Fake News Beispiele und Selbstzensur in den deutschen Leitmedien

Beispiele von Fake News und kollektiver Selbstzensur rütteln auf. Sollen Änderung anstossen.

Mit nachfolgenden verstörenden Beispielen für deutsche Fake News und kollektive Selbstzensur von Leitmedien soll für mehr kritischen Journalismus in Deutschland geworben werden. Dadurch würde das Land besser regiert werden. Für Politiker würde es unattraktiver werden, teuere, prestigeträchtige Projekte ins Blaue hinein zu starten. Es wäre nicht mehr so bequem und sicher, wichtige Ämter des Staates mit Personen zu besetzen, die ausser Showtalent und Parteibuch keine Amtskompetenz besitzen. Mehr mediale Kritik an Regierenden sorgt für kompetentere Staatsführung und weniger „Bad Governance“. Es sorgt für weniger drückende Armut und Existenzangst.

Regierenden fehlt Kritik und Kontrolle.

Der gewaltige Abfluss an Werbeeinnahmen zu Google und Facebook hat die freie Presse als vitale Kontroll- und Kritikinstanz wirtschaftlich enorm geschwächt. Die Regierenden bestimmen indirekt mittels der KEV über die Verteilung der mehr als 8 Mrd. Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Medienelite ist finanziell zunehmend von Regierenden abhängig und sie ist zu eng mit der Politelite verflochten. Der Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger hat darüber promoviert und ein Buch zum Thema geschrieben.

Wissenschaft von Fake News Selbstzensur

Dr. Uwe Krüger
, Medienwissenschaftler

Jung&Naiv Video Interview mit renommiertem Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger der Uni Leipzig. Er erklärt im Detail, wie die öffentliche Meinung in Deutschland durch Kumpanei der Medieneliten und Politeliten gebildet wird.

Amazon Bücherliste über Fake News und Selbstzensur im Sinne der Regierenden. 

Info zur Person auf persönlicher Website. Auf  Twitter folgen: @JuergenLauber

Massnahmenkatalog für ein besseres Leben in Deutschland, durch stärkere Regierungskritik und weniger Polit-Propaganda.

  1. Den Regierenden die finanzielle Peitsche aus der Hand nehmen: Die mehr als 8 Mrd. Zwangs-Rundfunkgebühren sollen wie gemäss Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen im Sinne der Beitragszahler, also der Bürger eingesetzt werden. Die Berichterstattung zu den Steuereinnahmen und staatlichen Baumassnahmen zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nicht gelebt wird. Der Verfassungsauftrag zur kritischen Meinungsbildung der Bürger wird nicht erfüllt.
  2. Freie, kritische Presse unterstützen: Eine Vielfalt an freier, kritischer Presse ist im Interesse der Bürger und stärkt die Demokratie. Deshalb sollen Mittel aus den Rundfunkbeiträgen auch dafür eingesetzt werden.
  3. Regierungs-Werbeverbot gemäss Verfassung einhalten: Durchsetzen des im Grundgesetz verankerten Werbeverbots der Regierung im Inland. Die Verlage sollen sich nicht mehr auf die Werbemillionen aus dem Staatshaushalt ausrichten, sondern überzeugend die Interessen ihrer Leser vertreten.
  4. Verfassung einhalten – Kein Staatsfunk im Inland: Durchsetzen des im Grundgesetz verankerten Verbotes der Regierung, eigenen Rundfunk im Inland zu betreiben. Dieses Verbot wird nicht befolgt. Der Staatssender Deutsche Welle sendet mit einem Jahresbudget von 340 Millionen Euro auch in Deutschland.

Die Merkelrampe

Mit Fake News und Selbstzensur wird die Merkelrampe aus dem öffentlichen Bewusstsein ferngehalten und die Diskussion um Steuer- und Machtmissbrauch verhindert

Fake News und Selbstzensur rund um die Merkelrampe
Die Merkelrampe: Geld ist Macht. Mehr Geld ist mehr Macht. Aber: Geld verdirbt den Charakter!

Die Fakten:

Gleich nach der gewonnen Wahl hat Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden die Vergünstigungen (Thema Pendlerpauschale) zusammengestrichen. In Ihrer Amtszeit steigt bis 2016 die jährliche Lohn- und Einkommensteuer um 110 Mrd. Euro, also +85%. Die Umsatzsteuer steigt jährlich um 58 Mrd. Euro, also +53%.

