{"id":1150,"date":"2018-11-24T15:10:28","date_gmt":"2018-11-24T14:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/?page_id=1150"},"modified":"2019-08-02T15:04:52","modified_gmt":"2019-08-02T13:04:52","slug":"gatzer-staatssekretaer-schwarze-null","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.regierungsverantwortung.de\/politisches-system-deutschland\/gatzer-staatssekretaer-schwarze-null","title":{"rendered":"Werner Gatzer Staatssekret\u00e4r ab 2005"},"content":{"rendered":"[vc_section][vc_row][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_custom_heading text=&#8220;Staatssekret\u00e4r Werner Gatzer spricht \u00fcber Deutschland&#8217;s Haushaltsschwachsinn &#8220; font_container=&#8220;tag:h1|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220;][vc_custom_heading text=&#8220;Lernen Sie in einer interessanten und eindr\u00fccklichen Weise die irre Logik der staatlichen Haushaltf\u00fchrung kennen. Verstehen wie die Bundes-Deutschland finanziell tickt, Die Basis daf\u00fcr ist das einst\u00fcndige Interview von Tilo Jung von Jung&amp;Naiv mit Werner Ganzer, der Schl\u00fcsselperson f\u00fcr Erstellung und Umsetzung des Deutschen Bundeshaltes. Daraus habe ich, J\u00fcrgen Lauber, die wichtigstes Kernaussagen in Bezug auf Staatsf\u00fchrung &#8211; Good bzw. Bad Governance herausgeschnitten und im unten stehenden Video zusammengefasst.&#8220; font_container=&#8220;tag:h4|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220; link=&#8220;url:https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FNfwh97X68ew|||&#8220;][vc_column_text]\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/WU-dZZADDBg\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_column_text]\n<h3>Tilo Jung macht Interview | J\u00fcrgen Lauber hinterfragt &amp; analysiert Aussagen von Werner Ganzer<\/h3>\n<p><strong>Tilo bringt einen wichtige bzw. interessante Person des Zeitgeschehen ins \u00f6ffentliche\u00a0Bewusstsein. \u00a0Er \u00a0fragt naiv, \u00a0ohne jedoch konfrontativ zu werden. In diesem Sinne wird\u00a0Werner Gatzer im November 2018 von <a class=\"ProfileHeaderCard-screennameLink u-linkComplex js-nav\" href=\"https:\/\/twitter.com\/TiloJung\"><span class=\"username u-dir\" dir=\"ltr\">@TiloJung<\/span><\/a>\u00a0\u00fcber eine Stunde f\u00fcr\u00a0<a href=\"http:\/\/www.jungundnaiv.de\/\">Jung\u00a0&amp;Naiv \u00a0interviewt.\u00a0<\/a>\u00a0Herr Gatzer ist in Deutschland praktisch unbekannt. Dabei ist er seit 2005 f\u00fcr den deutschen Bundeshaushalt verantwortlich. Er wird vielfach als Mister &#8222;Schwarze Null&#8220; gesehen. \u00a0Werner\u00a0Gatzer plaudert ziemlich unbek\u00fcmmert bis arrogant wie unter Merkel der \u00a0Haushalt\u00a0gef\u00fchrt wurde. Publizist und Unternehmen J<a href=\"http:\/\/www.juergenlauber.com\">\u00fcrgen Lauber<\/a>\u00a0analysiert\u00a0und kommentiert das Gesagte.\u00a0<\/strong>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_single_image image=&#8220;1161&#8243; img_size=&#8220;full&#8220; onclick=&#8220;custom_link&#8220; link=&#8220;http:\/\/aufwachen-podcast.de\/2018\/11\/27\/a341-nerdprojekt\/&#8220;][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]Der unten stehende Text war 23 min Talk Radio Audio Beitrag im <a href=\"https:\/\/aufwachen-podcast.de\/2018\/11\/27\/a341-nerdprojekt\/\">Aufwachen Podcast A341 vom 27.11.2018<\/a>[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=&#8220;Dropbox Link zum Audio File des unten stehenden Textes zum Streamen oder Download.&#8220; font_container=&#8220;tag:h4|text_align:left&#8220; link=&#8220;url:https%3A%2F%2Fwww.dropbox.com%2Fs%2Fct5sha8ujoe9olx%2FA341%2520Gratzer%2520Bundeshauhalt%2520Audio.m4a%3Fdl%3D0|title:Dropxbox%20Link%20zum%20Audio%20File%20von%20J%C3%BCrgen%20Lauber|target:%20_blank|&#8220;][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]\n<h3><strong>Vorwort von J\u00fcrgen Lauber: <\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/h3>\n<p>Seit einigen Jahren engagiere ich mich f\u00fcr politische Reformen und gegen Bad Governance dh. IrreF\u00fchrung Deutschlands. Als Teil dieses Engagements was ich Spezialgast im <a href=\"https:\/\/aufwachen-podcast.de\/2017\/02\/07\/a178-versoehnungskosmetik\/\">Aufwachen Podcast 178<\/a>und im Aufwachen <a href=\"https:\/\/aufwachen-podcast.de\/2017\/11\/24\/a253-die-merkelrampe\/\">Podcast 253 (Merkelrampe<\/a>). Anhand der Elbphilharmonie und der Steuer-Merkelrampe habe ich die Irref\u00fchrung Deutschlands deutlich gemacht. Das hat viele in der gesch\u00e4tzten Aufwachen H\u00f6rerschaft nicht nur aufgeweckt, sondern geradezu verschreckt. Es ist schon sehr verst\u00f6rend zu erkennen, dass praktisch alle professionelle Politkern jeglicher Couleur f\u00fcr Geld und P\u00f6stchen jede Schwachsinn mitmachen bzw. tolerieren. Es ist beunruhigend zu erkennen wie unwiderstehlich korrumpierend das politisches System in Deutschland \u00a0wirkt. Es zwingt f\u00f6rmlich dazu gute und sinnvolle Absichten auf zu geben um nach oben zu kommen. So ist das Spiel.