Unbequeme Fragen an Bundestagskandidaten aller Parteien!

Nachfolgend finden Sie die Grundlage für kritische Fragen an Politiker. Es wären ideale Merkel Fragen.  Die Fragen basieren auf faktische Zahlen die zeigen, dass es seit fast einem Jahrzehnt überhaupt nicht an Steuergeld  mangelt, um Wichtiges und Sinnvolles zu tun. Es ist seit Jahren Geld im Überfluss da und der Überfluss wird immer grösser. Keine Politiker kann sich beim Antworten hinter Geldmangel verstecken. Das macht diese Liste an Fragen für Politiker so besonders.


   Autor. www.JLauber.com

Fragen an Politiker Liste  Stand: 20.9.2017

  • Deutschland nicht in Schuss halten können

Deutschland Infrastruktur zerfällt. Das staatliche finanzierte DIW und die OECD beziffern das Defizit an Investitionen schon lange. Im Koalitionsvertrag und Regierungserklärungen 2013 wurde explizit der Werteverzehr beklagt.

Was tun Sie damit Deutschland nicht weiter zerfällt und wieder aufholt?

 


  • Schulden machen trotz Steuerflut 

Die Staatsschulden sind von 2005-2015 um ⅓ gestiegen. Die Steuereinnahmen um 50%.

Im letzten Jahr gab es einen Steuerüberschuss von über 20 Mrd. Euro.

Wieviel der ca. 500 Mrd. Zusatzschulden seit 2005 werden Sie wieder abtragen. Und damit den jungen von der Schulter nehmen.

 


  • Illegitimer Steueranstieg geht weiter – Wahlprogramm

Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des  Staates um 63% gesteigen. Die Prognose bis 2021 geht von weiteren 120 Mrd pa.  aus . Von diesem Anstieg will die CDU/CSU nur 15 Mrd. erleichtern.

Was werden Sie tun, damit die Staatsführung wieder vernünftiger und wirtschaftlicher mit dem Geld der Bürger umgeht. viel zu viel  mit dem Rest geschehen?

 


  • Der Sinn der Privatisierung deutscher Autobahnen

Von 2005 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des  Staates um 63% gesteigen. Die Prognose bis 2021 geht von weiteren 120 Mrd pa.  aus .

 Warum will die Regierung den Bau und Betrieb von Autobahnen privatisieren? Warum sollen Autofahrer dann privaten Unternehmen Maut bezahlen? Warum privatisiert der Staat nach den Autobahntoiletten nun auch die Autobahnbau? Mit Sanifair sind die Deutschen schon angepisst genug!

 


  • Umgang mit Geld – Krasse Bereicherung der Staatsführung
Bundesbudgetzahlen - Fragen an Politiker

Die Quelle sind die veröffentlichten Haushaltszahlen des Bundesfinanzministerium.

Warum steigen die Ausgaben für Ministerien und Kanzleramt zwischen 50 und 214% innerhalb von 10 Jahren?

Was machen Sie um Anstieg der Overheadkosten beim Regieren zu stoppen?

 


  • Fehlende Sicherheit und Ordnung – Einbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2005 bis 2015 um mehr als 50% und mehr als 50.000 Fälle gestiegen. Der Staat nahm 50% mehr Steuern ein. Das Innenministerium bekam in dieser Zeit 4.126 Mrd. Euro pro Jahr mehr Mittel. Warum wurde diese Mittel nicht zum wirksamen Schutz der Bevölkerung eingesetzt ?

 


  • Fehlende Sicherheit und Ordnung – massive, unkontrollierte Zuwanderung

Warum werden erst in den 2017 Wahlprogrammen 15.000 zusätzliche Polizisten versprochen, obwohl der Staat seit 2006   63% mehr Steuern einnimmt und die Zuwanderung aus dem Mittelmeerraum schon seit 2010 jedes Jahr in die Hunderttausende ging?

 


  • Privatisierung staatliche Verwaltung – Staatsführung entledigt sich der Hemmung durch vereidigte Staatsdiener (Beamte)

In den Jahren 2005 bis 2015 ist die Anzahl der Beamten um 10% gesunken. Die Staatsausgaben sind um 49% gestiegen. Anscheinend wird bevorzugt auf privaten Dienstleistern und Beratern gesetzt.

Finden Sie den Trend der Privatisierung staatlicher Aufgaben sinnvoll?  

 


  • Verkehrswege – öffentliche Infrastruktur – Lug & Trug von Staatsführung

In einem Bericht des Bundesrechnungshof vom März 2016 wird deutlich, dass der Verkehrswege Plan bezüglich der Kostenermittlung völlig unseriös war und massiv manipuliert wurden.

Was tun für mehr Ehrlichkeit und Ordnung beim staatlichen Planen?

 


  • Problemkreis öffentliches Bauen:

Die Kostenüberschreitung beim öffentlichen Bauen sind gemäss einem Berichten der Präsidenten der Rechnungshöfe systematisch und flächendeckend auf fehlende Planung zurückzuführen. Die öffentlichen Bauherren setzen sich straflos über die gesetzlichen Verpflichtungen ( VOB A) zu einer konkreten Kostenermittlung nach DIN 276 hinweg,

Was werden Sie unternehmen, damit im öffentlichen Bauen wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden ?

Die Probleme des öffentlichen Bauens kann ja nicht an den Bauleuten liegen, sondern nur am Bauherren. Gewerbliche und Industrielle Bauherren bauen in D sehr gut. Und deutsche Bauleite sind weltweit geschätzt, nur Zuhause nicht.

In den Jahresberichten der Rechnungsprüfung der Kommunen ist die besonders deutlich. In Hessen.  https://www.bauwesen.co/elbphilharmonie-kosten/schlechte-staatskultur-baukultur-flyer

https://www.bauwesen.co/korruption-und-oeffentliche-hand/praesidenten-rechnungshoefe-bauwesen-pdf_04-05-2015