{"id":50,"date":"2017-06-22T13:08:18","date_gmt":"2017-06-22T11:08:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?page_id=50"},"modified":"2018-01-05T12:03:54","modified_gmt":"2018-01-05T11:03:54","slug":"home-1","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/home-1","title":{"rendered":"Home bis 1.12.2017"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Website f\u00fcr mehr Verantwortung der Staatsf\u00fchrung im Sinne von Good Governance<\/p>\n

“ font_container=“tag:h1|font_size:18px|text_align:left|color:%23713863|line_height:17px“ use_theme_fonts=“yes“ link=“url:https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FGute_Regierungsf%25C3%25BChrung|title:Wikipedia%20Good%20Governance%20-%20Gute%20Regierungsf%C3%BChrung||“][vc_empty_space][vc_custom_heading text=“Musterbeispiel“ font_container=“tag:h5|text_align:left“ google_fonts=“font_family:Source%20Sans%20Pro%3A200%2C200italic%2C300%2C300italic%2Cregular%2Citalic%2C600%2C600italic%2C700%2C700italic%2C900%2C900italic|font_style:700%20bold%20regular%3A700%3Anormal“ css=“.vc_custom_1501149578573{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;}“][vc_custom_heading text=“Zerfall der Infrastruktur \u2013 ausufernde Staatsausgaben
\n“ font_container=“tag:h2|text_align:left|color:%23444444″ google_fonts=“font_family:Source%20Serif%20Pro%3A400%2C600%2C700|font_style:400%20regular%3A400%3Anormal“ css=“.vc_custom_1501149524347{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;}“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_column_text]Frage:<\/strong><\/p>\n

Ist Ihnen bekannt, dass die j\u00e4hrlichen deutschen Staatsausgaben bei sinkender Zinslast und sinkender Arbeitslosigkeit komplett ausufern?<\/strong><\/p>\n

Wenn nein, vermittelt nachfolgende Grafik eine Idee des uners\u00e4ttlichen Steuerhungers der politischen Staatsf\u00fchrung. Soviel Steuerzuwachs braucht es, damit die Schuldenbremse funktioniert.[\/vc_column_text][vc_single_image image=“185″ img_size=“large“ add_caption=“yes“][vc_column_text]Bild: Steuereinnahmen mit offizieller Regierungsprognose <\/a>\u00a0vom 11 Mai 2017.<\/p>\n

Statistisches Bundesamt – Steuereinnahmen 1960 – 2016<\/a><\/h4>\n

Das neue Wahlprogramm der CDU\/CSU<\/a> verspricht <\/strong>Steuerentlastung von 15 Mrd. Euro. Die Volksparteien CDU\/CSU wollen nur auf 13% der prognostizierten j\u00e4hrlichen 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verzichten.\u00a0<\/strong>[\/vc_column_text][vc_column_text]Frage? \u00a0<\/strong><\/p>\n

Warum ist dem Normalb\u00fcrger nicht bewusst, dass der Staat 63% mehr Steuern eintreibt als 2005?<\/strong><\/p>\n

Weil der mit 8 Mrd. Zwangsgeb\u00fchren finanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk\u00a0seinen aus Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag postulierten Aufgaben<\/a> nicht gerecht wird. Er betreibt eine Selbstzensur im Sinne und zum Schutze der Regierenden. Dabei ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er wird ja von den B\u00fcrgern f\u00fcr kritische, demokratische Meinungsbildung bezahlt.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“16px“][vc_column_text]Frage:<\/strong><\/p>\n

Wie kann es sein, dass bei 63% mehr Steuereinnahmen und \u00fcber 500 Mrd. zus\u00e4tzlichen Schulden (seit 2005) die deutsche Infrastruktur zerf\u00e4llt und der Staat sich durch Privatisierung immer mehr Aufgaben entledigt?<\/strong><\/p>\n

Antwort: Verfassungsorgan wurde ausgehebelt.<\/strong><\/p>\n

Mit so viel mehr Geld so viel weniger zu machen, ist nur m\u00f6glich, wenn die Regierenden systematisch und fortlaufend v\u00f6llig unwirtschaftlich mit Steuergeld umgehen. Dies zu vermeiden ist nach Verfassung Artikel 114<\/a> jedoch die Aufgabe des Verfassungsorgans Rechnungsh\u00f6fe. Diese sind offensichtlich in den letzten 10 Jahren wirkungslos geworden. Regierende k\u00f6nnen mit Steuergeld v\u00f6llig unverantwortlich umgehen. Es mangelt an wirksamer Kontrolle und Kritik.<\/p>\n