<\/p>\n<p>Trotz dieser beunruhigenden Sicht auf die deutsche Politik und Staatsf\u00fchrung hat mich Tilo eingeladen f\u00fcr die kommende Aufwachen Podcast Ausgabe A341 zum Thema Bundeshausalt und den Schwarze Null Finanzstaatsekret\u00e4r Werner Gatzer einen Audiobeitrag zu machen. Mein Audiobeitrag k\u00f6nnte unter dem Titel Mad Governance laufen.<\/p>\n<p>Unter der URL <a href=\"http:\/\/www.aufwachen.org\/\">www.aufwachen.org<\/a>habe ich Euch eine Webseite eingerichtet unter der meine Aussgan dokumentiert und f\u00fcr Euch nachvollziehbar gemacht habe. \u00a0Die habe ich auch bei Google so angemeldet, das Ihr sie immer auf der ersten Ergebnisseite sehen solltet, wenn ihr danach sucht.<\/p>\n<p>Die Basis f\u00fcr meine Ausf\u00fchrungen ist das sehr wertvolle Jung &amp; Naiv 388 Interview von Tilo mit Werner Gatzer, als Architekt der Schwarzen Null und H\u00fcter des Bundeshaushaltes.<\/p>\n<p>Ich werde einige seiner Aussagen aufgreifen hinterfragen und in den Kontext der Haushaltentwicklung der Merkeljahre setzen. Als Abschluss werde ich konkret zeigen, welche konkrete Schl\u00fcsselrolle dieser Herr Gatzer spielt wenn es darum geht, dass Elite des Staates, Grossbanken und Konzerne gemeinsam legal die Staatskasse pl\u00fcndern.<\/p>\n<p>\u00dcber so etwas wird im Aufwachen Podcast oft andiskutiert. Herr Gatzer steht f\u00fcr dieses System und verdient dabei \u00fcber Nebeneinnahmen mit.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2><strong>Der Kontext f\u00fcr Staatshaushalt \u2013 Massiv mehr Geld zur Verf\u00fcgung.\u00a0<\/strong><\/h2>\n<p>Mein Fokus sind Einnahmen und Ausgaben des Staates. \u00a0Ich betrachte Regierungspolitik v\u00f6llig ideologiefrei als eine Dienstleistung am B\u00fcrger. Ich stelle mir die Frage, was nimmt der Staat wem weg und was tut er Sinnvolles daf\u00fcr.<\/p>\n<p>Merkel hat mit 3% Mehrwertsteuererh\u00f6hung und Reduktion von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Normalverdiener ( Stichwort Baukindergeld) daf\u00fcr gesorgt das sich unabh\u00e4ngig vom Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen des Staates massiv ansteigen, Bis Ende Ihrer Amtszeit werden sie sich verdoppelt haben. Das ist ihre bleibende Leistung als Kanzlerin. \u00a0Schon 2017 hatte sich die Einkommens- und Lohnsteuer auf 255 Mrd. Euro v\u00f6llig ger\u00e4uschlos verdoppelt. Sie hat das \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und dem Mainstream geschafft die Illusion zu vermitteln, das die Steuerflut sei rein dem tollen Wirtschaftswachstum geschuldet. Fakt ist das unter Merkel die Staats-Quote sich massiv erh\u00f6ht hat auf Nunmehr 23.4%. Der Staat holt sich nun 20% mehr Anteil vom seit 2005 um 40% gestiegenen Bruttoinlandsprodukt. Dieses starke Wirtschaftswachstum ist der Rolle D als Exportweltmeister geschuldet und damit nicht nachhaltig. Es f\u00fchrt zur Anh\u00e4ufung massiver Aussenhandelsdefizite und damit dazu, dass wir Deutschen anderen Staaten immer mehr Geld leihen m\u00fcssen, damit sie bei uns kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das war ein kurzer Abriss \u00fcber die Einnahmeseite des Staates. Die Ausgabenseite wollen wir unter dem Blickwinkel des Ende 2005 neu ernannten Haushaltsstaatsekret\u00e4r Werner Gatzer anschauen. Unter ihm hat sich der Bundeshaushalt massiv ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2><strong>\u00a0<\/strong><\/h2>\n<h2><strong>Furchtbares Wirken des Haushalt-Staatssekret\u00e4r Werner Gratzer <\/strong><\/h2>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Ab Minute 6:00 des Interviews:\u00a0 <\/strong><\/h3>\n<h3><strong>\u00a0<\/strong><\/h3>\n<h3><strong>\u201eTop Down Budgetierung statt Bottom up \u2013 Das ersparen von Haushaltgespr\u00e4che \u201c\u00a0 <\/strong><\/h3>\n<p><strong><u>\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Mit der Regierungszeit Merkels und dem neu ernannten Finanz-Staatsekret\u00e4r Werner Gatzer hat eine neue Haushaltf\u00fchrung Einzug gehalten. F\u00fcr alle bundestaatlichen Stellen und Organisationen wurde das Leben leichter. Es brauchte nicht mehr den langen und m\u00fchsamen Streit im Rahmen der Haushaltgespr\u00e4che, welche Wichtigkeit und Priorit\u00e4ten Ausgaben und Vorhaben haben. \u00a0Was zum guten Haushalten in jedem Wirtschaftsunternehmen elementar ist, sieht Herr Gratzer und seine Kollegen als ungute Belastung. Das will man sich ersparen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Durch das Drehen an der Steuerschraube wurde unabh\u00e4ngig vom Wirtschaftswachstum f\u00fcr sicher steigende Steuereinnahmen gesorgt. Die Frage ist dann nur noch wer wieviel von den Steuermehreinnahmen bekommt. Und das entscheidet die Chefin \/ Groko Parteischefs. Alle Resorts \u00fcben sich in medienwirksamen Sparanstrengungen, um die Legitimit\u00e4t Ihrer steigenden Budgets zu unterstreichen. \u00a0Der B\u00fcrger sollen glauben, dass der Staat jeden Steuer Euro braucht und sehr gewissenhaft einsetzt.<\/p>\n<p>Als die Einnahmenzuw\u00e4chse unversch\u00e4mte hohe Gr\u00f6\u00dfenordnungen annahmen, entdeckt man das Medienframing Schwarze Null. Mit diesem aus dem Wirtschaftsleben entliehene Begriff sollen haush\u00e4lterische Anstrengung und gerade noch gut gegangen Gef\u00fchl vermitteln. Das klappt perfekt, weil Alle die am Tropf des Staates h\u00e4ngen davon profitieren.<\/p>\n<p>Das klappt deshalb so gut, weil die wirtschaftliche und finanzielle Elite verschont werden, weil die Zuw\u00e4chse praktisch nur von Lohn-\/Einkommensteuer kommen. Das freut auch die Kirchen, die bei massivem Mitgliederschwund unter Merkel mehr als 50 % Mehreinnahmen haben und nun \u00fcber 11 Mrd Euro Budget pro Jahr verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>So kann Merkel mit Hilfe von Werner Gratzer \u00fcber den Haushalt alle Organe der Bundesrepublik mit Steuergeld korrumpieren. Unter <a href=\"http:\/\/www.steuermissbrauch.de\/\">www.steuermissbrauch.de<\/a>sind die Ausgabenkurven der wichtigsten Staatsorgane ab 2005 grafisch dargestellt. Atemberaubend.<\/p>\n<p><strong><u>\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n<h3><strong>Ab Minute 8:30 <\/strong><\/h3>\n<h3><strong>\u201eBundeshaushalt finanzielle Ausdruck der Wille der Regierung &#8211; Bedarfsgerechte Budgetierung\u201c <\/strong><\/h3>\n<h3><strong>\u00a0<\/strong><\/h3>\n<p>Welchen Bedarf deckt das Budget. Und welcher Wille dr\u00fcckt sich in der Budgetentwicklung in der Amtszeit von Werner Gratzer aus?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das prim\u00e4re Bed\u00fcrfnis welches die Haushalte der letzte 12 Jahre pr\u00e4gt, ist die Sicherung und der Ausbau der eigene Macht. Der Haushalt hat wenig mit den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung zu tun. Es geht nur ums Geldausgeben ohne Hemmung. Bei den \u00f6ffentlichen Bauprojekten ist das Prinzip gut sichtbar.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Korrumpieren und de-legitimieren der verfassungsgem\u00e4sser Kontrollinstanzen der Regierung<\/strong><\/h3>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h4><strong>Bundesrechnungshof\u00a0<\/strong><strong>Legitimation genommen.<\/strong><\/h4>\n<h4><\/h4>\n<p>Das Budget des Bundesrechnungshofes hat st\u00e4rker wie die Steuereinnahmen entwickelt Der Zuwachs von 2005 bis 2017 betr\u00e4gt 72% oder absolut 73 Mio. Euro mehr pa. \u00a0Wer soviel mehr Geld annimmt und ausgibt, verliert die Legitimation bei Regierenden wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln ein zu klagen. Den Ball lieber flach halten. Darum h\u00f6rt man von diesem Verfassungsorgan auch kaum etwas.\u00a0Dass ein Vertrauter von Kanzler 2014 Pr\u00e4sident des Amtes wurde, macht es zus\u00e4tzlich harmlos.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Bundesverfassungsgericht\u00a0<\/strong><strong>korrumpiert<\/strong><\/h4>\n<p>Die Ausgaben des Bundeverfassungsgerichtes haben sich von 2005 auf 2011 sehr schnell um mehr als 40% erh\u00f6ht. In 2013 wurden 160% mehr ausgegeben als 2005. Die Richter konnten sich daf\u00fcr goldene Wasserh\u00e4hne in ihr Geb\u00e4ude einbauen lassen. Das Ausgabenniveau des Bundesverfassungsgerichtes hat sich gegen\u00fcber 2005 auf +80% eingeschwungen. Die haben von Steuerzunahme \u00fcberproportional stark profitiert.