{"id":287,"date":"2017-08-21T12:01:00","date_gmt":"2017-08-21T10:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?page_id=287"},"modified":"2021-10-05T13:29:16","modified_gmt":"2021-10-05T11:29:16","slug":"kritische-politische-fragen-an-politiker","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/kritische-politische-fragen-an-politiker","title":{"rendered":"Kritische politische Fragen an Politiker"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column][vc_column_text]\n<h1>Politische Fragen-Sammlung | Kritische Fragen an Politiker<\/h1>\n<p>Nachfolgend finden Sie die Grundlage f\u00fcr das Stellen brisanter, politischer Fragen an Politiker jeglicher F\u00e4rbung. Es sind ideale Fragen an Politiker der Dauer-Regierungspartei CDU\/CSU. \u00a0Die Fragen basieren auf Fakten, die zeigen, dass es seit fast einem Jahrzehnt \u00fcberhaupt nicht an Steuergeld \u00a0mangelt, um Wichtiges und Sinnvolles zu tun. Es ist seit Jahren Geld im \u00dcberfluss da und der \u00dcberfluss wird immer gr\u00f6\u00dfer. Kein Politiker kann sich beim Antworten hinter Geldmangel verstecken. Das macht diese Sammlung politischer Fragen f\u00fcr Politiker so besonders brisant.[\/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]\n<h3><strong>Spezialfolge des Merkelrampen Podcast zum Thema &#8220; Was ist die Gretchen-Frage f\u00fcr Politiker&#8220; und wie stelle ich sie. <\/strong><\/h3>\n<p><strong>Hier geht es zur neuen <a href=\"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/kritische-politische-fragen-an-politiker\/die-gretchen-fragen-fuer-politiker\">Gretchenfrage f\u00fcr Politiker Webseite<\/a>\u00a0auf dieser Website<\/strong> www.regierungsverantwortung.de[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]<iframe src=\"https:\/\/anchor.fm\/merkelrampe\/embed\/episodes\/Politische-Gretchenfragen--Politiker-in-VerAntwortung-nehmen--Wie-geht-das-e17cprt\" width=\"400px\" height=\"102px\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_btn title=&#8220;Alle Merkelrampe Folgen im Webbrowser&#8220; style=&#8220;3d&#8220; color=&#8220;green&#8220; align=&#8220;center&#8220; button_block=&#8220;true&#8220; link=&#8220;url:https%3A%2F%2Fwww.regierungsverantwortung.de%2Fmerkelrampe-podcast%2Fweb-player-seite-merkelrampe|title:Web%20Player%20Merkelrampe|target:_blank&#8220;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8220;5\/6&#8243;][vc_custom_heading text=&#8220;Politische Fragen | Kritische Fragen an Politiker (update 10.2018)&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220;][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_column_text]\n<h3>Frage zur Logik von Besetzung von Ministerposten<\/h3>\n<p>Warum werden Ministerposten mit Personen besetzt, die keine Erfahrung sprich Ausbildung im Metier, keine Erfahrung in der F\u00fchrung von Menschen &amp; Organisationen und auch keinerlei Erfahrung in der Verwaltung sprich in der Funktion des Staatsapparates haben?<\/p>\n<h5>Bsp: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Barbara_Hendricks_(Politikerin)\">Barbara Hendricks bis<\/a> 2017 \u00a0Minister Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Sie hatte Sozialwissenschaften und Geschichte im Lehramt studiert. War dann f\u00fcr Marketing und Pressearbeit der SPD t\u00e4tig, bevor ihre Ministerkarriere in NRW begann.<\/h5>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h3>Antwort:<\/h3>\n<p>Weil es bei der Besetzung des Ministerpostens nur um die Kontrolle der Geldfl\u00fcsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als oberster Dienstherr ist der Minister nur dem Kanzler\/ Kanzlerin verantwortlich.