Die Nettolöhne sind in diesem Zeitraum nur um 20% gestiegen.

Die Steuerquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stieg von 20.2% auf 25.5%. Der Staat holt sich immer mehr Anteil von einer stark wachsenden Volkswirtschaft.

Die Bundesregierung: Unstillbarer Geld- d.h. Machthunger

Bis 2017 hat sich die Regierung Merkel für den Bund jährlich 120 Mrd. mehr Steuern beim Bürger geholt. Das sind 64% mehr Steuern im Vergleich zu 2005. Knapp 50% des gesamten Steuereinkommens geht an den Bund. Dieser spart bei Hilfsbedürftigen und Verteidigung. Der Sozialhaushalt stieg von 2005 bis 2016 nur um 8.6%. Das Heer der Bundeswehr wurde verkleinert, ist schlecht ausgerüstet und mit 60.000 Soldaten so klein wie die Armee der neutralen Schweiz. Die Anzahl der Beamten wird zurückgefahren. Auf dem Gesetz vereidigte Mitarbeiter hemmen nur. Mit weniger Sachverstand in der Verwaltung kann noch mehr privatisiert werden.

Der Bund bekommt nie genug. Wird immer fetter

Konsumenten geht Geld aus

Keine Fake News - vielen geht es schlecht

Mehr Armut bei mehr Reichtum

Mehr Armut im reichen Deutschland

Zerfall: Seit 2005 zu wenig Investition Infrastruktur

Bad Governance Investitionen DIW
  • Staatliche Sozialhilfe ist ein minimaler Anteil der Staatsausgaben. 2013 waren es 27 Mrd. Euro.
  • Arbeitslosenhilfe und Hartz IV kosten im Mittel 45 Mrd. pro Jahr. 
  • Die jährlichen Steuereinnahmen des Staates sind von 2005 bis 2017 um 282 Mrd. Euro gestiegen. 

 

Wie berichten die Leitmedien über die Merkelrampe?

Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung.
Aufmerksamkeit ablenken, Fake News verbreiten und Selbstzensur.

Beste Regierungspropaganda - So sieht Staatsfunk aus.

Tagesschau Propaganda Fakes News Beispiel

Steuergeld nicht schnell genug verschleudern können, wird als erwirtschaften deklariert

Fake News Beispiel Deutsche Leitmedien ERWIRTSCHAFTEN

9-11-2017 Verkündigung der frohen Botschaft: 300 Mrd. mehr Steuereinnahmen bis 2021

Aber es gibt leider wenig Spielraum für Steuererleichterung. Die Politiker können auf fast nichts verzichten.

Journalismus deutsche Leitmedien zu neuerlichen Rekord-Steuerschätzung

Die Regierung gibt den Tenor der Berichterstattung vor.

Die Hauptstadtpresse wird von Minister instruiert.

Falke News aber Hofberichterstattung FAZ-Welt-SZ

Die Leitmedien betreiben Hofberichterstattung – Pressetexte der Regierung und Ministeraussagen werden in Ton und Wortwahl unreflektiert übernommen. Es wird dazu genutzt, das Jamaika Feuer anzufachen.

Die grossen Artikel werden im Wirtschaftsteil vermeldet. Dabei wächst Letztere schliesslich nur halb so schnell wie die Steuereinnahmen. Sanfte Kommentare mahnen die Politik mit schönen Worten zu Vernunft und Vorsicht.

Steuern sprudeln nicht. Sie werden Leuten weggenommen, die Arbeiten!

Falke News aber Hofberichterstattung FAZ-Welt-SZ

Die Leitmedien drucken Presseerklärungen ab:

Danach kann der Bund in den nächsten vier Jahren mit 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen knapp 15 Milliarden Euro an nicht verplanten Mitteln. Altmaier sagte, „diesen Rahmen kann man nutzen, ohne ungebührliche Risiken einzugehen“


Absehbar ist, dass die Bürger bei einem Jamaika Bündnis mit einer Steuersenkung rechnen können. Auf 15 Mrd. Euro hatte Schäuble im Wahlkampf das Entlastungsvolumen veranschlagt.