<\/p>\n<p>Die Regierung das da wohl einen grossen Bedarf, die Richter bei Fragen der Good Governance wie z.B der Kontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkes viel Sympathie zu haben. Mit der Ernennung des Vollblut CDU Politikers und langj\u00e4hrigem Ministerpr\u00e4sident in 2011 zum Verfassungsrichter, haben die Regierenden sich noch mehr Sympathie gesichert den Weg frei gemacht f\u00fcr die junge \u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Annegret_Kramp-Karrenbauer\">Annegret Kramp-Karrenbauer\u00a0<\/a>als neue Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>\u201eKein Kaputtsparen der Bundeswehr\u201c<\/strong><\/h3>\n<p>Das ist eine ehrliche und fast schon regierungskritische Aussage von Werner Gratzer.<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat im Mittel pro Soldat 85% mehr Geld zur Verf\u00fcgung als in 2005. Pro Jahr sind das 218.000 Euro. Ihr Budget stiegt von 2005 bis 2017 um 54%. Dennoch fehlt es an allem und das Wesentliche funktioniert nicht. Die Bundeswehr ist wehrunf\u00e4hig, mit nicht einmal 70.000 Heeressoldaten eher eine teure Lachnummer, als Abschreckungsmittel.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kein Bedarf f\u00fcr mehr Sozialhilfe und Hartz IV erkannt? \u00a0\u00a0Armut als Wille der Regierung?<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Sozialhilfe des deutschen Staates hat sich in letzten 15 praktisch nicht erh\u00f6ht. Es liegt bei 25 Mrd. pro Jahr. Die Steuereinnahmen wachsen jedes Jahr um mehr als 30 Mr. Euro.\u00a0 F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Sozialhilfe gibt es scheinbar keinen Bedarf und\/oder es gibt kein Wille der Regierung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Von den 734 Mrd. Euro Steuereinnahmen in 2017 gab der Staat 3.9 Mrd. f\u00fcr Pflege aus. In 2005 waren das mit 3.2 Mrd. Euro nicht viel weniger. Der Pflegenotstand ist wohl nur etwas f\u00fcrs Polittheater.<\/p>\n<p>Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz IV wurden seit 2005 um 17% erh\u00f6ht. <a href=\"https:\/\/www.tarife-verzeichnis.de\/steuer\/kindergeld\/kindergeld-history-entwicklung-kindergeld-seit-1963.html\">Das Kindergeld wurde in den letzten 15 Jahren um nur 40 Euro dh. 25% erh\u00f6ht.<\/a>Auch f\u00fcr das 3 und 4. Kind. In Deutschland scheint es wohl keinen Bedarf an wirtschaftlicher F\u00f6rderung von Familien zu geben. Der Haushalt ist laut dem Jung&amp;Naiv Interview mit Herrn Gatzer ja bedarfsgerecht.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Viel Budget-Bedarf in Kanzleramt, Ministerien und Bundestag<\/strong><\/h3>\n<p>Der Bundestag und alle Ministerien (ausser Sozialministerium und Bundeswehr) haben seit 2005 einen Budgetzuwachs der gr\u00f6sser oder gleich dem Zuwachs der Steuereinnahmen ist erhalten. Besonders gut kamen die SPD gef\u00fchrten Ministerien weg. Da hat das langj\u00e4hrige SPD Mitglied Werner Kratzer wohl einen besonders hohen Budget-Bedarf gesp\u00fcrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3><strong>\u201eFr\u00fcher wurden zu viel Schulden gemacht\u201c<\/strong><\/h3>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Aussage fr\u00fcher w\u00e4ren zuviel Schulden gemacht worden ist eine M\u00e4r. Die Finanzministerien haben vor Gatzer einen besseren Job hinsichtlich Haushaltsf\u00fchrung gemacht. Nach dem Mauerfall bis zur Wahl von Frau Merkel in 2005 hat der Staat seinen Schuldenstand um eine Billion Euro dh ca. 1000 Mrd erh\u00f6ht. Mit einer Billion Mehrschulden wurden die Lasten der gesamten deutschen Einheit, mehrere Rezessionen mit recht hoher Arbeitslosigkeit bew\u00e4ltigt.<\/p>\n<p>In den Amtszeit von Merkel hat der Staat die Steuereinnahmen um 2\/3 erh\u00f6ht und den Schuldenstand gleich einer halben Billion dazu dh. um ca. 1\/3. Gleichzeitig zerf\u00e4llt die Deutsche Infrastruktur sichtbar und Deutschland kommen massiv in R\u00fcckstand ( z.B. Elektromobilit\u00e4t, Glasfaser, Mobilfunk etc.)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mehr Inkompetenz und Unverantwortlichkeit beim Geldausgeben als unter Merkel sprich Werner Gatzer geht kaum.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Investitionen \u2013 Inkompetenz oder Unwillen in vern\u00fcnftiger Haushaltsf\u00fchrung?