Machtmissbrauch und Inkompetenz auf der höchsten deutschen Regierungsebene haben gravierende Auswirkungen auf alle Länderregierungen, auf alle Bürger und auch auf die Europäische Union. Deshalb ist Kritik und Kontrolle der Bundesregierung besonders wichtig.
Kontrolle und Kritik der Bundesregierung sind besonders notwendig, da soziale Kontrolle durch die Bürger im fernen Berlin fehlt. Kommunen und Städte sind für die Lebensumstände ihrer Bürger direkt verantwortlich. Das diszipliniert im Umgang mit Geld und bremst Unvernunft. Die Kommunen sind nicht das Problem, sondern sie sind die Leidtragenden davon, dass der Bund viel zu viel Geld hat.
Zu viel Geld = zu viel Macht
Je größer die Macht, desto verlockender der Missbrauch und desto gravierender wirkt sich Inkompetenz aus. Die Verfügungsgewalt über Steuermittel ist Macht. Die Bundesregierung hat viel zu viel davon. Sie nimmt sich 42% der Steuereinnahmen und damit fast 10% des Deutschen Bruttosozialproduktes. Der Bund hat die dreifachen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden.
Mit der hohen verfassungsmäßigen Gestaltungsmacht und der hohen Finanzmacht prägt die Bundesregierung das gesamte deutsche Staatswesen – im Guten wie im Schlechten. Alle sind von der Bundesregierung abhängig. Das bremst wirksame Kontrolle und öffentliche Kritik auf Bundesebene.
Verantwortlich für Staatsausgaben machen. Schwarze Null reicht nicht.
Von 2005 bis 2015 haben sich die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes um 92 Mrd. pro Jahr erhöht. Die Zinseinsparungen betragen 18 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die Bundesregierung 110 Mrd. Euro mehr im Jahr zur Verfügung als 2005, d. h. 58% mehr Geld in der Hand.
Der Schuldenstand des Bundes hat sich von 2005 auf 2015 um 40 % erhöht. Es sind 2015 1265 Mrd. Euro. In den letzten Jahren wird das Konstanthalten dieser Zahl, d. h. die „Schwarze Null“, als Erfolg sparsamer Staatsführung zelebriert. Das ist eine PR-Meisterleistung.
Bei fast gleichem Personalstand 110 Mrd. Euro mehr ausgeben muss schwer sein. Die Bundesausgaben für Arbeit und Soziales haben sich nur um 8.7 % erhöht. Bei der Bundeswehr wurde permanent gespart. Die Infrastruktur zerfiel und soll nun privat saniert werden. Was macht die Bundesregierung mit dem vielen zusätzlichen Geld?
Wer ist verantwortlich, dass unser Staat immer teurer wird und er sich einen immer größeren Anteil vom immer größer werdenden Kunden „Bruttosozialprodukt“ holt? Deutschland hat eine Luxusregierung, d. h. Überflussregierung.
Der Serienexportweltmeister verschuldet sich laufend. Die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre reichen gerade mal für die Schwarze Null.