Ist Ihnen bekannt, dass die jährlichen deutschen Staatsausgaben bei sinkender Zinslast und sinkender Arbeitslosigkeit komplett ausufern?
Wenn nein, vermittelt nachfolgende Grafik eine Idee des unersättlichen Steuerhungers der politischen Staatsführung. Soviel Steuerzuwachs braucht es, damit die Schuldenbremse funktioniert.
Bild: Steuereinnahmen mit offizieller Regierungsprognose vom 11 Mai 2017.
Statistisches Bundesamt – Steuereinnahmen 1960 – 2016
Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU verspricht Steuerentlastung von 15 Mrd. Euro. Die Volksparteien CDU/CSU wollen nur auf 13% der prognostizierten jährlichen 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verzichten.
Frage:
Warum ist dem Normalbürger nicht bewusst, dass der Staat 63% mehr Steuern eintreibt als 2005?
Weil der mit 8 Mrd. Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen aus Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag postulierten Aufgaben nicht gerecht wird. Er betreibt eine Selbstzensur im Sinne und zum Schutze der Regierenden. Dabei ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er wird ja von den Bürgern für kritische, demokratische Meinungsbildung bezahlt.
Frage:
Wie kann es sein, dass bei 63% mehr Steuereinnahmen und über 500 Mrd. zusätzlichen Schulden (seit 2005) die deutsche Infrastruktur zerfällt und der Staat sich durch Privatisierung immer mehr Aufgaben entledigt?
Antwort: Verfassungsorgan wurde ausgehebelt.
Mit so viel mehr Geld so viel weniger zu machen, ist nur möglich, wenn die Regierenden systematisch und fortlaufend völlig unwirtschaftlich mit Steuergeld umgehen. Dies zu vermeiden ist nach Verfassung Artikel 114 jedoch die Aufgabe des Verfassungsorgans Rechnungshöfe. Diese sind offensichtlich in den letzten 10 Jahren wirkungslos geworden. Regierende können mit Steuergeld völlig unverantwortlich umgehen. Es mangelt an wirksamer Kontrolle und Kritik.
Seriöse, öffentlich zugängliche Datenquellen! Alle wichtigen Informationen dieser Site stammen aus drei Quellen:
- Von Regierungsstellen: die Steuereinnahmen z. B. sind der offiziellen Website des Bundesministeriums der Finanzen entnommen und basieren somit auf Haushaltsgesetzen des Bundestages.
- Von der Regierung nahestehenden finanzierten Einrichtungen (z. B. Deutsches Institut der Wirtschaft DIW).
- Vom Verfassungsorgan Rechnungshöfe.
Die Daten werden in Vorbereitung eines Buches zu Bad Governance korrekt gesammelt und dann auch über diese Website verlinkt. Auf Anfrage werden die in einem umfangreichen Excel File gesammelten Daten zu den Staatseinnahmen- und ausgaben an Interessierte weitergegegeben.
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