Die finanzielle Lage Deutschlands sei gut, sie habe sich auch gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai weiter verbessert. Er sagte allerdings auch: „Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel“

Die Mehreinnahmen sind gewaltig. Aber keines der Leitmedien stösst die öffentliche Diskussion um die Frage an, welcher Mehrnutzen für die Bürger durch die Hunderte an Milliarden mehr Steuern entsteht, die sie zahlen müssen.

Ohne Mehrnutzen sollte es auch keine Mehrausgaben geben. Die bisherige Logik geht so: Mit mehr Steuern bekommen alle auch mehr Budget. Alle sind zufrieden.

P.S.: Allen Hilfsbedürftigen in Deutschland kann mit mehr Einnahmen besser geholfen werdenHilfe für Asylanten, um hier heimisch zu werden, kann verstärkt werden.

Es ist offensichtlich: Die Leitmedien verbreiten Fake News. Die Spielräume sind immens.
Steuerzuwaechse versus Ausgabenposten

Fake News Beispiel aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung

Fake News Meinungsmacher kommt auch in gutem Hause vor

Fake News Beispiele SZ 8-11-2017

Falsche Angaben zu der Höhe der Steuerquote, zur Entwicklung der Steuerquote und dann noch eine völlig irreleitende, regierungsfreundliche Folgerung.

„(…) Es stimmt schon, Deutschland braucht keine umfangreichen Steuersenkungen, der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung liegt mit gut 23 Prozent nur ein bisschen über dem langjährigen Mittel.“

Der Journalist gibt mit 23% das BIP falsch an (siehe Rohdaten/Quellen oben). Es sind 22.5%. Das BIP war 2005 bei 20.2 %. Die Aussage mit dem langjährigen Mittel ist also falsch. Die kategorische Aussage, es bräuchte keine Steuersenkung, ist den Regierenden das Wort geredet. Die wollen dem Volk schliesslich nur 15 Mrd. Steuern nachlassen. Die Staatspresse könnte das nicht besser machen.

Quellen und Daten zum Fake News in SZ Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sachverstaendigenrat-deutschland-muss-die-guten-zeiten-nutzen-1.3740458

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2017/BIP2016/Pressebroschuere_BIP2016.pdf?__blob=publicationFile

2016 BIP 3.134 Mrd.   –    Steueraufkommen 706 Mrd. Euro = 22.5 %

2005 BIP 2.244 Mrd.  –    Steueraufkommen 452 Mrd. Euro = 20.1%

Mein Buch „Bauwesen / BauUnwesen – Warum geht Bauen in Deutschland schief?“ ist seit 2014 auf dem Markt. Seit 2016 ist es kostenlos im Web lesbar. 

Ein Mangel an Geld sollte für Journalisten kein Hindernis dazu sein, das öffentliche Bauen zu verstehen und damit Regierende im Interesse ihrer Leser/Hörer fundiert kritisieren zu können.

Staatliche Bauprojekte: Fake News Beispiele und Selbstzensur ohne Ende

Fake News Beispiele Rund um Elbphiharmonie

Die Regierenden bauen ohne Budgetierung und Planung einfach drauf los. Die ausufernden Kosten spielen im Steuerparadies Deutschland keine Rolle. Mit Fake News und Propaganda wird den Bürgern ein völlig verzerrtes und für die Regierenden geschöntes Bild gezeichnet. Die Schuldigen werden auf der Baustelle gesucht. Bauleute können sich gegen die Presse nicht wehren.

Die Regierenden treten Recht und Ordnung mit Füssen:

Die Präsidenten des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe zeigen in einer Presseinformation mit Whitepaper im Mai 2015 eine unbequeme Realität.

Die Präsidenten der Rechnungshöfe machen deutlich, dass sich die Regierenden nicht an Recht und Gesetz halten. Die Regierenden können das Parlament mit Fake News über Baumassnahmen abspeisen.

Das Papier der Rechnungshöfe hat keinen Widerhall in der Presse gefunden

Selbstzensur - Fake News Beispiele Bauen Rechnunghoefe
Kein Leitmedium traut sich die Presseinformation Präsidenten der Rechnungshöfe zu publizieren. Das ginge gegen die Mächtigen.
ad Governance führt zu Fakes News Selbstzensur
Bad Governance muss durch Fakes News kaschiert und mit Selbstzensur

Fake-News aus höchstem Mund. Pauschale, ungerechtfertigte Verunglimpfung der Staatsdiener

Fake News Beispiele und Selbstzensur bei der Elbphilharmonie Eröffnung:

Leider war die mediale Berichterstattung zur Eröffnung der Elbphilharmonie frei von den Erkenntnissen meines Buches („Warum geht Bauen schief?“) und die Medien ignorieren auch die Erkenntnisse aller deutschen Rechnungshöfe. Dabei sind diese ein Verfassungsorgan. Es ist eine grundrechtlich gesicherte, unabhängige Quelle.