<\/strong><\/h2>\n<p><strong><u>\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n<h3><strong>Ab Minute 36:00<\/strong><\/h3>\n<h3><strong><u>\u00a0<\/u><\/strong><\/h3>\n<h3>\u201eInvestitionen sind ein haushaltstechnischer Begriff\u201c<\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Aussage oben zeigt finanztechnischer Unverstand von Juristen wie Werner Gatzer und Sch\u00e4uble. Sie zeigt auch wie r\u00fcckst\u00e4ndig die deutsche Haushaltsf\u00fchrung ist. Diese wird speziell beim Bund von mittelalterlicher Kameralistik gepr\u00e4gt. Die OCED Staaten sind damit Einf\u00fchrung Doppik \u2013 doppelter Buchhaltung schon viel weiter. Deren Regeln w\u00fcrde aber bedeuten Kosten f\u00fcr Investitionen auch wirklich zeitnah und korrekt zu ermitteln. Das will kein Politiker. Jeder Kleinbetrieb in D und jeder Buchhalter ist haushalts- und finanztechnisch dem Staat um L\u00e4ngen voraus. Er wird vom Finanzamt dazu gezwungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eFr\u00fcher wurden Schulden gemacht und trotzdem nicht investiert\u201c:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Aussage von Werner Gatzer ist faktisch falsch und eine schlechte Ausrede f\u00fcr ein chronisches Defizit an Investitionen, in seiner Zeit als verantwortlicher Staatssekret\u00e4r f\u00fcr den Haushalt.<\/p>\n<p>Das Einzige was unter Merkel massiv gestiegen ist, sind sogenannte Investitionen in geistiges Eigentum. Eine ist eine besondere Art der Haushaltskosmetik. Im DIW Wochenbericht 43-2015 das gezeigt und es werden die irref\u00fchrenden Aussagen Gatzers deutlich. Die Netto-Investitionen waren bis 2003 immer positiv. In der Amtszeit Merkel waren die Bauinvestitionen, immer massiv negativ im Bereich von 5 Mrd. Euro pro Jahr. In den letzten Jahren sind die Investitionsdefizite sogar gestiegen. Da helfen auch keine kostenm\u00e4\u00dfig komplett ausufernde staatliche Grossprojekte z.B. in Museen und Konzerth\u00e4user<\/p>\n<p>Mit steigendem \u00dcberflu\u00df an Steuergeld wird immer weniger in den Erhalt und Erneuerung von Deutschland gesteckt. Das hat System. Wenn die F\u00f6rderbedingungen unsinnig dh. unrealistisch sind, kann man Geld woanders einsetzen. Dann sind anderen Schuld, weil sie das Geld nicht \u201eabgerufen\u201c haben. Wie unsinnig die F\u00f6rderbedingungen sind habe ich als Mentor eines vom Bund gef\u00f6rderten Gro\u00dfforschungsprojekte selbst erlebt. \u00a0V\u00f6llig Banane die bundestaatliche F\u00f6rderpraxis. Muss schiefgehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Privatisierung und \u00d6PP \u2013 Die h\u00f6chste und profitabelste Stufe staatlichem Schwachsinns.<\/strong><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eDer Bundeshaushalt ist finanzielle Ausdruck der Wille der Regierung\u201c ist eine Grundaussage von Staatssekret\u00e4r Werner Gatzer. Da der Bund ein \u00dcberflu\u00df an Steuergeld einnimmt (ca.50% aller Steuereinnahmen), kann er durch Geldabgeben Bundesl\u00e4nder und Kommunen \u201ekorrumpieren\u201c. Wer Geld gibt hat Macht dar\u00fcber was gemacht. Das reicht aber dem Bund nicht. Er will auch noch bestimmen wie das Geld ausgegeben wird. Das soll so sein, dass Banken, Konzerne und die Spitzenleute des staatlichen Verwaltung m\u00f6glichst viel davon profitieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Von Bundesberlin her wird Privatisierung und \u00d6PP gef\u00f6rdert, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Beraterdiensleistungen \u00fcber halbstaatliche Unternehmen. Das schafft die Kontrolle von Rechnungsh\u00f6fen vom Hals und gibt Amtsinhabern die M\u00f6glichkeit zu Nebenverdiensten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Werner Gatzer ist so zusagen der \u00d6PP und Beratungschef der deutschen \u00f6ffentlichen Hand. In dieser Rolle habe ich erstmals von ihm geh\u00f6rt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand\">Er war bis 2016 Chef der halbstaatlichen \u00d6PP Deutschland<\/a>AG. Nachdem die Sache mit \u00d6PP zu offensichtlich als Staatsabzocke in die Presse kam, haben sich die \u00d6PP Deutschland AG Anteileigener aus Finanz und Wirtschaft zur\u00fcckgezogen. Die Deutschland AG wurde ein 100% private Tochterunternehmen des Bundes und in <a href=\"https:\/\/www.pd-g.de\/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand\/aufsichtsrat\/\">Partnerschaft Deutschland GmbH umfirmiert.