<\/p>\n<h4>Erkl\u00e4rung, warum das so gut geht:<\/h4>\n<p>In der normalen Welt gibt es eine f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Unternehmen, Stiftungen, etc. einen Straftatbestand der ungetreuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Den gibt es f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung nicht. Inkompetenz in Staatsf\u00fchrung und ungetreue Staatsf\u00fchrung ist f\u00fcr Amtsinhaber folgen- und risikolos.[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text]\n<h3><strong>Fragen zur Wirkung der Besetzung von Ministerposten am Beispiel Bundeswehr <\/strong><\/h3>\n<h3><em>(Anlass: Kramp Karrenbauer ersetzt von der Leyen)<\/em><\/h3>\n<p>Seit \u00a0vielen Jahren zeichnet der Bericht des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wehrbeauftragter_des_Deutschen_Bundestages\">Wehrbeauftragten des Bundestages<\/a> ein katastrophales Bild von der Ausr\u00fcstung, der Stimmung und personellen Aufstellung der Bundeswehr. Die Presse schreibt ebenfalls st\u00e4ndig \u00fcber die Skandale und mangelnde Wehrbereitschaft aufgrund von technischen Problemen. \u00a0Seit 2005 ist das Budget der Bundeswehr um 81% gestiegen, w\u00e4hrend die Mannschaftsst\u00e4rke um 1\/3 verkleinert wurde. Das ist ganz offensichtlich ein F\u00fchrungsproblem. Warum wurde nun eine F\u00fchrungs- und Milit\u00e4r-unerfahrene Ministerin von einer anderen ersetzt, die als erste Amtshandlung mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr forderte, das ja schon im \u00dcberfluss vorhanden ist?[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h3>Antwort:<\/h3>\n<p>Weil es bei der Besetzung des Ministerposten nur um die Kontrolle der Geldfl\u00fcsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als Generalsekret\u00e4r einer finanziell notleidenden Partei war Kramp Karrenbauer praktisch machtlos. Nun hat sie die M\u00f6glichkeit, mit dem Geld und P\u00f6stchen eines massiv um 5 Mrd auf 43 Mrd. Euro steigenden Verteidigungshaushaltes (2018 auf 2019) sich in Berlin eine Gefolgschaft aufzubauen, die sie zur Macht\u00fcbernahme im Kanzelamt braucht.<\/p>\n<p><strong>Bemerkung:<\/strong><\/p>\n<p>Der resultierende Frust bei den Offizieren l\u00e4sst sich auf dem Bericht eines <a href=\"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/politikversagen-bad-governance-deutschland\/soldat-werden\">jungen Abiturienten ablesen, der im August 2019 Soldat werden wollte.<\/a>[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text]\n<h3>Frage zur Logik von Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes<\/h3>\n<p>Warum werden Richter- und Vorsitzenden-Posten im Bundesverfassungsgericht mit Personen besetzt, die Spitzenpolitiker sind und teilweise keine Richterfahrung haben?<\/p>\n<h5>Bsp: <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/EN\/Richter\/Zweiter-Senat\/BVR-Mueller\/bvr-mueller_node.html\">Peter M\u00fcller, der als Minsterpr\u00e4sident des Saarlandes abtrat um Kramp Karrenbauer Platz zu machen, hatte zumindest Landgerichtserfahrung. \u00a0<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Stephan_Harbarth\">Der seit 2018 November neue Vizepr\u00e4sident (Stephan Harrbarth) des Bundesverfasssungsgerichtes hat keine Erfahrung als Richter und ist Berufspoliker der Bundes CDU &#8211; im Partei- und Fraktionsvorsitz.<\/a><\/h5>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h3>Antwort:<\/h3>\n<p>Das macht das Regieren einfacher und ist eine guter Weg, verdiente Politiker mit tollen Posten zu versorgen, die viele Prestige und wenig Arbeit versprechen.[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text]\n<h3>Wieso explodieren Baukosten und damit Wohnkosten in Merkeljahren?<\/h3>\n<p>Seit Mitte der neunziger Jahre stiegen bis 2005 die Baukosten f\u00fcr Wohnungen kaum an. Unter Merkel sind sie nun \u00fcber 50% angestiegen. Warum?