{"id":532,"date":"2017-11-26T11:25:24","date_gmt":"2017-11-26T10:25:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?page_id=532"},"modified":"2022-04-03T10:13:37","modified_gmt":"2022-04-03T08:13:37","slug":"politikversagen-bad-governance-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/politikversagen-bad-governance-deutschland","title":{"rendered":"Bad Governance Bilanz Deutschland"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Unverantwortliche Staatsf\u00fchrung | Bad Governance Bilanz“ font_container=“tag:h1|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_empty_space height=“5px“][vc_custom_heading text=“Beispiele von Politikversagen und deren systembedingten Ursachen. Es mangelt an \u00f6ffentlicher Regierungskritik. Deutschland’s politisches System f\u00f6rdert Bad Governance.“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_column_text]Die Grundlage dieser Website \u00fcber Politikversagen und Bad Governance bilden offizielle Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, die verabschiedeten Bundeshaushaltsgesetze, die Bundeskriminalstatistik (BKS) und die Berichte des verfassungsm\u00e4ssigen Kontrollorgans der Rechnungsh\u00f6fe. Die drei Quellen sind vertrauensw\u00fcrdig und frei von PR- und Politmarketing-Daten.<\/p>\n

Auf der Grundlage faktenbasierter Kritik werden auch konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Staatsf\u00fchrung gemacht, die zu weniger Politversagen f\u00fchrt. Diese Vorschl\u00e4ge basieren auf dem Staatsverst\u00e4ndnis aus dem Englischen, „Governance“. Dabei geht es prim\u00e4r um das Regelwerk der Machtaus\u00fcbung und Machtkontrolle. d.\u202fh. es geht um das politische System in Deutschland und nicht um Personen oder Programme. Wenn das Umfeld und der Rahmen f\u00fcr Staatsf\u00fchrung besser werden, regieren alle Amtsinhaber besser, egal welcher Partei sie angeh\u00f6ren.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column][vc_btn title=“Unverantwortliche Staatsf\u00fchrung bequem als Podcast anh\u00f6ren“ style=“3d“ color=“green“ size=“sm“ align=“center“ button_block=“true“ link=“url:https%3A%2F%2Fwww.regierungsverantwortung.de%2Fmerkelrampe-podcast%2Fweb-player-seite-merkelrampe|title:Web%20Player%20Merkelrampe|target:_blank“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/4″][vc_single_image image=“415″ img_size=“full“ add_caption=“yes“ title=“Regierungskritiker & Change Agent“][\/vc_column][vc_column width=“3\/4″][vc_column_text]Ohne\u00a0Kritik keine Verbesserung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Um systematisch besser zu werden<\/a>, braucht es Kritik. Hoteliers setzen sich heute intensiv mit Onlinebewertungen auseinander. Theater-, Literatur- und Restaurantkritiker gab es schon immer in grosser Zahl. Kritiker an der Staatsf\u00fchrung und dem Regierungshandeln sind hingegen sehr rar. Der kritische Journalismus ist durch Digitalisierung und die grosse N\u00e4he zur Medien- und Staatselite<\/a> praktisch weggefallen. Er geht in der massiven PR-Arbeit der Regierung und der angepassten \u00f6ffentlicher Medien unter (Beispiele deutscher Leitmedien)<\/a>. Darum gibt es die Seite www.Regierungsverantwortung.de als Basis f\u00fcr Daten und Online-Publizistik von deutschen Regierungskritikern. Machen Sie mit. Konfrontieren Sie Eliten mit faktischer Kritik und konstruktiven \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen. Bewirken Sie Schritte von Bad zu Good Governance. Wie das geht und was es dazu braucht, ist bekannt (OECD).<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“6″][vc_custom_heading text=“Chronischer Steuer\u00fcberfluss durch \u00dcberlastung von Normalverdienern“ font_container=“tag:h2|font_size:1.8em|text_align:left|line_height:2.5em“ use_theme_fonts=“yes“][vc_empty_space][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner width=“2\/3″][vc_single_image image=“582″ img_size=“full“][vc_column_text]Grossz\u00fcgig trotz \u00fcber Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle hinwegsehen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Der Staat hat so viel Geld \u00fcbrig, dass er Steuerausf\u00e4lle von mehreren Milliarden locker wegstecken kann. So hat es keine personellen Konsequenzen, dass die Regierung eine bekanntermassen verfassungswidrige Kernbrennstoffsteuer von 7 Mrd. wieder zur\u00fcckzahlen muss.<\/a><\/p>\n

Der \u00fcber viele Jahre fortgesetzte Milliarden Steuerraub durch Finanztrickserei<\/a> (Cum-Cum\/ Cum-Ex) wird von der Bundesregierung als Kavaliersdelikt behandelt. Erst als die Finanzsachbearbeiterin Anna Schablonski aus der Bonner Provinz beharrlich und mutig intervenierte, wurde der legale Steuerbetrug strafbar gemacht.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]Staatsf\u00fchrung hat grosse finanzielle Spielr\u00e4ume beim<\/strong>\u00a0Regieren<\/b><\/p>\n