<\/h4>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Seri\u00f6se, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenquellen! <\/strong>Alle wichtigen Informationen dieser Site stammen aus drei Quellen:<\/p>\n
    \n
  1. \u00a0Von Regierungsstellen: die Steuereinnahmen z. B. sind der\u00a0offiziellen Website des Bundesministeriums der Finanzen <\/a>\u00a0entnommen und basieren somit auf Haushaltsgesetzen des Bundestages.<\/li>\n
  2. Von der Regierung nahestehenden finanzierten Einrichtungen (z. B. Deutsches Institut der Wirtschaft DIW).<\/li>\n
  3. Vom Verfassungsorgan Rechnungsh\u00f6fe.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Daten werden in Vorbereitung eines Buches zu Bad Governance korrekt gesammelt und dann auch \u00fcber diese Website verlinkt. Auf Anfrage werden die in einem umfangreichen Excel File gesammelten Daten zu den Staatseinnahmen- und ausgaben an Interessierte weitergegegeben.
    \n    Rohdaten anfordern<\/a>.<\/strong>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“16px“][vc_separator][vc_empty_space height=“16px“][vc_custom_heading text=“Die Wirkung von Kritik und Kontrolle auf Staatsf\u00fchrung
    \n“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1501149665863{margin-top: -20px !important;margin-bottom: 10px !important;}“][vc_column_text]Die Seite     www.Regierungsverantwortung.de<\/a> versucht dem Mangel an wirksamer Kontrolle von und Kritik an Regierenden entgegenzuwirken. Mit b\u00fcrgerschaftlichem Engagement wird versucht, die Defizite des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rechnungsh\u00f6fe auszugleichen.<\/em><\/strong><\/p>\n

    In Demokratien braucht es \u00f6ffentliche Kontrolle von und Kritik an Regierenden. Ohne pers\u00f6nliche Verantwortlichkeit verbreiten sich in der Staatsf\u00fchrung Machtmissbrauch und Inkompetenz. Demokratie verkommt zum Staatstheater.<\/em><\/strong>[\/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_single_image image=“58″ img_size=“large“ add_caption=“yes“][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_single_image image=“59″ img_size=“large“ add_caption=“yes“][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_custom_heading text=“Der Bund bestimmt das deutsche Staatswesen “ font_container=“tag:h5|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Die Bundesregierung im Fokus – der Fisch der stinkt vom Kopfe her“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1501149692532{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;}“][vc_column_text]Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der h\u00f6chsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle L\u00e4nderregierungen, auf alle B\u00fcrger und auch auf die Europ\u00e4ische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig.<\/p>\n

    Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die B\u00fcrger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und St\u00e4dte sind f\u00fcr die Lebensumst\u00e4nde ihrer B\u00fcrger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat.[\/vc_column_text][vc_single_image image=“201″ img_size=“800*600″ alignment=“center“][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_custom_heading text=“Zu viel Geld = zu viel Macht
    \n“ font_container=“tag:h3|font_size:1.3%20em|text_align:left|color:%23315795|line_height:1.1em“ google_fonts=“font_family:Source%20Sans%20Pro%3A200%2C200italic%2C300%2C300italic%2Cregular%2Citalic%2C600%2C600italic%2C700%2C700italic%2C900%2C900italic|font_style:700%20bold%20regular%3A700%3Anormal“][vc_column_text]Je gr\u00f6\u00dfer die Macht, desto verlockender der Missbrauch und desto gravierender wirkt sich Inkompetenz aus. Die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Steuermittel ist Macht. Die Bundesregierung hat viel zu viel davon. Sie nimmt sich 42% der Steuereinnahmen und damit fast     10% des Deutschen Bruttosozialproduktes<\/a>. Der Bund hat die dreifachen Steuereinnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n

