{"id":876,"date":"2018-01-02T09:55:43","date_gmt":"2018-01-02T08:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?page_id=876"},"modified":"2018-01-05T07:20:50","modified_gmt":"2018-01-05T06:20:50","slug":"politisches-system-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/politisches-system-deutschland","title":{"rendered":"Politisches System Deutschland"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Stellen Sie konkrete Forderungen f\u00fcr Ver\u00e4nderung. Hier sind Vorschl\u00e4ge:“ font_container=“tag:h6|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Politisches System in Deutschland reformieren | Massnahmenkatalog“ font_container=“tag:h1|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Jede einzelne der nachfolgenden Massnahmen f\u00f6rdert das Gemeinwohl und macht Deutschland besser. Sie f\u00fchren zu einem rationaleren Umgang mit den staatlichen Finanzmitteln und zum Wohle von Millionen B\u00fcrgern. “ font_container=“tag:h4|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]Die steil ansteigende Steuerrampe ab 2005 ist das Sinnbild der Merkel-Politik, welche auf dem Grundsatz „Geld ist Macht und mehr Geld ist mehr Macht“ beruht. Die Merkel-Politik sorgt f\u00fcr einen chronischen \u00dcberfluss an Steuereinnahmen. Dieser \u00dcberfluss geht mit einem chronischen Politikversagen und desolater Leistung in der Staatsf\u00fchrung einher.<\/span><\/p>\n

Dies ist nicht einer einzelnen Partei oder Person anzulasten. Mit dem Austausch von einzelnen Personen oder neuen Parteien wird sich wenig zum Guten ver\u00e4ndern, aber es kann sich viel zum noch Schlechteren tun. Die Politiker eines Landes passen sich dessen politischem System an. Im Wirken deutscher Politiker zeigt sich prim\u00e4r das politische System Deutschlands. Wer bessere Politiker und eine bessere Politik im Sinne einer rationaleren Staatsf\u00fchrung will, muss das politische System Deutschlands \u00e4ndern. <\/span><\/p>\n

 <\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]Medien geh\u00f6ren zum politischen System<\/span><\/strong><\/p>\n

Zum politischen System in Deutschland geh\u00f6ren auch die Medien. Besonders die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien spielen hier eine vom Grundgesetz abgesicherte wichtige Rolle in der kritischen Meinungsbildung im Sinne der Beitragszahler. Diesem Auftrag werden sie faktisch nich gerecht, sonst g\u00e4be es keine Merkelrampe oder es g\u00e4be zumindest ein \u00f6ffentliches Bewusstsein dar\u00fcber. Das 8 Mrd. Budget der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten darf nicht, wie hier belegt,<\/a> zur Verst\u00e4rkung von Regierungs-PR und Irref\u00fchrung der W\u00e4hler missbraucht werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_separator border_width=“2″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Den Staat zur finanziellen Vernunft bringen: Steuerquote auf Vor-Merkelniveau senken “ font_container=“tag:h3|font_size:22|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_single_image image=“582″ img_size=“800×600″][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]Die Merkel-Politik hat dazu gef\u00fchrt, dass die Steuereinnahmen von 2005 bis 2017 viel st\u00e4rker gestiegen sind als das Bruttosozialprodukt – von 20.2% auf 22.5%. Bis 2021 wird das auf \u00fcber 23% steigen. Der Staat holt sich immer mehr von einem immer gr\u00f6sser werdenden Kuchen. Die Verschwendung ist inzwischen normalisiert und legalisiert im politischen System Deutschlands verankert. Das muss sanft, aber bestimmt korrigiert werden. Die Staatsausgaben sollen auf das Niveau von 2018 eingefroren werden. Diese Ausgabendeckelung gilt so lange, bis der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes den \u00fcberproportionalen Anstieg der Steuerlast eingeholt hat.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_section][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“2″][vc_custom_heading text=“Systematisch zu viel Geld, wo es nicht gebraucht wird und nutzlos ist“ font_container=“tag:h2|font_size:22|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_empty_space height=“22px“][vc_custom_heading text=“30% mehr Steuereinnahmen f\u00fcr Kommunen und St\u00e4dte – weniger f\u00fcr den Bund “ font_container=“tag:h3|text_align:center|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]Der Verteilungsschl\u00fcssel der Steuern soll zu Lasten des Bundes und zum Vorteil der St\u00e4dte und Kommunen ge\u00e4ndert werden. Der Bund bekommt fast 50% der ausufernden deutschen Steuereinnahmen. Er schwimmt in Geld. Er braucht nicht so viel Geld. Der Bund hat keine B\u00fcrger zu Versorgen und kaum Infrastruktur in Schuss zu halten. Die Anzahl der deutscher Soldaten ist gegen\u00fcber der Wendezeit um 70% gefallen.<\/p>\n