<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-1332\" src=\"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Entwicklung-WonungsbauBaukosten-bis-2018-300x201.jpg\" alt=\"Entwicklung WonungsbauBaukosten bis 2018\" width=\"352\" height=\"236\" srcset=\"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Entwicklung-WonungsbauBaukosten-bis-2018-300x201.jpg 300w, https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Entwicklung-WonungsbauBaukosten-bis-2018-768x515.jpg 768w, https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Entwicklung-WonungsbauBaukosten-bis-2018-1024x687.jpg 1024w, https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Entwicklung-WonungsbauBaukosten-bis-2018.jpg 1094w\" sizes=\"(max-width: 352px) 100vw, 352px\" \/>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h3>Antwort:<\/h3>\n<p>Steigenden Baukosten sind gut f\u00fcr die Wirtschaft, sie kurbeln den Umsatz an uns steigern Gewinne.<\/p>\n<p>Steigenden Kosten f\u00fcr Neubau macht alle Besitzer von Wohneigentum wohlhabender, weil der Preis f\u00fcr Bestandsgeb\u00e4ude auch steigt.<\/p>\n<p>Also kann man das Bauen mit staatlichen Vorschriften immer komplizierter und aufw\u00e4ndiger machen. Das geht zur Lasten derer, die keine Wohnungen besitzen und mieten m\u00fcssen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8220;5\/6&#8243;][vc_column_text]\n<h6><u><a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=http:\/\/www.regierungsverantwortung.de&amp;sa=D&amp;ust=1505898058143000&amp;usg=AFQjCNH3-FQ8cNp-vkNgwy2lK53bKMe1lA\"><br \/>\n<\/a><\/u>\u00a0 \u00a0Autor.\u00a0<u><a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=http:\/\/www.jlauber.com&amp;sa=D&amp;ust=1505898058144000&amp;usg=AFQjCNHj2xEuPdtC_dXoI9DFrhs2w0tCoQ\">www.JLauber.com<\/a><\/u><\/h6>\n<h2 style=\"text-align: left;\">Politische Fragen an Politiker Sammlung\u00a0 Stand: 20.9.2017<\/h2>\n<ul>\n<li>\n<h3><strong>Deutschland nicht in Schuss halten k\u00f6nnen<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Deutschlands Infrastruktur zerf\u00e4llt. Das staatliche finanzierte DIW und die OECD beziffern das Defizit an Investitionen schon lange. Im Koalitionsvertrag und den Regierungserkl\u00e4rungen 2013 wurde explizit der Werteverzehr beklagt.<\/p>\n<p><strong><em>Was tun Sie, damit Deutschland nicht weiter zerf\u00e4llt und wieder aufholt?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li>\n<h3><strong>Schulden machen trotz Steuerflut\u00a0<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Staatsschulden sind von 2005-2015 um \u2153 gestiegen. Die Steuereinnahmen um 50%.<\/p>\n<p>In 2016 Jahr gab es einen Steuer\u00fcberschuss von \u00fcber 20 Mrd. Euro.<\/p>\n<p><strong><em>Wieviel der ca. 500 Mrd. Zusatzschulden seit 2005 werden Sie wieder abtragen, und damit den jungen Menschen von der Schulter nehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Illegitimer Steueranstieg geht weiter &#8211; Wahlprogramm<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Von 2005 bis 2016 sind die <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/Indikatoren\/LangeReihen\/SteuernFinanzen\/lrfin02.html\">Steuereinnahmen des \u00a0Staates um 63% gesteigen<\/a>. Die P<a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Pressemitteilungen\/Finanzpolitik\/2017\/11\/2017-11-09-pm-steuerschaetzung-anlage1u2.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">rognose des Bundesfinanzministeriums<\/a> geht bis 2021 jedes Jahr von zus\u00e4tzlichen 30 Mrd\u00a0 Steuermehreinnahmen aus . Von diesem 150 Mrd. Anstieg wollte die CDU\/CSU im Wahlprogramm nur 15 Mrd.dem Steuerzahler abnehmen.