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Seri\u00f6se, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenquellen!\u00a0<\/strong>Alle wichtigen Informationen dieser Site stammen aus drei Quellen:<\/p>\n

    \n
  1. Von Regierungsstellen: die Steuereinnahmen z. B. sind der\u00a0offiziellen Website des Bundesministeriums der Finanzen\u00a0<\/a>\u00a0entnommen und basieren somit auf Haushaltsgesetzen des Bundestages.<\/li>\n
  2. Von der Regierung nahestehenden finanzierten Einrichtungen (z. B. Deutsches Institut der Wirtschaft DIW).<\/li>\n
  3. Vom Verfassungsorgan Rechnungsh\u00f6fe.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Daten werden in Vorbereitung eines Buches zu Bad Governance korrekt gesammelt und dann auch \u00fcber diese Website verlinkt. Auf Anfrage werden die in einem umfangreichen Excel File gesammelten Daten zu den Staatseinnahmen- und ausgaben an Interessierte weitergegegeben.
    \n    Rohdaten anfordern<\/a>.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ist Ihnen bekannt, dass die j\u00e4hrlichen deutschen Staatsausgaben bei sinkender Zinslast und sinkender Arbeitslosigkeit komplett ausufern? Wenn nein, vermittelt nachfolgende Grafik eine Idee des uners\u00e4ttlichen Steuerhungers der politischen Staatsf\u00fchrung. Soviel Steuerzuwachs braucht es, damit die Schuldenbremse funktioniert. Bild:\u00a0Steuereinnahmen mit offizieller Regierungsprognose\u00a0\u00a0vom 11 Mai 2017. Statistisches Bundesamt \u2013 Steuereinnahmen 1960 \u2013 2016 Das neue Wahlprogramm der CDU\/CSU\u00a0verspricht Steuerentlastung von 15 Mrd. Euro. Die Volksparteien CDU\/CSU wollen nur auf 13% der prognostizierten j\u00e4hrlichen 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verzichten.\u00a0   Frage: Warum ist dem Normalb\u00fcrger nicht bewusst, dass der Staat 63% mehr Steuern eintreibt als 2005? Weil der mit 8 Mrd. Zwangsgeb\u00fchren finanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk\u00a0seinen aus Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag postulierten Aufgaben\u00a0nicht gerecht wird. Er betreibt eine Selbstzensur im Sinne und zum Schutze der Regierenden. Dabei ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er wird ja von den B\u00fcrgern f\u00fcr kritische, demokratische Meinungsbildung bezahlt. Frage: Wie kann es sein, dass bei 63% mehr Steuereinnahmen und \u00fcber 500 Mrd. zus\u00e4tzlichen Schulden (seit 2005) die deutsche Infrastruktur zerf\u00e4llt und der Staat sich durch Privatisierung immer mehr Aufgaben entledigt? Antwort: Verfassungsorgan wurde ausgehebelt. Mit so viel mehr Geld so viel weniger zu machen, ist nur m\u00f6glich, wenn die Regierenden systematisch und fortlaufend v\u00f6llig unwirtschaftlich mit Steuergeld umgehen. Dies zu vermeiden ist nach\u00a0Verfassung Artikel 114\u00a0jedoch die Aufgabe des Verfassungsorgans Rechnungsh\u00f6fe. Diese sind offensichtlich in den letzten 10 Jahren wirkungslos geworden. Regierende k\u00f6nnen mit Steuergeld v\u00f6llig unverantwortlich umgehen. Es mangelt an wirksamer Kontrolle und Kritik. Seri\u00f6se, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenquellen!\u00a0Alle wichtigen Informationen dieser Site stammen aus drei Quellen: Von Regierungsstellen: die Steuereinnahmen z. B. sind der\u00a0offiziellen Website des Bundesministeriums der Finanzen\u00a0\u00a0entnommen und basieren somit auf Haushaltsgesetzen des Bundestages. Von der Regierung nahestehenden finanzierten Einrichtungen (z. B. Deutsches Institut der Wirtschaft DIW). Vom Verfassungsorgan Rechnungsh\u00f6fe. Die Daten werden in Vorbereitung eines Buches zu Bad Governance korrekt gesammelt und dann auch \u00fcber diese Website verlinkt. Auf Anfrage werden die in einem umfangreichen Excel File gesammelten Daten zu den Staatseinnahmen- und ausgaben an Interessierte weitergegegeben. 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