    Mit der hohen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gestaltungsmacht und der hohen Finanzmacht pr\u00e4gt die Bundesregierung das gesamte deutsche Staatswesen \u2013 im Guten wie im Schlechten. Alle sind von der Bundesregierung abh\u00e4ngig. Das bremst wirksame Kontrolle und \u00f6ffentliche Kritik auf Bundesebene.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_custom_heading text=“Verantwortlich f\u00fcr Staatsausgaben machen. Schwarze Null reicht nicht.“ font_container=“tag:h3|font_size:1.3em|text_align:left|color:%23444444|line_height:1.3em“ google_fonts=“font_family:Source%20Serif%20Pro%3A400%2C600%2C700|font_style:400%20regular%3A400%3Anormal“ css=“.vc_custom_1500884723142{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;}“][vc_column_text]Von 2005 bis 2015 haben sich die j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen des Bundes um 92 Mrd. pro Jahr erh\u00f6ht. Die Zinseinsparungen betragen 18 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die Bundesregierung 110 Mrd. Euro mehr im Jahr zur Verf\u00fcgung als 2005, d. h. 58% mehr Geld in der Hand.<\/p>\n

    Der Schuldenstand des Bundes hat sich von 2005 auf 2015 um 40 % erh\u00f6ht. Es sind 2015 1265 Mrd. Euro.\u00a0 In den letzten Jahren wird das Konstanthalten dieser Zahl, d. h. die \u201eSchwarze Null\u201c, als Erfolg sparsamer Staatsf\u00fchrung zelebriert. Das ist eine PR-Meisterleistung.<\/p>\n

    Bei fast gleichem Personalstand 110 Mrd. Euro mehr ausgeben muss schwer sein. Die Bundesausgaben f\u00fcr Arbeit und Soziales haben sich nur um 8.7 % erh\u00f6ht. Bei der Bundeswehr wurde permanent gespart. Die Infrastruktur zerfiel und soll nun privat saniert werden. Was macht die Bundesregierung mit dem vielen zus\u00e4tzlichen Geld?<\/p>\n

    Wer ist verantwortlich, dass unser Staat immer teurer wird und er sich einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil vom immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kunden \u201eBruttosozialprodukt\u201c holt?\u00a0 Deutschland hat eine Luxusregierung, d. h. \u00dcberflussregierung.[\/vc_column_text][vc_column_text]Der Serienexportweltmeister verschuldet sich laufend. Die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre reichen gerade mal f\u00fcr die Schwarze Null.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_custom_heading text=“Good Governance ist Grundlage f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand“ font_container=“tag:h1|font_size:1em|text_align:left|color:%23315795|line_height:1.1em“ google_fonts=“font_family:Source%20Sans%20Pro%3A200%2C200italic%2C300%2C300italic%2Cregular%2Citalic%2C600%2C600italic%2C700%2C700italic%2C900%2C900italic|font_style:700%20bold%20regular%3A700%3Anormal“][vc_custom_heading text=“Wie regiert wird ist entscheidend, nicht wer regiert“ font_container=“tag:h3|font_size:1.3em|text_align:left|color:%23444444|line_height:1.3em“ google_fonts=“font_family:Source%20Serif%20Pro%3A400%2C600%2C700|font_style:400%20regular%3A400%3Anormal“ css=“.vc_custom_1500884708970{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;}“][vc_column_text]Das Ergebnis von Wahlen verleiht Macht. Die Regierenden schw\u00f6ren, diese Macht zum Wohle des Volkes zu nutzen. Damit sch\u00f6nen Worten auch Taten folgen und Macht nicht missbraucht wird, braucht es ein System der Staatsf\u00fchrung, das im englischen Good Governance genannt wird. Good Governance wird international (OECD) als notwendige Grundlage f\u00fcr Wohlstand, Ordnung und gute Entwicklung eines Landes gesehen.<\/p>\n

    Die Kritik auf www.Regierungsverantwortung.de<\/a> orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Good Governance.<\/p>\n

    http:\/\/www.oecd.org\/governance\/regulatory-policy\/irrc.htm<\/a><\/p>\n

    Accountability, Transparency, Participation: Key Elements of Good Governance<\/p>\n

      \n
    1. Accountability:<\/em>\u00a0Rechenschaftspflicht<\/li>\n
    2. Responsibility: <\/em>Verantwortlichkeit<\/li>\n
    3. Transparency: <\/em>Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw. Prozessen<\/li>\n
    4. Fairness<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Entscheidend f\u00fcr gutes Regieren ist das System von Machtaus\u00fcbung und Machtkontrolle, nicht das pers\u00f6nliche Profil der Regierenden. Nicht strafrechtlich relevante private Verfehlungen von Regierenden sollen R\u00fccktrittsgr\u00fcnde sein, sondern nur Inkompetenz und Machtmissbrauch.<\/p>\n