<\/p>\n<p><strong><em>Was werden Sie tun, damit die Staatsf\u00fchrung wieder vern\u00fcnftiger und wirtschaftlicher mit dem Geld der B\u00fcrger umgeht? Der Staat hat viel zu viel Geld. Was soll mit dem Rest geschehen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li>\n<h3><strong>Der Sinn der Privatisierung deutscher Autobahnen<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Staates um 63% gesteigen. Die Prognose bis 2021 geht von weiteren 120 Mrd pa. aus .<\/p>\n<p><strong>\u00a0<em>Warum will die Regierung den Bau und Betrieb von Autobahnen privatisieren? Warum sollen Autofahrer dann privaten Unternehmen Maut bezahlen? Warum privatisiert der Staat nach den Autobahntoiletten nun auch die Autobahnbau? Mit Sanifair sind die Deutschen schon angepisst genug!<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Umgang mit Geld &#8211; Krasse Bereicherung der Staatsf\u00fchrung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<div id=\"attachment_322\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-322\" class=\"wp-image-322 size-large\" src=\"http:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/Kritische-Fragen-an-Politiker-wegen-Budgets-1-1024x293.jpg\" alt=\"Bundesbudgetzahlen - Fragen an Politiker\" width=\"1024\" height=\"293\" srcset=\"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/Kritische-Fragen-an-Politiker-wegen-Budgets-1-1024x293.jpg 1024w, https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/Kritische-Fragen-an-Politiker-wegen-Budgets-1-300x86.jpg 300w, https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/Kritische-Fragen-an-Politiker-wegen-Budgets-1-768x220.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><p id=\"caption-attachment-322\" class=\"wp-caption-text\">Die Quelle sind die ver\u00f6ffentlichten Haushaltszahlen des Bundesfinanzministerium.<\/p><\/div>\n<p><strong><em>Waru<\/em><\/strong><strong><em>m steigen die Ausgaben f\u00fcr Ministerien und Kanzleramt zwischen 50 und 214 % innerhalb von 10 Jahren?<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Was machen Sie, um den Anstieg der Overheadkosten beim Regieren zu stoppen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Fehlende Sicherheit und Ordnung &#8211; Einbr\u00fcche<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Zahl der Wohnungseinbr\u00fcche ist 2005 bis 2015 um mehr als 50% und mehr als 50.000 F\u00e4lle gestiegen. Der Staat nahm 50% mehr Steuern ein. Das Innenministerium bekam in dieser Zeit 4.126 Mrd. Euro pro Jahr mehr Mittel.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Warum wurde diese Mittel nicht zum wirksamen Schutz der Bev\u00f6lkerung eingesetzt ?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Fehlende Sicherheit und Ordnung &#8211; massive, unkontrollierte Zuwanderung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>W<em>arum werden erst in den 2017 Wahlprogrammen 15.000 zus\u00e4tzliche Polizisten versprochen, obwohl der Staat seit 2006\u00a0 63% mehr Steuern einnimmt und die Zuwanderung aus dem Mittelmeerraum schon seit 2010 jedes Jahr in die Hunderttausende ging?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Privatisierung staatliche Verwaltung &#8211; Staatsf\u00fchrung entledigt sich der Hemmung durch vereidigte Staatsdiener (Beamte)<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>In den Jahren 2005 bis 2015 ist die Anzahl der Beamten um 10% gesunken. Die Staatsausgaben sind um 49% gestiegen. Anscheinend wird bevorzugt auf private Dienstleister und Berater gesetzt.