<\/a>Der oberste Haushaltschef des Bundes Werner Gatzer blieb Chef dieses \u201eBeratungsunternehmen\u201c. Wer sein Geld will muss auch seine Beratung annehmen.<\/p>\n<p>Das Ganze muss auch f\u00fcr Herrn Gratzer lukrativ sein, sonst h\u00e4tte er wohl seinen mit zirka 500.000 Euro dotierten Job als Vorstand der Deutschen Bahn Station und Services nicht so schnell wieder aufgegeben.<\/p>\n<p>Die Stelle hatte man ihm nach dem Groko Nein der SPD nach der Wahl im Herbst 2017 frei ger\u00e4umt, indem man den bisherigen Stelleninhaber auf eine Stabstelle \u2013 besondere Projekte verschoben hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Systemisch schwachsinnige Haushaltf\u00fchrung des Staates \u2013 Es fehlt \u00d6ffentlichkeit \/ Verantwortlichkeit<\/h2>\n<p>Die krasse staatliche Disfunktion Bundesrepublik Deutschland ist nur m\u00f6glich, weil die B\u00fcrger nicht Fragen was mit dem Steuergeld passiert und weil die W\u00e4hler durch einen gut geschmierten Propaganda Apparat sowie Selbstzensur systematisch in die Irre gef\u00fchrt werden. Dagegen engagiere ich mich. Ich habe eine Agenda. Ich fordere konkrete politische Reformen, sonst wird es sicher nicht besser. Die Menschen an der Macht werden sich nicht bessern, sie sind wie sie schon immer sind. Und so muss man sie nehmen und sinnvoll einsetzen. Die Umst\u00e4nde m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden nicht die Menschen. Daf\u00fcr werbe ich. \u00a0Werben Sie auch daf\u00fcr. Es ist in Ihrem Sinne, im Sinne von Deutschland und Europa das Deutschland in der Staatf\u00fchrung Vorbild und nicht Schlusslicht wird.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_custom_heading text=&#8220;Systematische Aufbau der Steuerrampe ab 2005 &#8211; Werner Guter wird Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium&#8220; font_container=&#8220;tag:h3|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220;][vc_video link=&#8220;https:\/\/youtu.be\/zCqKL3G6RKg&#8220; el_width=&#8220;70&#8243; align=&#8220;center&#8220;][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_column_text]<iframe src=\"https:\/\/docs.google.com\/presentation\/d\/e\/2PACX-1vSArmZp5XWRkg4xnbYzh0HSQL73AnYeGQJLIUBYa7u5d7rWwIuiiNqjkv3QxzB1-qRb6CQF7NM0QutE\/embed?start=false&amp;loop=false&amp;delayms=3000\" width=\"980\" height=\"576\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n<h2>Werner Gatzer Interview Ausz\u00fcge \u00a0Jung&amp;Naiv Folge 388<\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\"><strong>Werner Gatzer<\/strong>: <\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">&#8222;Ich spreche hier als Beamte der die Fakten jetzt darstellt was im Haushalt steht. Der Haushalt ist ja die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung&#8230; Iim Haushalt kann jeder nachlesen wof\u00fcr die Bundesregierung das Geld ausgibt&#8230;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">.. doch weil ja der Haushalt bedarfsgerecht aufgestellt ist, sollen die sich nicht irgendwas ausdenken nur weil Geld da ist, sondern die Ressorts sollen sich Gedanken machen wie gro\u00df ist beim Bedarf zur Erf\u00fcllung der Aufgaben die sie sich vorgenommen haben. Und dieser Bedarf steht im Haushalt drin.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">.. nicht mehr Geld f\u00fcr einen Kilometer Autobahn ausgeben, sondern mehr Autobahn f\u00fcrs gleiche Geld bekommen:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">&#8230;Am Ende des Studiums ich hatte schon zwei Kinder zu der damaligen Zeit als Student hat man eine T\u00fcr ein bisschen auf Sicherheit geguckt und da war der \u00f6ffentliche Dienst durchaus erste Wahl.<\/span><\/p>\n<p><strong>Tilo Jung:<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Hast du schon an deinem schwarzen Nullen und diesem Konzept gezweifelt?<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">.. oder gleich mit Anfang 30 nach dem Studium Referendariat bin ich ja drau\u00dfen Verwaltung gegangen. Das war damals m\u00f6glich, dass man erst 23 Jahre drau\u00dfen Verwaltung ist. In N\u00fcrnberg habe ich dann angefangen in unserem nachgeordneten Bereich und 1990 hat mich gefragt ob ich dann ins Finanzministerium wechseln m\u00f6chte. Das habe ich dann gemacht weil ich gedacht habe als Rheinl\u00e4nder Ministerium ist in Bonn. 1999 bin ich nach Berlin dann mit dem Regierungsumzug nach Berlin hingegangen. Das war auch in Ordnung.