Bei der Eröffnungsrede hat Präsident Gauck den Beamten das Defizit in die Schuhe geschoben. Ein Hohn in Anbetracht dessen, dass Beamten nicht für die Baumassnahme verantwortlich waren. Der regierende Bürgermeister hatte die Bauaufsicht und hat das Baumanagement von Anfang an privatisiert. Das kostete 167 Millionen Euro.

Empfehlung für mehr Fakten und Hintergründe:

Harte Elbphilharmonie Kritik 

Postfaktisches öffentlichen Bauen – Aufwachen Podcast

Mit der Macht von überfüssigem Steuergeld korrumpieren Regierende Wirtschaft und Gesellschaft. Damit verbreitet sich strukturelle Korruption. Wie das beim Bauen aussieht, finden Sie hier illustriert.

Stimmungsmache für Steuermissbrauch der Regierenden

Fake News Beispiele Deutschland Elphie Welt

Sich per Video und Audio aufwecken lassen

77 min Podcast über Fake-News und Selbstzensur beim Thema Steuern.

Den Podcast haben über 40.000 Leute „konsumiert“. Er  war in Woche 48-2017 bei maximaler Beliebtheit auf Apple iTunes Store. 

Podcast mit Stefan Schulz und Jürgen Lauber

tunes Downioad Hit Aufwachen A!252

Audio Streaming per Soundcloud

0:49 Intro Podcast Host Stefen Schulz stellt Gast Jürgen Lauber vor
1:55 Jürgen Lauber stellt seinen Hintergrund und sein Interesse an mehr Regierungsverantwortung.de vor
3:35 „Good Governance“ – Verantwortliche Machtausübung in

Staats- und Unternehmensführung. Corporate / Public Govenance

Politik ist Buzz-Wort. Das Schlüsselwort ist Führung – Staatsführung

3:57 Steuerschätzung
4:18 ZDF Heute Journal :  Nachrichtensprecher „Gute Nachrichten für den Staat. Die Steuereinnahmen wachsen und wachsen“

Bund Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734.2 Mrd Euro rechnen. Das sind 1.8 Mrd. Euro mehr als noch im Mai angenommen. Und bis 2021 stellen die Steuerschätzer weitere Zusatzeinnahmen in Aussicht. Interessante Informationen auch für die Sondierungsgespräche für eine Jamaika Koalition in Berlin“

Heute Journal Beitrag

„Und mit diesen Zahlen: 15 Mrd. Mehreinnahmen in 4 Jahren so die Steuerschätzung.  Weitere 15 Mrd. Reserve bereits bekannt. Insgeamt als0 30 Mrd., der Spielraum aber begrenzt.

 

Videoclip Auszug Pressekonferenz Peter Altermaier:

 

Geschäftsführender Finanzminister: „ Wir müssen uns alle immer wieder daran orientieren, dass ein Handlungsspielraum der vorhanden ist nicht bedeutet dass alle Wünsche erfüllt werden können. Hm, Die Frage einer soliden Haushaltsführung bemisst sich nicht nur daran was der Bund an Steuereinnahmen einnimmt und zur Verfügung hat, sondern auch an dem was man ausgibt.

 

Heute Journal Beitrag: „..Ergebnis der Steuerschätzung freut die Finanzminister.  Der Staat schwimmt geradezu in Geld. Die Einnahmen sollen Von 734.2 Mrd Euro in diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen stetig steigen bis 2022 auf fast 900 Mrd. Zuwachs rund 30 Mrd Jahr ja für Jahr. Zahlen die den Spielraum einer neuen Regierung markieren. Mütterrente, Steuerentlastung. Alles hängt auch am Geld.“

5:55: Originalton Armin Laschert  Ministerpräsident NRW:

„Alles was wir machen muss auf 4 Jahren finanziert sein. Und wir setzen darauf ohne neue Schulden:“

6:10 Stefan Schulz: Staat hat unendlich viel Geld gleichzeitig fehlt woanders:

Kollage an Abendnachrichten zu Armut in Deutschland (Hunger, Alleinerziehende, Altersarmut, …)

11:28 Reden darüber was hier (D) nicht stimmt? Armut wie zerfallende Infrastruktur, wie D ohne Glasfaser Es liegt nicht am Mangel an Geld! Staatsführung ist Problem.
12:00 Erklärung der Merkelrampe –Flacher Trend der Steuereinnahmen 91-2005. Dann gib Post ab. Die Rampe wird Steuern bis 2022 fast verdoppeln.