<\/p>\n<p><strong><em>Finden Sie den Trend der Privatisierung staatlicher Aufgaben sinnvoll? \u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Verkehrswege &#8211; \u00f6ffentliche Infrastruktur &#8211; Lug &amp; Trug von Staatsf\u00fchrung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>In einem\u00a0<u><a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/beratungsberichte\/2016-bericht-plausibilisierung-der-investitionskosten-von-strassenbauprojekten-zur-aufstellung-des-bundesverkehrswegeplans-2030&amp;sa=D&amp;ust=1505898058141000&amp;usg=AFQjCNFChTE5QslU1PV9MnE-PAIDknh31Q\">Bericht des Bundesrechnungshof\u00a0<\/a><\/u>vom M\u00e4rz 2016 wird deutlich, dass der Verkehrswege-Plan bez\u00fcglich der Kostenermittlung v\u00f6llig unseri\u00f6s war und massiv manipuliert wurde.<\/p>\n<p><strong><em>Was tun f\u00fcr mehr Ehrlichkeit und Ordnung beim staatlichen Planen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<ul>\n<li><strong>Problemkreis \u00f6ffentliches Bauen:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kosten\u00fcberschreitungen beim \u00f6ffentlichen Bauen sind gem\u00e4ss einem Berichten der Pr\u00e4sidenten der Rechnungsh\u00f6fe systematisch und fl\u00e4chendeckend auf fehlende Planung, sowie Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die \u00f6ffentlichen Bauherren setzen sich straflos \u00fcber die gesetzlichen Verpflichtungen ( VOB A) zu einer konkreten Kostenermittlung nach DIN 276 hinweg. <a href=\"http:\/\/www.rechnungshoefe.de\">www.rechnungshoefe.de<\/a><\/p>\n<p><strong><em>Was werden Sie unternehmen, damit im \u00f6ffentlichen Bauen wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden ?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Probleme des \u00f6ffentlichen Bauens k\u00f6nnen ja nicht an den Bauleuten liegen, sondern nur am Bauherren. Gewerbliche und Industrielle Bauherren bauen in D sehr gut. Und deutsche Bauleite sind weltweit gesch\u00e4tzt, nur Zuhause nicht.<\/p>\n<p>In den Jahresberichten der Rechnungspr\u00fcfung der Kommunen ist dies besonders deutlich. In Hessen. \u00a0https:\/\/www.bauwesen.co\/elbphilharmonie-kosten\/schlechte-staatskultur-baukultur-flyer<\/p>\n<p><u><a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.bauwesen.co\/korruption-und-oeffentliche-hand\/praesidenten-rechnungshoefe-bauwesen-pdf_04-05-2015&amp;sa=D&amp;ust=1505898058142000&amp;usg=AFQjCNEf9hlApmNw_khuGos_TMb7kSwI4Q\">https:\/\/www.bauwesen.co\/korruption-und-oeffentliche-hand\/praesidenten-rechnungshoefe-bauwesen-pdf_04-05-2015<\/a><\/u>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h2>Kritische politische Fragen bewirken viel!<\/h2>\n<p>Nutzen Sie einen Frage aus dieser Sammlung, wann immer Sie einen Politiker treffen. Das bewirkt Betroffenheit und regt zum Nachdenken an. Das ist besser als Schimpfen. Das bewirkt nur Ablehnung oder Abwehr. Stellen Sie kritische politische Fragen in der \u00d6ffentlichkeit, hat das eine doppelte Wirkung. Alle Zuh\u00f6rer suchen automatisch nach einer m\u00f6glichen Antwort. Und dann finden Sie keine sinnvolle. Das steckt an![\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_facebook][\/vc_column][vc_column width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_tweetmeme][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_btn title=&#8220;Zur Hauptseite: Ver\u00e4nderung bewirken &#8211; Make Change Happen&#8220; style=&#8220;classic&#8220; color=&#8220;orange&#8220; size=&#8220;lg&#8220; link=&#8220;url:http%3A%2F%2Fwww.regierungsverantwortung.de%2Fstaatsfuehrung-demokratie-in-deutschland|title:Home%20Rationalere%20F%C3%BChrung%20%26%20Demokratie%20||&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text] Politische Fragen-Sammlung | Kritische Fragen an Politiker Nachfolgend finden Sie die Grundlage f\u00fcr das Stellen brisanter, politischer Fragen an Politiker jeglicher F\u00e4rbung. Es sind ideale Fragen an Politiker der Dauer-Regierungspartei CDU\/CSU. \u00a0Die Fragen basieren auf Fakten, die zeigen, dass es seit fast einem Jahrzehnt \u00fcberhaupt nicht an Steuergeld \u00a0mangelt, um Wichtiges und Sinnvolles zu tun. Es ist seit Jahren Geld im \u00dcberfluss da und der \u00dcberfluss wird immer gr\u00f6\u00dfer. Kein Politiker kann sich beim Antworten hinter Geldmangel verstecken. Das macht diese Sammlung politischer Fragen f\u00fcr Politiker so besonders brisant.