<\/span><\/p>\n<p>Als als ich als Referent angefangen habe war Herr Stoltenberg Minister. Dann kam Weigel und dann. Oskar Lafontaine, dann mal kurze Zeit \u00a0M\u00fcller als Vertreter von Oskar Lafontaine. Dann Hans Eichel, Peer Steinbr\u00fcck, \u00a0Wolfgang Sch\u00e4uble und jetzt Olaf Scholz.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_section][vc_row][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_custom_heading text=&#8220;Staatssekret\u00e4r Werner Gatzer spricht \u00fcber Deutschland&#8217;s Haushaltsschwachsinn &#8220; font_container=&#8220;tag:h1|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220;][vc_custom_heading text=&#8220;Lernen Sie in einer interessanten und eindr\u00fccklichen Weise die irre Logik der staatlichen Haushaltf\u00fchrung kennen. Verstehen wie die Bundes-Deutschland finanziell tickt, Die Basis daf\u00fcr ist das einst\u00fcndige Interview von Tilo Jung von Jung&amp;Naiv mit Werner Ganzer, der Schl\u00fcsselperson f\u00fcr Erstellung und Umsetzung des Deutschen Bundeshaltes. Daraus habe ich, J\u00fcrgen Lauber, die wichtigstes Kernaussagen in Bezug auf Staatsf\u00fchrung &#8211; Good bzw. Bad Governance herausgeschnitten und im unten stehenden Video zusammengefasst.&#8220; font_container=&#8220;tag:h4|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220; link=&#8220;url:https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FNfwh97X68ew|||&#8220;][vc_column_text] [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space height=&#8220;22px&#8220;][vc_column_text] Tilo Jung macht Interview | J\u00fcrgen Lauber hinterfragt &amp; analysiert Aussagen von Werner Ganzer Tilo bringt einen wichtige bzw. interessante Person des Zeitgeschehen ins \u00f6ffentliche\u00a0Bewusstsein. \u00a0Er \u00a0fragt naiv, \u00a0ohne jedoch konfrontativ zu werden. In diesem Sinne wird\u00a0Werner Gatzer im November 2018 von @TiloJung\u00a0\u00fcber eine Stunde f\u00fcr\u00a0Jung\u00a0&amp;Naiv \u00a0interviewt.\u00a0\u00a0Herr Gatzer ist in Deutschland praktisch unbekannt. Dabei ist er seit 2005 f\u00fcr den deutschen Bundeshaushalt verantwortlich. Er wird vielfach als Mister &#8222;Schwarze Null&#8220; gesehen. \u00a0Werner\u00a0Gatzer plaudert ziemlich unbek\u00fcmmert bis arrogant wie unter Merkel der \u00a0Haushalt\u00a0gef\u00fchrt wurde. 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IrreF\u00fchrung Deutschlands. Als Teil dieses Engagements was ich Spezialgast im Aufwachen Podcast 178und im Aufwachen Podcast 253 (Merkelrampe). Anhand der Elbphilharmonie und der Steuer-Merkelrampe habe ich die Irref\u00fchrung Deutschlands deutlich gemacht. Das hat viele in der gesch\u00e4tzten Aufwachen H\u00f6rerschaft nicht nur aufgeweckt, sondern geradezu verschreckt. Es ist schon sehr verst\u00f6rend zu erkennen, dass praktisch alle professionelle Politkern jeglicher Couleur f\u00fcr Geld und P\u00f6stchen jede Schwachsinn mitmachen bzw. tolerieren. Es ist beunruhigend zu erkennen wie unwiderstehlich korrumpierend das politisches System in Deutschland \u00a0wirkt. Es zwingt f\u00f6rmlich dazu gute und sinnvolle Absichten auf zu geben um nach oben zu kommen. So ist das Spiel. Trotz dieser beunruhigenden Sicht auf die deutsche Politik und Staatsf\u00fchrung hat mich Tilo eingeladen f\u00fcr die kommende Aufwachen Podcast Ausgabe A341 zum Thema Bundeshausalt und den Schwarze Null Finanzstaatsekret\u00e4r Werner Gatzer einen Audiobeitrag zu machen. Mein Audiobeitrag k\u00f6nnte unter dem Titel Mad Governance laufen. Unter der URL www.aufwachen.orghabe ich Euch eine Webseite eingerichtet unter der meine Aussgan dokumentiert und f\u00fcr Euch nachvollziehbar gemacht habe. \u00a0Die habe ich auch bei Google so angemeldet, das Ihr sie immer auf der ersten Ergebnisseite sehen solltet, wenn ihr danach sucht. Die Basis f\u00fcr meine Ausf\u00fchrungen ist das sehr wertvolle Jung &amp; Naiv 388 Interview von Tilo mit Werner Gatzer, als Architekt der Schwarzen Null und H\u00fcter des Bundeshaushaltes. Ich werde einige seiner Aussagen aufgreifen hinterfragen und in den Kontext der Haushaltentwicklung der Merkeljahre setzen. Als Abschluss werde ich konkret zeigen, welche konkrete Schl\u00fcsselrolle dieser Herr Gatzer spielt wenn es darum geht, dass Elite des Staates, Grossbanken und Konzerne gemeinsam legal die Staatskasse pl\u00fcndern. \u00dcber so etwas wird im Aufwachen Podcast oft andiskutiert. Herr Gatzer steht f\u00fcr