Der bisherige Geld\u00fcberfluss beim Bund ist sch\u00e4dlich f\u00fcr Deutschland. Die Bundesgesetzgebung ist nicht gezwungen, auf rationellen Ressourceneinsatz zu achten. Die Kommunen und Gemeinden sind von „freiwilligen“ Zuwendungen des Bundes abh\u00e4ngig. Mit seinem Geld\u00fcberfluss „korrumpiert“ Bundes-Berlin den Rest der Republik.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_single_image image=“889″ img_size=“full“][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section css=“.vc_custom_1514918771336{background-color: #ffffff !important;}“][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“2″][vc_custom_heading text=“Weniger Not und Armut: Sozialen Sprengstoff entsch\u00e4rfen“ font_container=“tag:h2|font_size:22|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_empty_space height=“22px“][vc_custom_heading text=“Anhebung des Sozialhilfe und Hartz IV S\u00e4tze um 20% “ font_container=“tag:h3|text_align:center|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]Die Kosten f\u00fcr Hartz IV und die gesamte staatliche Sozialhilfe sind im Vergleich zu den Gesamtsteuereinnahmen relativ gering. Es macht nur zirka 10% davon aus. Bis 2022 kommen im Vergleich zu 2017 j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von 155 Mrd. Euro hinzu. Da ist genug Spielraum f\u00fcr den Staat, die Hilfsbed\u00fcrftigen menschenw\u00fcrdig zu versorgen. Es gibt genug Geld, um Existenz\u00e4ngste und Futterneid am unteren Ende der Gesellschaft zu reduzieren. Die Migranten sind nicht das wirkliche Problem f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Deutsche, wie manche sie glauben lassen wollen. Das politische System Deutschlands l\u00e4sst sie h\u00e4ngen. Der Staat verl\u00e4sst sich auf private Initiativen und Hilfswerke, um das Schlimmste zu verhindern – genauso wie zum Beispiel im Herbst 2015. Die Fl\u00fcchtlingskrise ist der Normalfall am unteren Ende der Gesellschaft.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“2\/3″][vc_single_image image=“676″ img_size=“full“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“2″][vc_custom_heading text=“Steuer\u00fcberlast von Erwerbsarbeit – Merkel-Politik Korrektur“ font_container=“tag:h2|font_size:22|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_single_image image=“890″ img_size=“800×600″][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]Lohn- und Einkommenssteuerzahler im Mittel um 2000 Euro pro Jahr entlasten<\/strong><\/p>\n

Die Merkel-Politik hat dazu gef\u00fchrt, dass die Lohn- und Einkommenssteuerzahler \u00fcberproportional stark belastet werden. W\u00e4hrend die gesamten Steuereinnahmen in den ersten zehn Jahren der Merkel-Politik um 49% angestiegen sind, wurden die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer um satte 81%, d.h. 98 Mrd. Euro pro Jahr, erh\u00f6ht.<\/p>\n

Bis 2022 soll diese \u00dcberlastung der Erwerbsarbeit korrigiert werden. Gegen\u00fcber den heutigen Prognosen sollen die knapp 40 Mio. Steuerpflichtigen im Mittel 2000 Euro mehr im Geldbeutel haben.<\/p>\n

 <\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“2″][vc_custom_heading text=“Reform des politischen Systems Deutschlands: Mit dem staatlichen Bauwesen starten“ font_container=“tag:h2|text_align:left|color:%23555555″ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]Das \u00f6ffentliche Bauen zeigt den gravierenden Reformbedarf im politischen System Deutschlands. Deutschlands \u00f6ffentliche Finanzen haben keine Disziplin beim Geld ausgeben und arbeiten speziell auf Bundesebene mit einer Kassenf\u00fchrung aus dem Mittelalter (Kameralistik). Die Regierenden halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben und f\u00fchren die Parlamente hinters Licht (www.rechnungshoefe.de)<\/a>. Regierende haben alle Macht und keine wirksame Kontrolle. Das geht \u00fcberall auf der Welt schief. Die Medien suchen die Problemursache bei den Bauleuten, statt sich durch Kritik mit den M\u00e4chtigen anzulegen.<\/p>\n