Steuereinnahmen 2005 – 2015 um 56% erhöht bei viel weniger Belastungen für Staat durch Arbeitslosigkeit und 1/3 kleinere Bundeswehr.

13.49 Es tut weh. In Deutschland Bilder von Armut und Zerfall der Infrastruktur bei einem chronischen Überfluss an Geld für Staatführung.

Schlecht ausgerüstetes Mini Heer.  14.35 Wohin geht all das zusätzliche Geld???? Welchen Nutzen stiften mehr Steuern?

15:15 Zwischenresümee von Stefan – Was wir alles haben. Kein Spielraum trotz 30 Millionen mehr.
16:10 Nur das Geldeintreiben funktioniert, nicht das Geldausgeben.
20:00 Videoclips: Was sagen die grossen deutschen Zeitungen zur Steuerschätzung? Hofberichterstattung von Altmaiers Pressekonferenz.
26:05 Geld verdirbt den Charakter unseres Staatswesens.
26:30 Der Bund hat viel zu viel Geld, aber die Kommunen sind unterfinanziert. Es braucht eine Steuerdiät gegen für den fetten Bund!
27:10 Stefan: Wir brauchen gar keine Bundesregierung, wir haben Landesregierungen. Die Länder machen die wichtigste Arbeit.
28:00 Der Bund bekommt die Hälfte der Steuereinnahmen, aber er hat keine Bürger. Städte und Kommunen sollten 30% mehr Steuereinnahmen bekommen. Der Bund entsprechend weniger.
33:40 Mit Geldzuwendungen hat Kohl seine Macht gesichert. Das hat seine politische Ziehtochter Merkel gelernt. Kohl hat dafür schwarze Kassen in Lichtenstein. Merkel ist das klüger, die nimmt die Steuerkasse und bedient die Elite des Staates.
38:10 Jeder Einkommenssteuer-Zahler sollte im Mittel 1000-2000 Euro mehr in der Tasche haben.
38:40 Videoclip: Schmidt zu Verteilungsungleichheit, BIP Wirtschaftsweisen.
40:40 SZ Online Fake News
44:10 Staatliche Infrastruktur: Merkelrampe könnte dafür eingesetzt werden, Deutschland in punkto Internet mit anderen Ländern gleichzustellen.
46:00 Autobahn Privatisierung – Budgetdeckelung
48:30 Wohin geht das Geld, wer profitiert von der Merkelrampe?
52:50 Ministerien bedienen sich: Zwischen 50 und 220% mehr Budget als 2005. Alle wollen mehr Steuern, von Leuten die sich schlecht wehren können. dh. Normalbürger
55:10 Furchtbarer Automatismus: Mehr Steuern, mehr Budget
55:50 Bundesregierung kauft sich Eigenwerbung- verfassungwidrig
56:30 Ordnung muss geschaffen werden, aber solange Deutschland noch Geld hat.
58:15 Governance Regelmechanismen
59:20 Habeck zum Bundeskanzler

 

KEV Druck – Einflussnahme der Politiker auf die Medien abstellen

1:04:50 „Governance“ – Der Begriff fehlt im Deutschen

Es hat nichts mit der Person zu tun, es liegt am System – Merkel tut mir leid.

1:06:50 DE-Kanzler gehen immer als „Looser“ aus dem Amt, weil es keine begrenzte Regierungszeit gibt und damit keine Exit-Strategie.

Automatische Neustarts fehlen im Grundgesetz.

1:10:50 Es liegt nicht an den Beamten, ganz nach dem Motto „Beamten raus, Berater rein“.
1:13:30 Bauen als Fieberthermometer

Es gibt keinen Grund dafür, dass Bauen in Deutschland schiefgeht.

1:15:30 Aufruf zum Engagement und zum Trollen – Geht den Entscheidern mit Fakten auf den Leib
1:16:40 Abschluss

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