[\/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text] Spezialfolge des Merkelrampen Podcast zum Thema &#8220; Was ist die Gretchen-Frage f\u00fcr Politiker&#8220; und wie stelle ich sie. 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Bsp: Barbara Hendricks bis 2017 \u00a0Minister Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Sie hatte Sozialwissenschaften und Geschichte im Lehramt studiert. War dann f\u00fcr Marketing und Pressearbeit der SPD t\u00e4tig, bevor ihre Ministerkarriere in NRW begann. [\/vc_column_text][vc_column_text] Antwort: Weil es bei der Besetzung des Ministerpostens nur um die Kontrolle der Geldfl\u00fcsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als oberster Dienstherr ist der Minister nur dem Kanzler\/ Kanzlerin verantwortlich. Erkl\u00e4rung, warum das so gut geht: In der normalen Welt gibt es eine f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Unternehmen, Stiftungen, etc. einen Straftatbestand der ungetreuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Den gibt es f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung nicht. Inkompetenz in Staatsf\u00fchrung und ungetreue Staatsf\u00fchrung ist f\u00fcr Amtsinhaber folgen- und risikolos.[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text] Fragen zur Wirkung der Besetzung von Ministerposten am Beispiel Bundeswehr (Anlass: Kramp Karrenbauer ersetzt von der Leyen) Seit \u00a0vielen Jahren zeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages ein katastrophales Bild von der Ausr\u00fcstung, der Stimmung und personellen Aufstellung der Bundeswehr. Die Presse schreibt ebenfalls st\u00e4ndig \u00fcber die Skandale und mangelnde Wehrbereitschaft aufgrund von technischen Problemen. \u00a0Seit 2005 ist das Budget der Bundeswehr um 81% gestiegen, w\u00e4hrend die Mannschaftsst\u00e4rke um 1\/3 verkleinert wurde. Das ist ganz offensichtlich ein F\u00fchrungsproblem. Warum wurde nun eine F\u00fchrungs- und Milit\u00e4r-unerfahrene Ministerin von einer anderen ersetzt, die als erste Amtshandlung mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr forderte, das ja schon im \u00dcberfluss vorhanden ist?[\/vc_column_text][vc_column_text] Antwort: Weil es bei der Besetzung des Ministerposten nur um die Kontrolle der Geldfl\u00fcsse und Posten geht. Das gibt einem Politiker und seiner Partei Macht. Als Generalsekret\u00e4r einer finanziell notleidenden Partei war Kramp Karrenbauer praktisch machtlos. Nun hat sie die M\u00f6glichkeit, mit dem Geld und P\u00f6stchen eines massiv um 5 Mrd auf 43 Mrd. Euro steigenden Verteidigungshaushaltes (2018 auf 2019) sich in Berlin eine Gefolgschaft aufzubauen, die sie zur Macht\u00fcbernahme im Kanzelamt braucht. Bemerkung: Der resultierende Frust bei den Offizieren l\u00e4sst sich auf dem Bericht eines jungen Abiturienten ablesen, der im August 2019 Soldat werden wollte.[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text] Frage zur Logik von Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes Warum werden Richter- und Vorsitzenden-Posten im Bundesverfassungsgericht mit Personen besetzt, die Spitzenpolitiker sind und teilweise keine Richterfahrung haben? Bsp: Peter M\u00fcller, der als Minsterpr\u00e4sident des Saarlandes abtrat um Kramp Karrenbauer Platz zu machen, hatte zumindest Landgerichtserfahrung. \u00a0 Der seit 2018 November neue Vizepr\u00e4sident (Stephan Harrbarth) des Bundesverfasssungsgerichtes hat keine Erfahrung als Richter und ist Berufspoliker der Bundes CDU &#8211; im Partei- und Fraktionsvorsitz. [\/vc_column_text][vc_column_text] Antwort: Das macht das Regieren einfacher und ist eine guter Weg, verdiente Politiker mit tollen Posten zu versorgen, die viele Prestige und wenig Arbeit versprechen.