Wenn regierende Politiker beginnen, beim \u00f6ffentlichen Bauen etwas ernsthaft zu \u00e4ndern hat sich das politische System Deutschlands bereits positiv ver\u00e4ndert. Dann werden Steuermittel rationaler eingesetzt und der Zerfall der Infrastruktur kann gestoppt und umgekehrt werden.<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_single_image image=“897″ img_size=“full“][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_single_image image=“901″ img_size=“400×600″ onclick=“img_link_large“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ collapsible_all=“true“ title=“Reform-Massnahmen f\u00fcr \u00f6ffentliches Bauen „][vc_tta_section title=“Bitte aufklappen“ tab_id=“1514924572591-3d285fc8-a51b“][vc_column_text]Massnahmenkatalog zur Reform des \u00f6ffentlichen Bauens<\/strong><\/p>\n

(Katalog Entwurf\u00a0 V 1.0)<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorwort zum vorliegenden Forderungskatalog<\/strong><\/p>\n

Grundforderungen zur grundlegenden Reform des deutschen Bauwesens sind im abschliessenden Kapitel 5 des im Juli 2014 erschienenen Buches BauWesen \/ BauUnwesen: Warum geht Bauen in Deutschland schief? <\/strong>aufgelistet.<\/p>\n

Einer der beiden Hauptpunkte war die Versch\u00e4rfung des \u00a7266 f\u00fcr Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch. Das stoppen eines Missstandes stand dabei im Vordergrund. Eine Keule f\u00fcr sollte her.<\/p>\n

Mit drei Jahren mehr Erfahrung komme ich zu einem anderen Ansatz. Die\u00a0Kultur des staatlichen BauUnwesens, welche sich seit Jahrzehnten entwickelt hat, l\u00e4sst sich nicht abrupt abstellen. Kultur muss in einem andauernden, kontinuierlichen Prozess mit neuen Rahmenbedingungen entwickeln. Ich habe mich \u00fcberzeugen lassen, dass ein h\u00e4rteres Strafrecht im \u00f6ffentlichen Bauwesen sogar negativ wirken k\u00f6nnte. Der Staatsanwalt k\u00f6nnte sehr wirksam politisch missbraucht werden.<\/p>\n

Statt Strafandrohung soll das deutsche \u00f6ffentliche Bauwesen durch viele parallel und voneinander entkoppelte Ver\u00e4nderungen passend f\u00fcr das 21. Jahrhundert entwickelt werden. Die Grundlage dieser Entwicklung ist mehr Transparenz. Das war schon im Buch 2014 enthalten. Was dazu kommt, ist ein \u00fcbergreifendes, begeisterndes Ziel f\u00fcr alle anstehenden Ver\u00e4nderungen \u2013 alle Reformmassnahmen sollen Bauen wertvoller machen. Mit mehr Wertsch\u00f6pfung pro Arbeitsstunde gibt es neuen finanziellen Spielraum, um den Interessen von Arbeitnehmern, Bauherren und Klimaschutz zu entsprechen. Jede \u00c4nderung an Gesetzen und Verordnungen soll in Richtung Mehr-Wert wirken, damit Bauprojekte schnell, reibungsarm und termintreu ablaufen.<\/p>\n

Gelingt es, die heute notorisch \u00fcble staatliche Baukultur zu reformieren, strahlt dies auch positiv auf andere Bereiche des Staates ab. Mit Bauwerken, die z\u00fcgig fertig werden und mit mehr intakter Infrastruktur wird dieser Fortschritt f\u00fcr jeden B\u00fcrger sichtbar. Das tut gut. Das st\u00e4rkt den Glauben an die Vernunft und Verl\u00e4sslichkeit des Staates. Das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die nachfolgenden Massnahmen w\u00e4ren die Abhilfe f\u00fcr die systematischen M\u00e4ngel und Fehlentwicklungen, welche die allj\u00e4hrlichen Berichte der Landesrechnungsh\u00f6fe \u00fcber kommunale Bauprojekte bislang folgenlos aufzeigen (Kommunal-Bericht<\/a> aus Hessen). Die Massnahmen bedeuten auch eine Umsetzung der Leits\u00e4tze der Pr\u00e4sidenten des Bundes- und der Landesrechnungsh\u00f6fe f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauvorgaben vom 15.5.2015 (Pressemitteilung).<\/p>\n

1. \u00d6ffentlichkeit bei \u00f6ffentlichen Baumassnahmen herstellen \u2013 soziale Kontrolle \/ Verbesserung<\/strong><\/p>\n