Die Bundesregierung hat den Zuwachs (2005-2015) von über 110 Mrd. p. a. an verfügbaren Geldmitteln (Steuerzuwachs+Zinseinsparung) geschickt an die gesamte politische Führung und bundestaatliche Institutionen verteilt. Auch die Aufsichtsorgane wie der Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht werden mit ca. 75% mehr Budget bedacht.
Wer im politischen Berlin zuhause ist, kann die ausufernden staatlichen Steuereinahmen nicht anprangern. Gerade die politische Opposition kann das schlecht, sonst müsste sie im Erfolgsfall ja selbst die gravierenden zig Mrd. Euro Kürzungen durchführen. Das bedeutet auch bei sich selbst, den Parteifreunden und Gönnern zu sparen.
Kein neuer Minister will sein Amt damit antreten, 50 bis 200 % des Budgetanstiegs der letzten 10 Jahre auf die vernünftigen 30% des BIP-Anstiegs zurückfahren zu müssen.
Anstieg der jährlichen Ausgaben von 2006 bis 2016 in Millionen Euro
Bundeskanzleramt + 792 Mio.
Auswärtiges Amt + 2 518 Mio.
Innenministerium + 3 377 Mio.
Gesundheitsministerium + 10 Mrd., + 214%
Finanzministerium + 1786 Mio.
Arbeit & Soziales + 10 300 Mio.
Zinskosten Bund p. a. – 18 172 Mio.