[\/vc_column_text][vc_separator border_width=&#8220;3&#8243;][vc_column_text] Wieso explodieren Baukosten und damit Wohnkosten in Merkeljahren? Seit Mitte der neunziger Jahre stiegen bis 2005 die Baukosten f\u00fcr Wohnungen kaum an. Unter Merkel sind sie nun \u00fcber 50% angestiegen. Warum? [\/vc_column_text][vc_column_text] Antwort: Steigenden Baukosten sind gut f\u00fcr die Wirtschaft, sie kurbeln den Umsatz an uns steigern Gewinne. Steigenden Kosten f\u00fcr Neubau macht alle Besitzer von Wohneigentum wohlhabender, weil der Preis f\u00fcr Bestandsgeb\u00e4ude auch steigt. Also kann man das Bauen mit staatlichen Vorschriften immer komplizierter und aufw\u00e4ndiger machen. Das geht zur Lasten derer, die keine Wohnungen besitzen und mieten m\u00fcssen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8220;5\/6&#8243;][vc_column_text] \u00a0 \u00a0Autor.\u00a0www.JLauber.com Politische Fragen an Politiker Sammlung\u00a0 Stand: 20.9.2017 Deutschland nicht in Schuss halten k\u00f6nnen Deutschlands Infrastruktur zerf\u00e4llt. Das staatliche finanzierte DIW und die OECD beziffern das Defizit an Investitionen schon lange. Im Koalitionsvertrag und den Regierungserkl\u00e4rungen 2013 wurde explizit der Werteverzehr beklagt. Was tun Sie, damit Deutschland nicht weiter zerf\u00e4llt und wieder aufholt? &nbsp; Schulden machen trotz Steuerflut\u00a0 Die Staatsschulden sind von 2005-2015 um \u2153 gestiegen. Die Steuereinnahmen um 50%. In 2016 Jahr gab es einen Steuer\u00fcberschuss von \u00fcber 20 Mrd. Euro. Wieviel der ca. 500 Mrd. Zusatzschulden seit 2005 werden Sie wieder abtragen, und damit den jungen Menschen von der Schulter nehmen? &nbsp; Illegitimer Steueranstieg geht weiter &#8211; Wahlprogramm Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des \u00a0Staates um 63% gesteigen. Die Prognose des Bundesfinanzministeriums geht bis 2021 jedes Jahr von zus\u00e4tzlichen 30 Mrd\u00a0 Steuermehreinnahmen aus . Von diesem 150 Mrd. Anstieg wollte die CDU\/CSU im Wahlprogramm nur 15 Mrd.dem Steuerzahler abnehmen. Was werden Sie tun, damit die Staatsf\u00fchrung wieder vern\u00fcnftiger und wirtschaftlicher mit dem Geld der B\u00fcrger umgeht? Der Staat hat viel zu viel Geld. Was soll mit dem Rest geschehen? &nbsp; Der Sinn der Privatisierung deutscher Autobahnen Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Staates um 63% gesteigen. Die Prognose bis 2021 geht von weiteren 120 Mrd pa. aus . \u00a0Warum will die Regierung den Bau und Betrieb von Autobahnen privatisieren? Warum sollen Autofahrer dann privaten Unternehmen Maut bezahlen? Warum privatisiert der Staat nach den Autobahntoiletten nun auch die Autobahnbau? Mit Sanifair sind die Deutschen schon angepisst genug! &nbsp; Umgang mit Geld &#8211; Krasse Bereicherung der Staatsf\u00fchrung Warum steigen die Ausgaben f\u00fcr Ministerien und Kanzleramt zwischen 50 und 214 % innerhalb von 10 Jahren? Was machen Sie, um den Anstieg der Overheadkosten beim Regieren zu stoppen? &nbsp; Fehlende Sicherheit und Ordnung &#8211; Einbr\u00fcche Die Zahl der Wohnungseinbr\u00fcche ist 2005<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v19.5 (Yoast SEO v22.6) - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Kritische politische Fragen an Politiker. 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