      Es braucht keine Engel, sondern redliche Macher im Amt.[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Weniger politische Entertainer – mehr Macher“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_column_text]Diese Website will mehr in den Vordergrund r\u00fccken wie<\/em> regiert wird. Kompetenz in Staatsf\u00fchrung und pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t bei der Aus\u00fcbung des Regierungsamtes sollen wichtiger werden als PR-Talent.<\/p>\n

      Mediale Performance und Kontrolle \u00fcber Medienpr\u00e4senz soll nicht mehr ausreichend f\u00fcr das politische \u00dcberleben sein. Unf\u00e4higkeit und gravierende Vers\u00e4umnisse im Verantwortungsbereich von Regierendenden sollen auch zu R\u00fccktritten f\u00fchren. Es soll mehr Verantwortlichkeit geben.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_empty_space height=“150px“ css=“.vc_custom_1500278412418{background-image: url(http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/geld-euro-mehr-macht.jpg?id=53) !important;background-position: center !important;background-repeat: no-repeat !important;background-size: cover !important;}“][vc_custom_heading text=“Politiker wollen keine Ausgabenk\u00fcrzungen. Anh\u00e4nger wollen mehr Geld, mehr Posten. “ font_container=“tag:h5|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Keine Opposition ist gegen mehr Geld in Politikerh\u00e4nde \u2013 alle wollen mehr“ use_theme_fonts=“yes“][vc_column_text]Die Bundesregierung hat den Zuwachs (2005-2015) von \u00fcber 110 Mrd. p. a. an verf\u00fcgbaren Geldmitteln (Steuerzuwachs+Zinseinsparung) \u00a0geschickt an die gesamte politische F\u00fchrung und bundestaatliche Institutionen verteilt. Auch die Aufsichtsorgane wie der Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht werden mit ca. 75% mehr Budget bedacht.<\/p>\n

      Wer im politischen Berlin zuhause ist, kann die ausufernden staatlichen Steuereinahmen nicht anprangern. Gerade die politische Opposition kann das schlecht, sonst m\u00fcsste sie im Erfolgsfall ja selbst die gravierenden zig Mrd. Euro K\u00fcrzungen durchf\u00fchren. Das bedeutet auch bei sich selbst, den Parteifreunden und G\u00f6nnern zu sparen.<\/p>\n

      Kein neuer Minister will sein Amt damit antreten, 50 bis 200 % des Budgetanstiegs der letzten 10 Jahre auf die vern\u00fcnftigen 30% des BIP-Anstiegs zur\u00fcckfahren zu m\u00fcssen.[\/vc_column_text][vc_single_image image=“93″ img_size=“full“ add_caption=“yes“][vc_column_text]Anstieg der j\u00e4hrlichen Ausgaben von 2006 bis 2016 in Millionen Euro<\/strong>[\/vc_column_text][vc_row_inner equal_height=“yes“ css=“.vc_custom_1500281975748{border-top-width: -30px !important;padding-top: -30px !important;background-color: #e0e0e0 !important;}“][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]Bundeskanzleramt \u00a0+ 792 Mio.<\/strong><\/p>\n

      Ausw\u00e4rtiges Amt + 2 518 Mio.<\/strong><\/p>\n

      Innenministerium + 3 377 Mio.<\/strong><\/p>\n

      Gesundheitsministerium + 10 \u00a0Mrd., + 214%<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]Finanzministerium + 1786 Mio.<\/strong><\/p>\n

      Arbeit & Soziales \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0+ 10 300 Mio.<\/strong><\/p>\n

      Zinskosten Bund p. a. \u00a0 \u00a0 \u00a0– 18 172 Mio.<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_custom_heading text=“F\u00f6rderung von kritischem Journalismus“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1501150110066{margin-top: 50px !important;}“][vc_column_text]Kritik und Kontrolle der Regierenden sind die ureigenen Aufgaben der freien Presse. Dazu braucht es wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit. Die ausufernden Steuereinnahmen des Staates und die Frage ihrer nutzbringenden Verwendung spielen in den gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Medien keine Rolle. Dies zeigt, wie gro\u00df die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit der Medien von der Regierung heute geworden ist.<\/p>\n

      Die Regierung nutzt den \u00dcberfluss an Steuereinnahmen, um sich selbst medial besser zu verkaufen. So hat alleine das Bundeskanzleramt eine 450 Mitarbeiter starke Presseabteilung aufgebaut und unter der Staatsministerin \u00a0Prof. Monika Gr\u00fctters noch 230 Medienfachleute im Haus. Der Staat und seine finanziell abh\u00e4ngigen Institutionen sind der einzige attraktive Arbeitgeber f\u00fcr normale Journalisten geworden. Die Digitalisierung hat die klassischen Medien massiv geschw\u00e4cht.<\/p>\n