dieses System und verdient dabei \u00fcber Nebeneinnahmen mit. \u00a0 \u00a0 Der Kontext f\u00fcr Staatshaushalt \u2013 Massiv mehr Geld zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Mein Fokus sind Einnahmen und Ausgaben des Staates. \u00a0Ich betrachte Regierungspolitik v\u00f6llig ideologiefrei als eine Dienstleistung am B\u00fcrger. Ich stelle mir die Frage, was nimmt der Staat wem weg und was tut er Sinnvolles daf\u00fcr. Merkel hat mit 3% Mehrwertsteuererh\u00f6hung und Reduktion von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Normalverdiener ( Stichwort Baukindergeld) daf\u00fcr gesorgt das sich unabh\u00e4ngig vom Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen des Staates massiv ansteigen, Bis Ende Ihrer Amtszeit werden sie sich verdoppelt haben. Das ist ihre bleibende Leistung als Kanzlerin. \u00a0Schon 2017 hatte sich die Einkommens- und Lohnsteuer auf 255 Mrd. Euro v\u00f6llig ger\u00e4uschlos verdoppelt. Sie hat das \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und dem Mainstream geschafft die Illusion zu vermitteln, das die Steuerflut sei rein dem tollen Wirtschaftswachstum geschuldet. Fakt ist das unter Merkel die Staats-Quote sich massiv erh\u00f6ht hat auf Nunmehr 23.4%. Der Staat holt sich nun 20% mehr Anteil vom seit 2005 um 40% gestiegenen Bruttoinlandsprodukt. Dieses starke Wirtschaftswachstum ist der Rolle D als Exportweltmeister geschuldet und damit nicht nachhaltig. Es f\u00fchrt zur Anh\u00e4ufung massiver Aussenhandelsdefizite und damit dazu, dass wir Deutschen anderen Staaten immer mehr Geld leihen m\u00fcssen, damit sie bei uns kaufen k\u00f6nnen. Das war ein kurzer Abriss \u00fcber die Einnahmeseite des Staates. Die Ausgabenseite wollen wir unter dem Blickwinkel des Ende 2005 neu ernannten Haushaltsstaatsekret\u00e4r Werner Gatzer anschauen. Unter ihm hat sich der Bundeshaushalt massiv ver\u00e4ndert. \u00a0 \u00a0 Furchtbares Wirken des Haushalt-Staatssekret\u00e4r Werner Gratzer \u00a0 Ab Minute 6:00 des Interviews:\u00a0 \u00a0 \u201eTop Down Budgetierung statt Bottom up \u2013 Das ersparen von Haushaltgespr\u00e4che \u201c\u00a0 \u00a0 Mit der Regierungszeit Merkels und dem neu ernannten Finanz-Staatsekret\u00e4r Werner Gatzer hat eine neue Haushaltf\u00fchrung Einzug gehalten. F\u00fcr alle bundestaatlichen Stellen und Organisationen wurde das Leben leichter. Es brauchte nicht mehr den langen und m\u00fchsamen Streit im Rahmen der Haushaltgespr\u00e4che, welche Wichtigkeit und Priorit\u00e4ten Ausgaben und Vorhaben haben. \u00a0Was zum guten Haushalten in jedem Wirtschaftsunternehmen elementar ist, sieht Herr Gratzer und seine Kollegen als ungute Belastung. Das will man sich ersparen. &nbsp; Durch das Drehen an der Steuerschraube wurde unabh\u00e4ngig vom Wirtschaftswachstum f\u00fcr sicher steigende Steuereinnahmen gesorgt. Die Frage ist dann nur noch wer wieviel von den Steuermehreinnahmen bekommt. Und das entscheidet die Chefin \/ Groko Parteischefs. Alle Resorts \u00fcben sich in medienwirksamen Sparanstrengungen, um die Legitimit\u00e4t Ihrer steigenden Budgets zu unterstreichen. \u00a0Der B\u00fcrger sollen glauben, dass der Staat jeden Steuer Euro braucht und sehr gewissenhaft einsetzt. Als die Einnahmenzuw\u00e4chse unversch\u00e4mte hohe Gr\u00f6\u00dfenordnungen annahmen, entdeckt man das Medienframing Schwarze Null. Mit diesem aus dem Wirtschaftsleben entliehene Begriff sollen haush\u00e4lterische Anstrengung und gerade noch gut gegangen Gef\u00fchl vermitteln. Das klappt perfekt, weil Alle die am Tropf des Staates h\u00e4ngen davon profitieren. Das klappt deshalb so gut, weil die wirtschaftliche und finanzielle Elite verschont werden, weil die Zuw\u00e4chse praktisch nur von Lohn-\/Einkommensteuer kommen. Das freut auch die Kirchen, die bei massivem Mitgliederschwund unter Merkel mehr als 50 % Mehreinnahmen haben und nun \u00fcber 11 Mrd Euro Budget pro Jahr verf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":876,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v19.5 (Yoast SEO v22.6) - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Werner Gatzer Staatssekret\u00e4r der Schwarzen Null | Aufwachen Podcast A341 Lauber<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Interview mit Staatsekret\u00e4r Werner Gatzer \u00fcber Bundeshaushalt, Schuldenbremse und Schwarze Null. 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