Mit der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer hat die Regierung 2005 den Grundstein f\u00fcr das Steuerwachstum gelegt. Eine steile Steuerkurve sp\u00fclt dem Staat bei wachsendem Einkommen und Besch\u00e4ftigung \u00fcberproportional viel Geld in die Kassen. Neben zwei Dritteln mehr Steuereinnahmen seit 2005 hat der Staat noch mehrere Milliarden an Zinszahlungen eingespart. Der Schuldenberg wurde um ein Drittel aufgebaut.<\/p>\n

Regierungshandeln war nicht durch Geldmangel bestimmt. Geld ist genug da. Es ist die Leistung der Staatsf\u00fchrung ist, die zu schlecht ist. Sie hat Staatsquote auf nun 22.5\u00a0% erh\u00f6ht. Und der staatliche Wasserkopf w\u00e4chst weiter.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_separator border_width=“6″][vc_custom_heading text=“Beispiel gravierend schlechter Staatsf\u00fchrung – Bad Governance“ font_container=“tag:h2|font_size:1.8em|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_empty_space height=“20px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/3″][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]\n

B\u00fcrger als Untertanen behandeln<\/strong><\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_single_image image=“546″ img_size=“full“ css=“.vc_custom_1511945050879{margin-top: -5px !important;margin-bottom: -3px !important;}“][vc_column_text]Beispiele:<\/strong><\/p>\n

Keinerlei Respekt f\u00fcr die Lebens- und Arbeitszeit der B\u00fcrger. Immer mehr Verkehrsstaus. Mehr Tagesbaustellen statt Nachtbaustellen. Vergabe an den besten Strassenbauer statt den billigsten Bieter w\u00fcrde f\u00fcr k\u00fcrzere Bauzeit und weniger Reparaturen sorgen.<\/p>\n

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Der deutsche Staat kommt seinen\u00a0Zahlungsverpflichtungen schlechter nach als die Privatwirtschaft<\/a>. Er respektiert Kaufvertr\u00e4ge einfach nicht – die Arroganz der Macht.<\/p>\n

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Der Staat treibt bei seinem B\u00fcrgern Steuern r\u00fccksichtslos ein. Er kann Kosten ruin\u00f6s und ohne Rechtsweg pf\u00e4nden<\/a>. Deutschland erhebt Steuern im Vorhinein (Gewerbesteuer) f\u00fcr Einkommen, welches noch gar nicht existiert.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text css=“.vc_custom_1511947708200{margin-top: -5px !important;}“]\n

Uns zum Gesp\u00f6tt der\u00a0Welt machen<\/strong><\/h3>\n[\/vc_column_text][vc_single_image image=“539″ img_size=“full“ css=“.vc_custom_1511946250831{margin-bottom: -1px !important;}“][vc_column_text]Beispiele:<\/strong><\/p>\n

Die Regierung setzt Gesetze nicht durch und macht dadurch „Made in Germany“ mit der Dieselaff\u00e4re weltweit zum Witzthema. Der Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust ist enorm.<\/p>\n

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Die Regierung verspricht der Welt im Rahmen der\u00a0Pariser Vertr\u00e4ge Co2-Reduktionen, die sie nie erreichen kann.<\/a> Durch die vielen Gesetze und Subventionen ist nicht einmal ein Trend erkennbar.<\/p>\n

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Die Staatsf\u00fchrung versagt komplett bei Grossprojekten. Deutschland als Lachnummer. An deutschen Bauleuten und Bautechnik liegt das nicht, die sind Weltklasse.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n

Wohlstandsbasis zerfallen lassen<\/strong><\/h3>\n[\/vc_column_text][vc_single_image image=“542″ img_size=“full“ css=“.vc_custom_1511945044128{margin-top: -5px !important;margin-bottom: -3px !important;}“][vc_column_text]Beispiele:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Staatsf\u00fchrung kann Deutschland offensichtlich nicht in Schuss halten. Die „Sanierungsstaus“ bei Bahnh\u00f6fen, Br\u00fccken, Bahnstrecken und Schulen wachsen.<\/p>\n

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Zerfall der Wohlstandsbasis:\u00a0Die OECD kategorisiert Deutschland als Entwicklungsland bei Glasfaser.<\/a>\u00a0Wir sind abgeh\u00e4ngt.<\/p>\n

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Der Zerfall der Rechtsnormen in der Staatsf\u00fchrung. Die Pr\u00e4sidenten der Rechnungsh\u00f6fe attestieren den Regierende<\/a>n T\u00e4uschung der Parlamente und Missachtung der eigenen rechtlichen Vorschriften.\u00a0Mit geschickten Gesetzeskombinationen machen sie sich immun gegen den Untreueparagraph \u00a7266 des Strafgesetzbuches.\u00a0<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_separator border_width=“3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1564729158902{background-color: #f2f2f2 !important;}“][vc_column][vc_column_text]\n

Das deutsche Staatswesen anhand des staatlichen Ordnung des deutschen Bauwesens verst\u00e4ndlich gemacht. Dokumentation von 90 min Key Note Vortrag 25.7.2019\u00a0<\/strong><\/a><\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row disable_element=“yes“][vc_column][vc_custom_heading text=“Mit viel mehr Steuern, viel weniger Sicherheit schaffen – Das hilft der AFD & Co.“ font_container=“tag:h2|font_size:1.4em|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row disable_element=“yes“][vc_column width=“1\/2″][vc_single_image image=“583″ img_size=“full“][vc_empty_space][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]Weniger pers\u00f6nliche Sicherheit 2005-2015<\/strong><\/p>\n