      Die Bundesregierung macht in den privaten Medien viel bezahlte Werbung (Aufl\u00e4rung!) f\u00fcr ihre Arbeit und bringt den notleidenden Verlagen damit wichtige Einnahmen.<\/p>\n

      Wer bei\u00dft schon gerne in die Hand, die ihn f\u00fcttert? Je mehr \u00fcberfl\u00fcssige Steuereinnahmen der Staat hat, desto mehr Werbeausgaben kann er sich leisten. Die \u00f6ffentliche Kontrolle und Kritik am Steuer\u00fcberfluss f\u00e4llt damit aus.<\/p>\n

      In Deutschland fehlt es nicht an guten und kritischen Journalisten. Es fehlt in Deutschland nur die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr konstruktiven, fundierten, kritischen Journalismus.<\/p>\n

      Die Website \u00a0www.Regierungverantwortung.de<\/a> hat das Ziel, finanzielle Mittel f\u00fcr kritischen Journalismus in klassischen und neuen Medien bereit zu stellen. Zeigen Sie sich spendabel \ud83d\ude42<\/a><\/em>[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Mittlere Einkommen bezahlen Steuer\u00fcberfluss \u2013 soziale Frage“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1501150131622{margin-top: 30px !important;}“][vc_column_text]In der Regierungszeit von Frau Merkel haben sich die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer massiv erh\u00f6ht. W\u00e4hrend das gesamte Steueraufkommen einen Anstieg von\u00a049%\u00a0 aufweist, hat bei Lohn- und Einkommensteuer der Anstieg +81% betragen. Wenn der Staat im Jahr 2015 alleine aus der Lohn- und Einkommensteuer 109 Mrd. Euro p. a. mehr Einnahmen hat als 2005, braucht er doch gar keine weiteren Steuereinnahmen mehr. Es ist einfacher, 39 Millionen Steuerpflichtigen \u00fcber zehn Jahre hinweg im Schnitt 2800 Euro pro Jahr mehr wegzunehmen, als wenigen Reichen viel wegzunehmen (z. B. Verm\u00f6genssteuer oder Erbschaftssteuer). Solche Steuern braucht es ja auch gar nicht mehr. Die Lohn- und Einkommenssteuerprognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre zeigen weiter nach oben. Er werden bis 2020 noch einmal 65 Mrd. Euro j\u00e4hrliche Steuermehreinnahmen gegen\u00fcber 2015 erwartet.[\/vc_column_text][vc_single_image image=“57″ img_size=“600×337″ add_caption=“yes“][vc_column_text]Bei den enormen Dimensionen des Steuer\u00fcberflusses bei Lohn- und Einkommensteuer werden andere Steuereinahmen entbehrlich und Steuerl\u00f6cher st\u00f6ren nicht. Die zwei bekanntesten Belege daf\u00fcr sind nachfolgend aufgef\u00fchrt.[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Cum-Cum \/ Cum-Ex: 34.3 Mrd. straffreie, illegitime Steuererstattung \u2013 Wer verantwortet das?“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_column_text]Die Bundesregierung war schon seit Mitte der 2000er Jahre gewarnt, dass ungerechtfertigte Steuerr\u00fcckzahlungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Steuern geltend gemacht werden, die nie bezahlt wurden. Die Regierung l\u00e4sst sich von den Banken eine gesetzliche \u201eL\u00f6sung\u201c vorschlagen, die den Missstand noch schlimmer macht.<\/p>\n

      Erst als eine kleine Beamtin in einem Finanzamt sich nicht damit abfinden will und sich sperrt, Geld zur\u00fcck zu zahlen, das nie bezahlt wurde, beginnt der Stein ins Rollen zu kommen. Im Jahr 2013 handelt das Bundesfinanzministerium endlich.<\/p>\n

      ARD Panorama und \u201eDie Zeit\u201c haben das tolle Gesch\u00e4ft gegen das Gemeinwohl gr\u00fcndlich recherchiert und im Juni 2017 publiziert.<\/p>\n

      Cum-Ex-Skandal: Bedingt zur Aufkl\u00e4rung bereit (Zeit)<\/a>
      \n      Cum-Ex:Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der deutschen Geschichte (Zeit)<\/a>[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=“6.3 Mrd. + Kernbrennstoff-Steuer-R\u00fcckzahlung \u2013 Wer verantwortet das?“ font_container=“tag:h3|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“][vc_column_text]Im Juni 2017 erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht die in der Amtszeit von Herrn Sch\u00e4uble eingef\u00fchrte Kernbrennstoffsteuer f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig. Die Sachlage war so klar, dass es daf\u00fcr nicht einmal eine Anh\u00f6rung brauchte. Der Staat muss 6.3 Mrd. mit\u00a0 6% Zins und Zinses-Zins an die Energieversorger zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

      Sch\u00e4ubles Steuer-GAU (FAZ)<\/a><\/p>\n

      Diese Steuer war anscheinend nur Teil eines politischen Theaters bei der \u00dcbernahme der Risiken alter Atommeiler durch den Staat. Es sollte wohl so aussehen, als ob die Energieversorgungsunternehmen zur Kasse gebeten w\u00fcrden. Der Schein wurde gewahrt. Das Geld brauchte eigentlich niemand. Es geht zur\u00fcck in die Konzernkassen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Zerfallsrepublik Deutschland \u2013 Sp\u00fcrbare staatliche Dekadenz “ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]Das staatlich finanzierte DIW macht es im Wochenbericht 11\/2017 deutlich. Der Staat investiert in der Regierungszeit Merkels zu wenig. Und wenn er investiert, dann eher in hei\u00dfe Luft (geistiges Eigentum). Die bauliche Infrastruktur Deutschlands zerf\u00e4llt trotz anhaltenden Rekordsteuereinnahmen.<\/p>\n

      Am 1 und 2. Juni 2017 beschlie\u00dfen nun Bundestag und Bundesrat Grundgesetz\u00e4nderungen, dass Autobahnen und Schulen k\u00fcnftig von privaten Investoren gebaut und betrieben werden d\u00fcrfen.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“2\/3″][vc_single_image image=“60″ img_size=“full“][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_single_image image=“127″ img_size=“400″ title=“ Verschwendungs- und Zerfallsrepublik „][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2“][vc_empty_space][vc_column_text]Mehr Schulden und Rekordsteuereinnahmen reichen den Regierenden nicht, um Deutschland in Schuss zu halten. Da privatisiert man eben. Dann d\u00fcrfen die braven B\u00fcrger neben Steuern in Rekordh\u00f6he auch noch Maut bezahlen. Mit dem Verkauf von Staatsbesitz kann noch mehr Geld verschleudert werden. \u00a0<\/em><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″][vc_custom_heading text=“Misswirtschaft \u2013 Bauen und Wohnen in Deutschland ist viel zu teuer“ use_theme_fonts=“yes“][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_single_image image=“56″ img_size=“large“][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]Das private und \u00f6ffentliche Bauen wird von regierenden Bundesministern per Verordnung geregelt. Bei einigen Teilen braucht es \u00fcber den Bundesrat noch das Einverst\u00e4ndnis des regierenden Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

      Bund und L\u00e4nder haben dauerhaft einen enormen Steuer\u00fcberfluss. Entsprechend fallen die Regelungen f\u00fcr das Bauen in Deutschland aus. Kosteneffizienz bei Bau und Betrieb von Bauwerken spielen keine Rolle. Bauregelungen dienen der Wirtschaftsf\u00f6rderung auf Kosten der Mieter und Neueigent\u00fcmer. Verbindliche Budgets beim \u00f6ffentlichen Bauen gibt es nicht. Die Regierenden halten sich an dem Privileg fest, zum eigenen Vorteil und zum Nutzen der G\u00f6nner, ohne pers\u00f6nliches Risiko und ohne Grenzen bauen zu k\u00f6nnen, was sie wollen.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“5\/6″]

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      Da die Regierenden nicht nur das Regelwerk f\u00fcr das Bauen alleine festlegen, sondern auch die gr\u00f6ssten Bauherren Deutschlands sind, hat sich in Deutschland gravierende, blamable Misswirtschaft entwickelt. \u00a0<\/strong><\/p>\n<\/div>

      BauWesen | BauUnwesen (PDF)<\/span><\/div>
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      Es hat besonders im Bund keinen Mangel an Geld gegeben. Es kann nur ein Mangel an Verantwortlichkeit vorliegen, der eben zu Amtsmissbrauch und\/oder Inkompetenz f\u00fchrt.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n